1000-Kühe-Stall: Petitionsausschuss beauftragt externe Experten

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Die Petenten befürchten unter anderem, dass durch die Größe des geplanten Kuh-Bestandes zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt.
Die Petenten befürchten unter anderem, dass durch die Größe des geplanten Kuh-Bestandes zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt. (Foto: Jörg Sarbach)
Schwäbische Zeitung

Die Pläne für den Bau eines Stalls für 1000 Kühe in Ostrach erregen seit geraumer Zeit die Gemüter. Seit Januar liegt dem Petitionsausschuss des Landtags eine Petition gegen das Vorhaben vor. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit.

„Um der Komplexität des Themas und den Anliegen von Petenten und Betreibern gerecht zu werden, hat der Petitionsausschuss – auf Initiative des Berichterstatters Reinhold Pix (Grüne) – vollständige Aktenvorlage beantragt und wird die Akten nun mithilfe externer Sachverständiger auswerten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kollegen im Ausschuss für die fraktionsübergreifende Zustimmung zu diesem Vorgehen“, so die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne).

Das Petitionsausschussgesetz sieht die Möglichkeit, externe Sachverständige hinzuzuziehen explizit vor. Im Fall Ostrach blieben trotz eines Vor-Ort-Termins am 27. März, einer öffentlichen Anhörung und zahlreicher Gespräche mit Fachleuten und Vertretern beider Seiten noch Fragen offen. „Die Sichtung der Akten durch Experten ist da die logische Konsequenz“, so Böhlen. „Mithilfe dieses Vorgehens schieben wir die Emotionen beiseite und die Fakten wieder in den Vordergrund. Im Anschluss kann der Petitionsausschuss dann auf Basis von Gutachten entscheiden.“

Vertrauen schaffen

Dieses Vorgehen habe Vorteile für beide Seiten: Die Petenten könnten sich so sicher sein, dass ihr Anliegen ernst genommen und geprüft werde. Die Betreiber wiederum erhielten Sicherheit und könnten durch das transparente Verfahren verloren gegangenes Vertrauen in der Region wiedergewinnen, ist die Ausschussvorsitzende Böhlen überzeugt.

Sobald die beantragten Akten aus dem Ministerium vorliegen, soll die Durchsicht der Akten beginnen. Hierfür wird Berichterstatter Pix je einen Experten für die Themenbereiche „Tierwohl“ und „Immissionen/Boden/Grundwasser“ benennen. Die Petenten befürchten unter anderem, dass durch die Größe des geplanten Kuh-Bestandes zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt.

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