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Kosten für neuen Spielplatz explodieren

Meßkirch / Lesedauer: 5 min

CDU-Fraktion äußert in Sitzung deutliche Kritik – Meßkircher Haushalt bei drei Gegenstimmen beschlossen
Veröffentlicht:27.01.2016, 19:20

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Der neue Spielplatz im Wohngebiet „Am Hauptbühl“ in der Kernstadt soll statt wie geplant rund 14000 nun 26000 Euro kosten. Diese Kostenexplosion um nahezu 100 Prozent erzürnte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend vor allem die Räte der CDU-Fraktion. Die Verwaltung wollte zum Auffangen der Mehrkosten schnell noch 10000 Euro in den Haushaltsplan 2016 einbringen, der zur Abstimmung anstand. Bürgermeister Arne Zwick erklärte, dass er von der deutlichen Kostensteigerung erst vor wenigen Tagen erfahren habe: Das zuständige Unternehmen habe auf dem Spielplatz Erdarbeiten vorgenommen, die so nicht geplant und nicht Teil der Auftragsvergabe gewesen seien.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Christel Golz machte ihrem Ärger über die Kostenexplosion deutlich Luft – sie habe erst wenige Stunden vor der Sitzung von dem Vorfall erfahren: „Eigentlich stand ich dem Haushaltsplanentwurf recht wohlgesonnen gegenüber, aber jetzt bin ich auf 180.“ Der neue Spielplatz in der Kernstadt sei bereits bei der Abstimmung in der Sitzung im April vergangenen Jahres umstritten gewesen. Die neue Anlage liege nur rund 430 Meter Luftlinie von einem bestehenden Spielplatz in dem besagten Wohngebiet entfernt. Damals hatte eine knappe Ratsmehrheit den Neubau befürwortet, sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen kamen seinerzeit aus den Reihen der CDU . Die Verwaltung hatte die Neuanlage damit begründetet, dass sich das Wohngebiet sehr gut entwickelt habe und dort nun viele Familien mit kleinen Kindern leben.

CDU-Chefin Golz war zudem verärgert, dass auch ein Teil der 8000 Euro, die für die Planungen eines Abenteuerspielplatzes am Sassenage-Gartens vorgesehen waren, in den neuen Spielplatz geflossen sei. Neben dem Spielplatz seien auch bei der Errichtung des Aussegnungsgebäudes in Langenhart und beim Abriss des „Schandfleckes“ an der Mengener Straße 46 die Kosten deutlich aus dem Ruder gelaufen, bemängelte Golz. „Es kann doch nicht sein, dass wir ständig nicht mit den geplanten Kosten auskommen. Hier läuft irgendwas falsch“, richtete Golz ihre Kritik an die Adresse der Verwaltung – vor allem an Stadtbaumeister Thomas Kölschbach. Zudem würde der Gemeinderat immer erst hinterher davon erfahren, wenn es zu solchen Kostenüberschreitungen komme, sagte Golz: „Wir müssen bei solchen Dingen immer erst nachhaken, um Informationen zu bekommen.“ Die CDU-Chefin kündigte an, dem Haushaltsplan so nicht zuzustimmen. Auch die CDU-Stadträte Karl-Heinz Thoma, Insa Bix und Jürgen Alber zeigten sich verärgert und wünschten sich künftig mehr Informationen. „Die Kostenüberschreitungen sorgen für eine starke Missstimmung im Rat“, sagte Alber.

Bürgermeister Zwick berichtete, dass der für den Spielplatz zuständige Bauleiter krank gewesen sei, als die nicht abgesprochenen Erdarbeiten vorgenommen wurden. „Wir müssen der Sache auf den Grund gehen. Das war so nicht ausgeschrieben.“ Zwick sagte, dass die Verwaltung natürlich versuchen werde, die entstandenen Mehrkosten nicht zahlen zu müssen. Doch sollte die Stadt nicht daran vorbeikommen können, sollen die beantragten 10000 Euro als Puffer für diesen Fall dienen. „Die Forderungen der Firma sind nicht berechtigt, aber wir wissen nicht, wie es ausgeht“, sagte Zwick. Letztendlich befürwortete die Mehrheit der Räte den Vorschlag, die 10000 Euro für den neuen Spielplatz in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die Mittel sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Details mit der zuständigen Firma geklärt seien. Fünf CDU-Räte stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Zudem wurden noch beantragte Mittel für ein neues Büro der Kämmerei samt Möblierung in Höhe von insgesamt 25000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Auch 33500 Euro für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept im Rahmen der Altstadtsanierung fanden Einzug in den Haushalt – wurden aber mit einem Sperrvermerk versehen. Die Kreditaufnahme der Stadt Meßkirch beläuft sich für dieses Jahr auf rund eine Million Euro. Der Haushaltsplan fand eine Mehrheit im Rat und wurde beschlossen – die CDU-Räte Christel Golz und Karl-Heinz Thoma sowie Thomas Nuding von den Freien Wählern stimmten dagegen.

Stadtrat Thomas Nuding von den Freien Wählern forderte in der Gemeinderatssitzung, dass die Stadt künftig Firmen verklagen solle, die sich bei Bauprojekten nicht an getroffene Absprachen halten und es dadurch zu Mehrkosten kommt. Als Beispiel nannte Nuding den Abriss des Gebäudes Mengener Straße 46. Allein um dieses einzelne Gebäude zu entfernen, musste die Stadt 102000 Euro ausgeben und erst eine weitere Firma beauftragen, da sich das ursprünglich beauftragte Unternehmen geweigert hatte, die Arbeiten dort auszuführen. Eigentlich war geplant gewesen, dass diese Firma das besagte Gebäude und noch zwei weitere für den Gesamtpreis von rund 90000 Euro hätte abreißen sollen.

Bürgermeister Arne Zwick sagte: „Gerichtsverfahren können sich über Jahre hinziehen und am Ende kommt meist nur ein halbgarer Vergleich bei raus.“ Er sei sich sicher, dass die Stadt nicht das Geld in voller Höhe zurückbekommen hätte, maximal 50 Prozent: „Es gibt immer Schlupflöcher vor Gericht.“ Zudem musste die Arbeit zügig abgerechnet werden, da das Gebäude Teil des Stadtsanierungsprogramms gewesen sei. Nuding entgegnete, dass ihm ein „halbgarer Vergleich von 50 Prozent“ lieber sei, als wenn die Stadt die Mehrkosten im vollen Umfang tragen müsse.