CDU will keine Spielhalle in Leitishofen

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Die CDU will nicht, dass aus diesem alten Industriegebäude in Leitishofen eine Spielhalle mit angeschlossenem Hotel garni wird. (Foto: Karlheinz Kirchmaier)
Sebastian Musolf

Ein Geschäftsmann möchte ein altes Industriegebäude in Leitishofen zu einer Spielhalle mit kombiniertem Hotel garni umbauen. Über seine Voranfrage hat der Technische Ausschuss des Gemeinderats beraten. Bei einem Gleichstand von vier zu vier Stimmen wurde das Vorhaben abgelehnt. Die vier CDU-Vertreter waren geschlossen dagegen, die drei Vertreter der Freien Wähler und Bürgermeister Zwick hatten dafür gestimmt.

In der anschließenden Gemeinderatssitzung stellte CDU-Rätin Insa Bix das Thema zur Diskussion: „Können wir nicht den Beschluss fassen, dass wir hier keine Spielhöllen haben wollen?“ Gegen den vor einigen Jahren geplanten Bau einer Spielhalle im Bahnareal III seien vor allem der Elternbeirat der Grund- und Hauptschule Sturm gelaufen. Solche Vorhaben sorgten für Unruhe und stießen auf die Ablehnung der Bevölkerung. CDU-Rat Jürgen Alber sagte, dass die meist grelle Neonbeleuchtung der Spielcasinos das Umfeld störe. In der Diskussion wurde kritisiert, dass so die Problematik der Spielsucht verschärft werde. Die Stadtverbandsvorsitzende Christel Golz sagte gegenüber unserer Zeitung: „Wir sehen erhebliche Gefahren in den Spielhöllen.“

Bürgermeister Arne Zwick entgegnete in der Gemeinderatssitzung: „Wir können nicht per Satzung beschließen, dass bei uns keine Spielhallen gebaut werden dürfen. Es gibt die Gewerbefreiheit, wir können das Glücksspiel nicht verbieten.“ Die Stadt könne aber steuern, dass sich solche Einrichtungen nur in bestimmten Zonen ansiedeln dürfen. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Zwick: „Die CDU möchte grundsätzlich keine Spielhallen. Es ist ein politisches Signal, aber rechtlich wird diese Forderung wohl nicht halten.“ Man müsse nachweisen, dass ein Viertel durch die Spielhalle gestört wird – eine Ablehnung müsse vor allem städtebauliche Gründe haben. Das besagte Areal in Leitishofen ist als Mischgebiet ausgewiesen, befindet sich an der Bundesstraße 311.

Der Leiter des Ordnungsamtes, Martin Stehmer, erläuterte dem Rat, dass das Landesglücksspielgesetz bereits verschärft wurde: Neue Spielhallen müssen mindestens 500 Meter von Schulen entfernt gebaut werden. Und zwischen jeder Spielhalle müsse ebenfalls ein Abstand von 500 Metern eingehalten werden. Bestehende Spielhallen, die diesen Abstand nicht einhalten, dürfen nur noch bis 2017 in Betrieb bleiben, danach müssen sie schließen. „Durch die neuen Auflagen entspannt sich vieles“, sagte Stehmer mit Blick auf die Ablehnung solcher Einrichtungen in der Bevölkerung.

Zurzeit gibt es drei Spielhallen in der Meßkircher Kernstadt

In Meßkirch gibt es momentan drei Spielhallen, alle in der Kernstadt, berichtet Bürgermeister Zwick: „Sie sind an Orten, an denen sie städtebaulich nicht stören.“ In Gesprächen mit einem Betreiber konnte die Stadt zudem erreichen, dass eine neben einem Altersheim befindliche Spielhalle an einen anderen Ort zog. Durch das Landesglücksspielgesetz müssen die drei Meßkircher Spielhallen wohl 2017 schließen, da sie sich im Umkreis von 500 Metern zu einer Schule befinden, sagt Zwick. Er rechnet damit, dass die Betreiber gegen das Gesetz klagen werden.

Da es sich nur um die Ablehnung einer Bauvoranfrage handelte, ist das Vorhaben in Leitishofen noch nicht endgültig vom Tisch – der Interessent kann immer noch einen Bauantrag stellen.

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