Räte streichen Erweiterung des Bauhofes

Lesedauer: 6 Min

Nach dem Wunsch der Meßkircher Stadtverwaltung hätte der Bauhof für insgesamt rund 260
000 Euro umgebaut werden sollen. Dieser
Nach dem Wunsch der Meßkircher Stadtverwaltung hätte der Bauhof für insgesamt rund 260 000 Euro umgebaut werden sollen. Dieser (Foto: Kirchmaier/Archiv)
Schwäbische Zeitung
Redakteur Meßkirch

Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro ist den Meßkircher Gemeinderäten zu hoch gewesen. In ihrer Sitzung am Dienstagabend haben sie daher mehrere geplante Haushaltsposten gestrichen, um die Neuverschuldung der Stadt auf rund eine Million Euro zu drücken. Zuvor hatte Kämmerer Joachim Buuk den Räten seinen Entwurf des Haushaltsplans für 2016 vorgestellt (die SZ hatte die wichtigsten Posten des Entwurfs in ihrer gestrigen Ausgabe beleuchtet).

Bürgermeister Arne Zwick sagte am Ende der Ausführungen: „Die Neuverschuldung stellt uns nicht zufrieden. Auf Dauer wollen wir das nicht so haben.“ Es gelte aber jetzt Projekte abzuarbeiten, die schon seit Längerem reifen. Insgesamt will Meßkirch dieses Jahr rund 4,5 Millionen Euro für Investitionsvorhaben ausgeben. Zwick sagte, dass solch hohe Investitionen in den Jahren 2017 und 2018 nicht mehr haltbar wären.

Danach ergriff die CDU-Fraktionsvoritzende Christel Golz das Wort: „Die schlechte Zahl von 1,25 Millionen Euro Neuverschuldung gefällt uns absolut nicht.“ Kürzlich habe eine fraktionsübergreifende Sitzung stattgefunden, bei der sich alle Gemeinderäte zusammen die Haushaltsposten vorgenommen und Streichungen diskutiert haben, sagte sie. Golz wies zudem darauf hin, dass die Verwaltung die Vermarktung des Gewerbgebiets Bahnareal III und des geplanten Industrieparks Nördlicher Bodensee bei Heudorf vorantreiben solle: So könne Meßkirch seine Einnahmen erhöhen. Die drei Fraktionen hatten eine gemeinsame Streichliste erarbeitet, die in der Sitzung diskutiert wurde.

Bei der Abstimmung wurden mehrheitlich folgende Punkte gestrichen, die zusammengerechnet rund 240000 Euro gekostet hätten:

Campus Galli: Der Klosterstadt wird eine beantragte Stelle für einen Zimmermann in Höhe von 20000 Euro gestrichen. Der Campus Galli erhält daher für 2016 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 265000 Euro anstatt wie ursprünglich geplant 285000 Euro. Stadtrat Thomas Nuding von den Freien Wählern bemängelte, dass bei der fraktionsübergreifenden Sitzung eigentlich nur 250000 Euro für die Mittelalterbaustelle angedacht waren. Somit hätten sich die Verantwortlichen selbst verstärkt um Sponsoren zur Finanzierung kümmern müssen. „Eine Deckelung bei 250000 Euro wäre ein Signal an die Bevölkerung gewesen, dass es mit den Zuschüssen nicht uferlos weitergeht“, sagte Nuding. CDU-Chefin Golz entgegnete, dass nach weiteren Überlegungen der höhere Zuschuss als nötig erachtet wurde. Und Bürgermeister Zwick sagte, dass die Finanzplanung der Klosterstadt bei 250000 Euro nicht funktionieren würde.

Bauhof: Die meisten Streichungen wurden beim Bauhof vorgenommen – was Stadtbaumeister Thomas Klöschbach in der Sitzung sichtlich verärgerte. So wurde die Erweiterung des Bauhofes, die dieses Jahr rund 130000 Euro gekostet hätte, gestrichen. Dort hätten Toiletten, Sozialräume und Computer-Arbeitsplätze auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Die Umbauten hätten auf zwei Jahre verteilt 260000 Euro gekostet. Ebenso wurde bei vier Gegenstimmen ein Elektroauto für den Bauhof gestrichen, das 30000 Euro hätte kosten sollen. Ebenso wird es keine Tankstelle für Elektroautos am Schloss geben (8000 Euro).

Gratis-WLAN: Die Verwaltung wollte am Saumarkt, Marktbrückle, Adlerplatz und Schloss kostenloses drahtloses Internet anbieten. Das wird es jetzt nicht geben. Die nötige Technik hätte 15000 Euro gekostet.

Standesamt: Hier hätte für 15000 Euro neues Mobiliar angeschafft werden müssen. Nun müssen die Mitarbeiter mit den bisherigen Möbeln auskommen.

Friedhof Heudorf: Der Friedhofsweg hätte für 20000 Euro gepflastert werden sollen, dieses Projekt wurde gestrichen. Joachim Bach, Fraktionschef der Freien Wähler, schlug vor, generell die Wege auf allen Meßkircher Friedhöfen zur Diskussion zu stellen. Es sei seiner Ansicht nach sinnvoller, einen stabilen Unterbau für diese Wege anzulegen und sie nur mit einer dünnen Kiesschicht zu versehen. Bei Kies entfalle das Streuen im Winter.

Unverändert werden die geplanten Großprojekte wie die energetische Sanierung der Rohrdorfer Benzenburghalle, Glasfaseranschluss für alle Meßkircher Gewerbegebiete, Umbau des Bahnübergangs am Stachus sowie die Erschließung der Baugebiete „Engelswieser Weg“ in der Kernstadt und „Jordanbach“ in Rengetsweiler in den neuen Haushaltsplan aufgenommen.

Kämmerer Joachim Buuk wird die genannten Streichungen und weitere kleinere Änderungen in den Haushaltsplan einarbeiten. Dieser wird in der Sitzung am Dienstag, 26. Januar, beschlossen.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen