Gemeinderat verbietet Glyphosateinsatz

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 Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels zeigt, dass es den Wirkstoff Glyphosat enthält.
Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels zeigt, dass es den Wirkstoff Glyphosat enthält. (Foto: Archiv: Patrick Pleul/dpa)
Susanne Grimm

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung neue, umweltfreundliche Kriterien für die Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke beschlossen. So darf beispielsweise künftig auf den verpachteten Flächen kein Glyphosat sowie sonstige Unkrautvertilgungsmittel und Insektizide mehr eingesetzt werden.

Da die meisten Pachtverträge für landwirtschaftliche Grundstücke zum Jahresende 2018 auslaufen, hat die Verwaltung dem Gemeinderat überarbeitete Verträge für die Neuverpachtung vorgelegt. Darin heißt es, dass die Verpachtung nur an örtliche Haupt- und Nebenerwerbslandwirte erfolgen darf und den vorhandenen Pächtern die Flächen im bisherigen Umfang angeboten werden. Der Pachtpreis wird wie bisher belassen und die Pachtdauer auf fünf Jahre festgelegt, wobei der Pächter die Grundstücke selber bewirtschaften muss.

Kriterien für fristlose Kündigung

Es darf also keine Fremdbewirtschaftung oder Unterverpachtung erfolgen. Außerdem werden Haupt- und Nebenerwerbslandwirte als Pächter ausgeschlossen, wenn sie ihre Produkte nicht vor Ort verwenden, beziehungsweise einsetzen. In dem neun Punkte umfassenden Kriterienpapier ist expliziert festgelegt, dass auf den von der Gemeinde gepachteten Flächen „die Verwendung von Glyphosat, Insektiziden und Unkrautvernichtern verboten“ ist und außer Festmist kein Dünger ausgebracht werden darf. Künftig wird im gesamten Pachtvertrag als fristloser Kündigungsgrund festgeschrieben: 1. der Verstoß gegen Unterverpachtung, 2. die Missachtung wechselnder Fruchtfolge, 3. die Nichtbeachtung eines gentechnikfreien Anbaus, sowie 4. der Verstoß gegen das Düngeverbot und die Verwendung von Glyphosat, Insektiziden und Unkrautvernichtern.

Bürgermeister Arne Zwick begründete diese Maßnahmen mit dem unbedingten Schutz des Grundwassers und der Umwelt. Stadtrat Fecht begrüßte diese Verordnung, obwohl er Verständnis für die Landwirte äußerte, die unter Umständen über diese neuen Regelung nicht in Freudentaumel ausbrechen werden. „Aber die Stadt sollte in solchen Dingen Vorreiter sein“, sagte Fecht und unterstrich: „So zeigen wir nach außen: wir machen was!“

Von der anderen Ratstischseite meldete sich eine Stadträtin zu Wort und sagte, dass sie es wichtig findet, „wenn die Stadt Zeichen setzt, aber wie soll das denn kontrolliert werden?“ Einen ausgefeilten Plan hatte der Bürgermeister in dieser Hinsicht offensichtlich nicht, doch „wir werden keinen Papiertiger schaffen“, ist er sich sicher, „wir haben ein Auge drauf“.

Glyphosat

Ausgehend von Medienberichten und einigen kontrovers diskutierten Studien über mögliche Gesundheitsgefahren von Glyphosat hat sich seit Jahren eine intensive öffentliche und wissenschaftliche Debatte entwickelt. Ab 2015 verschärfte sich die Diskussion zusehends. Eine europäische Bürgerinitiative forderte mit fast 1,1 Millionen gültigen Unterschriften das Verbot von Glyphosat. Anlass dafür war die Ende 2017 anstehende Wiederzulassung in der EU sowie die Bewertung als „wahrscheinlich krebserzeugend“ für den Menschen von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC). Dieser Bewertung widersprachen andere Behörden und Organisationen, unter anderem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

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