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Windpark

Gemeinderat korrigiert seinen Beschluss

Leibertingen / Lesedauer: 4 min

Leibertingen stimmt nun doch für die Verpachtung von Grundstücken an Windkraftbetreiber
Veröffentlicht:06.02.2017, 20:41

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Der Leibertinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend der Verpachtung von Waldgrundstücken für einen Windpark zwischen Leibertingen und Rohrdorf zugestimmt. Damit wurde der Beschluss von vor zwei Wochen revidiert. Vier Gemeinderäte stimmten am Montag dafür, drei waren dagegen. Vor einer Woche endete die Abstimmung mit einem Patt. Der Gemeinderat knüpfte sein Ja an eine Bedingung: In den Pachtvertrag müsse die Bürgerbeteiligung aufgenommen werden.

Wie berichtet, will die Firma Reg-EN auf dem Gelände 18 Windräder errichten. Der Leibertinger Gemeiderat hatte noch in seiner Sitzung vor zwei Wochen die Verpachtung abgelehnt, woraufhin Bürgermeister Armin Reitze Widerspruch eingelegt hatte – mit der Folge, dass über den Sachverhalt am Montagabend noch einmal abgestimmt werden musste.

Im Vorfeld der Abstimmung haben der Kreisverband der Grünen und die Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden erklärt, dass sie auf der Seite der Befürworter des Windparks stehen und unter anderem Bürgermeister Armin Reitze in seinen Bemühungen unterstützen, der Gemeinde Leibertingen zusätzliche Einnahmen zu sichern, heißt es in einer Pressemitteilung. Bogner-Unden hatte sich in einer E-Mail an Reitze gewandt und ihm den Rücken gestärkt. Die Gemeinde Leibertingen und die Stadt Meßkirch haben als eine der ersten Kommunen im Kreis Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen, um einen „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen vorzubeugen – dass nun ein Windkraftbetreiber wie die Firma Reg-EN kommt und genau in diesem Gebiet Anlagen bauen möchte, war vorhersehbar, sagen die Grünen. „In der Entscheidung im Gemeinderat in Leibertingen geht es deshalb auch nicht mehr um die Windkraft an sich, sondern nur noch darum, ob die Gemeinde durch ihre Grundstücke finanziell von den Anlagen profitieren kann oder eben nicht.“

Der Betreiber sei auf die Grundstücke der Gemeinde nicht angewiesen und durch eine Ablehnung des Gemeinderates könne der Bau von Windkraftanlagen nicht verhindert werden. Auf der anderen Seite sei die Gemeinde, aufgrund der steigenden Ausgaben, auf zusätzliche Einnahmen angewiesen, die auch noch, wie in diesem Falle, ohne größeren Aufwand fließen würden. „Fakten und Tatsachen werden zugunsten eines unbestimmbaren Bauchgefühls nicht mehr zu Kenntnis genommen“, kritisieren die Grünen die Absage des Leibertinger Gemeinderats vor zwei Wochen.

Finanzielle Anreize für Bürger schaffen

„Windkraftanlagen verändern unser Landschaftsbild. Aber im Unterschied zu anderen Energiequellen, allen voran natürlich die Atomkraft, können Windkraftanlagen einfach abgebaut werden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden“, finden die Grünen. Investoren und Anlagenbauer müssten sogar Rückstellungen nachweisen, dass der Abbau einer Windkraftanlage finanziert werden kann. Eine wichtige Forderung der Grünen gelte der Möglichkeit, Bürger zu beteiligen – jedoch nicht nur ab einem frühen Planungsstadium, sondern auch in Form von finanziellen Anteilen an den Anlagen, zum Beispiel in Form von Bürgerwindkraftanlagen.

Auch wäre die Beteiligung der Bürger in Form von regionalen Windkraftfonds durch die örtlichen Banken über die Stadtwerke oder andere Betreiber denkbar. „Dadurch erhält die Akzeptanz der Anlagen in der Bevölkerung einen starken Auftrieb. Wenn der investitionsbereite Bürger weiß, dass jede Umdrehung des Rades auch etwas in seinem Geldbeutel hinterlässt, sieht so ein Windrad doch gleich anders aus“, sagen die Grünen.

Jeder Euro, der von den Anlagen hier im Kreis verbleibe, sei nicht nur ein Gewinn für den einzelnen Bürger, sondern bedeute Wertschöpfung hier vor Ort und für den Landkreis Sigmaringen: „Ohne den Bau von Bürgerwindanlagen fließt der erwirtschaftete Gewinn der Anlagen zumeist wieder aus unserem Kreis ab und den großen Investoren zu, und nur ein kleiner Teil wird hier verbleiben, in Form von Pachten. Wir sind uns sicher, Ivestitionsbereite finden sich hier im Kreis sehr viele, vor allem bei dem aktuellen Zinsniveau.“ Aus diesen Gründen fordern die Grünen die Möglichkeit von finanziellen Bürgerbeteiligungen an dem geplanten Windpark Meßkirch-Leibertingen.

Der Meßkircher Stadtrat hatte bereits der Verpachtung von 100 Hektar großen Waldgrundstücken für den Windpark zugestimmt. Über die Disusskion im Leibertinger Rat werden wir ausführlich in unserer Ausgabe am Mittwoch berichten.