„Das Donautal wird totgeschützt“

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Etwa 48 Prozent der Gesamtfläche der Gemeinde Beuron im Donautal sind geschütztes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet. Bürgermeister Raph
Etwa 48 Prozent der Gesamtfläche der Gemeinde Beuron im Donautal sind geschütztes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet. Bürgermeister Raph (Foto: Archivbilder: Donaubergland Marketing und Tour, Patrick Laabs)
Schwäbische Zeitung
Redakteur Meßkirch

Fast die Hälfte der Fläche der Gemeinde Beuron ist als Naturschutzgebiet ausgewiesen, sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Zonen (FFH). Sie sind Teil des europaweiten Schutzgebietssystems „Natura 2000“. Hier gelten strenge Vorschriften, die einen Eingriff des Menschen in die Natur beschränken.

Beurons Bürgermeister Raphael Osmakowski-Miller kritisiert, dass seine Gemeinde übermäßig viel FFH-Fläche stellen musste. Im Grunde falle so gut wie jeder Quadratmeter außerhalb des bisher bebauten Gebietes unter den Naturschutz. Für die Gemeinde Beuron bedeute dies einen herben Einschnitt in ihrer künftigen Entwicklung, sagt Osmakowski-Miller: „Wir können nicht weiter wachsen.“ Andere Gemeinden im Kreis Sigmaringen, die weniger FFH-Fläche beheimaten, könnten sich durch neue Gewerbe- und Wohngebiete weiterentwickeln – Beuron könne dies nicht mehr. Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass die weniger von Schutzmaßnahmen betroffenen Kommunen im Kreis seiner Gemeinde einen finanziellen Ausgleich zahlen sollen, weil sie auf Kosten Beurons profitieren würden: „Andere Gemeinden mussten weniger Flächen ausweisen, weil wir schon so viel ausweisen mussten.“ Osmakowski-Miller könnte sich eine finanzielle Entschädigung über einen gemeinsamen Sondertopf vorstellen, aus dem Beuron nach Anteil seiner FFH-Flächen ausgezahlt werde. Er habe im Frühjahr mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei dessen Kreisbesuch über diese Problematik gesprochen: „Bisher ist nichts geschehen.“ Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass der Naturschutz im Donautal jegliches Maß verloren habe: „Das Donautal wird totgeschützt.“

Auf Anfrage unserer Zeitung äußert sich der erste Landesbeamte Rolf Vögtle zu Osmakowski-Millers Anliegen: „Die Thematik ist außerordentlich komplex und schwierig. Sie kann nicht auf Landkreisebene beurteilt oder gelöst werden.“ Für einen finanziellen Ausgleich oder eine Entschädigung der Städte und Gemeinden mit großen FFH- beziehungsweise Natura-2000-Flächen über einen Fördertopf mit Zahlungen der wenig belasteten Kommunen gebe es weder im Bundesnaturschutzgesetz noch im Landesnaturschutzgesetz eine Rechtsgrundlage. Natura-2000-Flächen, zu denen auch FFH-Gebiete zählen, seien auf der Grundlage von EU-Recht ausgewiesen worden, erklärt Vögtle: „Alle Gemeinden wurden konsultiert.“ Insoweit könnte allenfalls die Europäische Union für „benachteiligte Gebiete“ einen Zuschuss gewähren. Regelungen zu diesem Sachverhalt seien Vögtle jedoch nicht bekannt.

„Eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Kreisgemeinden wäre vermutlich schwierig, weil bei uns fast alle Kommunen erhebliche Schutzgebiete aus FFH beheimaten und diese Belastungen ebenso mehr oder weniger auch tragen müssen.“ Eine Beschränkung durch den Naturschutz könne für die betroffene Gemeinde jedoch auf der touristischen Seite positive Aspekte haben.

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