Zuschüsse geben die Marschrichtung vor

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 Die Sanierung der Ablachhalle ist nur eins der Großprojekte auf der To-do-Liste der Stadt Mengen.
Die Sanierung der Ablachhalle ist nur eins der Großprojekte auf der To-do-Liste der Stadt Mengen. (Foto: Archiv/jek)

Die Ortschaftsräte haben ihre Wünsche für das Haushaltsjahr 2019 geäußert, die Stadträte in der Klausurtagung über anstehende wichtige Projekte gesprochen und Kämmerer Holger Kuhn und seine Mitarbeiter alles in einem Haushaltsplan zusammengefasst. Obwohl alle ihre Aufgaben erledigt haben, ist noch vollkommen unklar, welche Maßnahmen im kommenden Jahr tatsächlich in Angriff genommen werden. Das liegt laut Bürgermeister Stefan Bubeck daran, dass sich erst im Frühjahr entscheide, ob und für welche Investitionen es Zuschüsse aus Förderprogrammen gibt.

„In diesem Punkt unterscheidet sich der Haushaltsplan 2019 wesentlich von denen der Vorjahre“, sagte Bubeck in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. „Noch nie war die Zuschuss-Situation unklarer.“ Ohne Zuschüsse, das wissen Gemeinderäte und Bürger schon seit Jahren, kann die Stadt Großprojekte nicht stemmen und muss sie immer wieder verschieben. Der Gemeinderat hat eine Rangliste aufgestellt, nach der die Projekte abgearbeitet werden sollen. Je nach Zuschusslage wollen sie aber einzelne Projekt vorziehen.

Konkret machen sich Räte und Verwaltung derzeit Hoffnung auf Zuschüsse für drei Vorhaben: Für die Generalsanierung der Ablachhalle mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von sechs bis sieben Millionen hat die Stadt Anträge beim Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtung und der Städtebauförderung gestellt und könnte im besten Fall zwei oder drei Millionen Euro bekommen. Die Sanierung der Mehrzweckhalle (2,5 Millionen Euro) könnte mit je 500 000 Euro aus dem Ausgleichsstock und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert werden. Die Neugestaltung des Schillergartens wird 300 000 Euro kosten. Die Hälfte der Mittel könnten aus der Städtebauförderung fließen. „Je nachdem, in welchem Umfang die Bewilligung erfolgt, müssen wir im Frühjahr die Maßnahmen neu priorisieren, um möglichst viele Zuschüsse abzugreifen“, so Bubeck.

Balance finden

Weitere Großprojekte, die später anstünden, seien dann das Gymnasium, das Freibad, die Realschule samt Sporthalle und der Kindergarten in Rulfingen. Dies zeige, so der Bürgermeister, dass Verwaltung und Gemeinderat weiter die Balance zwischen notwendigen Investitionen und der angestrebten Haushaltskonsolidierung finden müssten.

Insgesamt wird der Haushalt der Stadt 2019 ein Volumen von 36,4 Millionen Euro umfassen (inklusive Stadtwerke und Stadtentwässerung liegt er bei rund 80 Millionen Euro). Steigende Steuereinnahmen und höhere Schlüsselzuweisungen bringen rund eine Million Euro mehr in den Verwaltungshaushalt. „Trotz leicht steigender Ausgaben lässt sich aufgrund geringerer Umlagen eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von knapp zwei Millionen Euro erwirtschaften. Das ist fast doppelt so viel wie in diesem Jahr“, so Bubeck. Um Investitionen umzusetzen müssten allerdings auch 1,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen und 700 000 Euro Kredit aufgenommen werden.

Kämmerer Holger Kuhn gab im Gemeinderat auch einen Überblick über die Verschuldung und das Investitionsvolumen der Stadt Mengen (ohne Eigenbetriebe) der vergangenen fünf Jahre. So seien in den jeweiligen Haushaltsplänen oft Kreditaufnahmen vorgesehen gewesen, die im Jahresverlauf nicht abgerufen werden mussten. So seien in den fünf Jahren insgesamt 17,33 Millionen Euro an Krediten geplant gesehen, tatsächlich aufgenommen wurden aber lediglich 2,9 Millionen Euro (in den Jahren 2017 und 2018). Dem gegenüber stehen geplante Investitionen von insgesamt 43,45 Millionen Euro, von denen dann Projekte im Wert von 29,54 Millionen Euro realisiert wurden.

Im Gremium wurden die vorgelegten Zahlen unterschiedlich interpretiert. „Hätten wir mehr Kredite aufgenommen, hätten wir auch mehr investieren und umsetzen können“, sagte etwa Volker Lutz (CDU). „Die Planung dafür wäre da gewesen.“ Er akzeptiere aber auch, dass Kämmerer Kuhn zuvor ausgeführt hatte, dass ein höheres Investitionsvolumen als die erreichten durchschnittlich sechs Millionen Euro im Jahr, nur mit deutlich mehr Manpower in der Verwaltung machbar seien.

Manfred Moll (CDU) empfand die Zahlen als positiv. „Das zeigt doch, dass Verwaltung und Gemeinderat eine solide Arbeit leisten“, sagte er. In der Öffentlichkeit würden sowohl Rat als auch Verwaltung oft als Schuldentreiber angesehen. „In den Augen vieler Bürger nehmen wir zu viele Kredite auf“, sagte er. Dass die geplanten Schulden oft gar nicht gemacht werden müssten, falle unter den Tisch. „Das sollte in der nächsten Bürgerversammlung noch einmal deutlich gemacht werden.“

Für Brunhilde Raiser (CDU) stellen die hohen Kreditaufnahmen, die in den Haushaltsplänen vorgesehen seien, die Beweglichkeit von Stadt und Gemeinderat sicher. „Wir haben so über das ganze Jahr hinweg eine hohe Flexibilität, um auf ungeahnte Situationen oder bewilligte Förderanträge zu reagieren“, sagte sie.

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