Windpark: Mengen verpachtet an Enercon

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Die Stadträte aus Mengen haben entschieden, gemeindeeigene Waldstücke an die Firma Enercon zu verpachten.
Die Stadträte aus Mengen haben entschieden, gemeindeeigene Waldstücke an die Firma Enercon zu verpachten. (Foto: Armin Weigel/dpa)

In nichtöffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat der Stadt Mengen mehrheitlich für eine Verpachtung von stadteigenen Waldgrundstücken an die Firma Enercon ausgesprochen. Das Unternehmen will zwischen Rulfingen und Krauchenwies einen Windpark mit insgesamt sechs Windkraftanlagen errichten. Als Mindestabstand zur Wohnbebauung sind nun 1400 Meter festgelegt worden, die Stadt Mengen kann bei einer Realisierung des Parks mit Pachteinnahmen von mindestens 1,2 Millionen Euro in 20 Jahren rechnen.

Gefallen ist die Entscheidung bereits in der Sitzung am 14. November. Erst jetzt gehen Kommunen Mengen und Krauchenwies mit einer Pressemitteilung gemeinsam an die Öffentlichkeit. In Krauchenwies ist die Entscheidung zur Verpachtung einstimmig positiv ausgefallen, während in Mengen auch Stadträte gegen eine Verpachtung gestimmt haben. „Laut Gemeindeordnung werden Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nichtöffentlich behandelt“, sagt Bürgermeister Stefan Bubeck. Deshalb will er auch die Anzahl der Gegenstimmen nicht nennen.

Fakt sei, dass sich die Stadträte die Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. „Aber dank unserer intensiven Verhandlungen mit dem Unternehmen Enercon und dem Fürstenhaus konnten wir doch einiges für die Bürger und Anwohner aus den betroffenen Ortsteilen erreichen“, findet Bubeck. „Ohne eine Verpachtung durch die Stadt wären diese Punkte alle hinfällig gewesen und die Windräder hätten auf dem privaten Grund des Fürstenhauses viel näher an die Wohnbebauung heranrücken können.“

Standorte weiter unklar

In Absprache mit allen Beteiligten sollen nun sechs Anlagen – statt der ursprünglich diskutierten elf – gebaut werden. Diese werden einen Mindestabstand von 1400 Metern zur Wohnbebauung haben. „Hier konnten wir in den Vertragsverhandlungen noch einmal 200 Meter herausholen“, so Bubeck. „Nun haben wir einen Abstand, der doppelt so groß ist wie der in Baden-Württemberg mit 700 Metern zulässige.“ Er mache sich außerdem Hoffnungen, dass der Abstand einiger Anlagen am Ende noch größer ausfallen könnte. Die genauen Standorte seien nämlich immer noch nicht klar. „Es kann am Ende ein Szenario dabei herauskommen, bei dem vier Anlagen auf unserem Grund und zwei auf Krauchenwieser stehen und keins auf fürstlichen“, sagt er. Deshalb sei festgelegt worden, dass die Pachteinnahmen unabhängig von den Standorten gedrittelt würden. Jede Kommune und das Fürstenhaus erhalten mindestens 1,2 Millionen Euro in einer Pachtzeit von 20 Jahren. „Sollten die Erlöse aus dem Park später höher ausfallen als die Berechnungsgrundlage von heute verspricht, könnten sich unsere Einnahmen noch anteilig erhöhen.“ Im Gegenzug hätte sich die Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern verpflichtet, von weiteren Anlagen im betroffenen Bereich abzusehen.

Die Höhe der geplanten Anlagen wurde vertraglich auf 240 Meter gedeckelt. Je nach Entwicklungsstand hätte es sein können, dass Enercon plötzlich mit noch größeren Anlagen um die Ecke kommt. „Das wollten wir natürlich verhindern“, so Bubeck.

Nachricht muss erst "verarbeitet" werden

Ob die Windkraftanlagen überhaupt gebaut werden, ist noch nicht klar. Die Firma Enercon hat nun die eingeforderte Planungssicherheit durch die Pachtverträge und wird die Machbarkeit nun genauer untersuchen. „So sind detaillierte Aussagen etwa zu Vogelschutz und Lärmschutz erforderlich, damit man beim Landkreis eine Genehmigung beantragen kann“, heißt es n der Pressemitteilung der Kommunen. Anschließend müsse sich das Unternehmen an der Ausschreibung bei der Bundesnetzagentur beteiligen. Für Untersuchungen, Genehmigung und Ausschreibung werden etwa zwei Jahre benötigt. Erst wenn die Genehmigung erteilt ist und Enercon bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zum Zuge komme, dann könne auch gebaut werden. Mit einem Baubeginn rechnet Bubeck frühestens im Jahr 2021.

Sigurd Hüglin aus Rulfingen, Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswerte Heimat“, erfährt von der Schwäbischen Zeitung von der Entscheidung des Gemeinderats. „Wir wussten, wann die Verpachtung beraten wurde, aber kein Ergebnis“, sagt er. Diese Nachricht müsse er nun erst verarbeiten und sich mit seinen Mitstreitern zusammensetzen.

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