Windpark: Bürger wollen Entscheidung aufschieben

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Der Rulfinger Sigurd Hüglin überreicht einen mit 340 Unterschriften versehenen Einwohnerantrag mit der Forderung, das Urteil zu
Der Rulfinger Sigurd Hüglin überreicht einen mit 340 Unterschriften versehenen Einwohnerantrag mit der Forderung, das Urteil zu einer Verfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg abzuwarten. (Foto: Fotos: Jennifer Kuhlmann)
Schwäbische Zeitung

Bei einer Einwohnerversammlung am Dienstagabend haben sich Vertreter der Stadtverwaltung Enercon-Projektplaner Heiko Rüppel und 16 Stadträte Einwände, Bedenken und Anregungen der Bürger zum zwischen Rulfingen, Rosna und Krauchenwies geplanten Windpark mit bis zu elf Windkraftanlagen angehört. Der Meinungsaustausch im Bürgersaal in Ennetach verlief größtenteils ruhig und sachlich und endete mit einem Einwohnerantrag, in dem 340 Personen den Gemeinderat auffordern, die Vertragsverhandlungen solange auszusetzen, bis das Urteil einer Verfassungsbeschwerde zum Thema Infraschall gefallen sei.

Bürgermeister Stefan Bubeck und der als neutral hinzugezogene Berater Rolf Pfeifer (Beratungsbüro Endura Kommunal aus Freiburg) wiesen im Verlaufe des Abends mehrfach darauf hin, dass dem Gemeinderat Mengen angesichts der bereits ausgewiesenen Vorrangflächen kaum etwas anderes übrig bliebe, als sein Einvernehmen zum Windpark zu erteilen. „Dieses Einvernehmen ist ein schwaches Schwert“, betonte Pfeifer. Durch die Ausweisung im Teilflächennutzungsplan habe Enercon einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung. „Sollte der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilen, kann er problemlos vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde überstimmt werden“, so Pfeifer. Dies würde sofort passieren, wenn keine öffentlich-rechtlichen Belange gegen den Windpark sprächen.

Reicht der Wind aus?

Das Argument, dass eine Vorrangfläche mit einer geringen Windhöfigkeit von - laut Windatlas - nur 5,0 Metern pro Sekunde doch gar nicht hätte ausgewiesen werden brauchen, ließ Pfeifer nicht durchgehen. „Die Stadt hatte den Auftrag, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen. Es musste bei der Windstärke so weit heruntergegangen werden, um überhaupt etwas ausweisen zu können.“ Hätte die Kommune dies nicht geschafft, wäre die gesamte Gemarkung für Windprojekte freigegeben gewesen. Da sich die Technik weiterentwickelt habe, erhoffe sich das Unternehmen Enercon bei einer Nabenhöhe von 159 Metern mehr Wind, so Heiko Rüppel. Derzeit gehe man von 5,8 Metern pro Sekunde aus. Die Messungen laufen.

Pfeifer ließ auch durchblicken, dass Enercon derzeit nur mit den Kommunen Krauchenwies und Mengen sowie mit der Unternehmensgruppe Hohenzollern des Fürstenhauses verhandle. „Es gibt aber noch zahlreiche Privatgrundbesitzer im Vorrangbereich, mit denen Verträge abgeschlossen werden könnten.“

Er versicherte außerdem, dass bei der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz penibel auf die Einhaltung von Grenzwerten bei Lärm und Schattenschlag geachtet würde. Er verwies auf eine aktuelle Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW), laut der Infraschall ein überall anzutreffender Bestandteil der Umwelt sei. Windkraftanlagen würden da keinen wesentlichen Beitrag liefern, da ihr Infraschall unter dem wahrnehmbaren Bereich liege. „Es gibt keine Studie, die wissenschaftlich belegt, dass Windkraftanlagen für Gesundheitsstörungen verantwortlich sind“, sagte Pfeifer.

Laut dem Mengener Arzt Joachim Stark-Frick aber auch keine, die sie als Verursacher gesundheitlicher Beschwerden freisprechen. „Es gibt keine Studien, die die Auswirkungen von gepulstem Infraschall auf Menschen überhaupt wissenschaftlich untersucht haben“, sagte er. Persönlich glaube er nicht, dass Infraschall unbedenklich sei.

Urteil abwarten

Aus diesem Grund haben er, Sigurd Hüglin und Alwin Beuter Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt. 340 seien zusammengekommen. „Der Gemeinderat braucht Zeit, um sich die relevanten Informationen zu verschaffen“, sagte Hüglin. Im Antrag werde gefordert, die Vertragsverhandlungen und das Erteilen des Einvernehmens so lange auszusetzen, bis das Urteil einer Verfassungsbeschwerde aus Rheinland-Pfalz am Bundesgerichtshof gefallen sei. Dort gehe es um die Frage, ob trotz Infraschall das Grundrecht der Bürger auf „körperliche Unversehrtheit“ gegeben sei. „Wenn ich sehe, wie schnell wir die Unterschriften zusammenbekommen haben, muss ich Ihnen sagen, dann scheue ich auch einen Bürgerentscheid nicht“, sagte Sigurd Hüglin bei der Übergabe an Bürgermeister Bubeck.

Der Einwohnerantrag wird nun auf seine Zulässigkeit geprüft, danach muss er innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden.

Alwin Beuter spricht Gemeinderäte an

„Drei brütende Milane könnten den Windpark verhindern, aber nicht 1000 Einwohner, die Angst haben krank zu werden“, sagte Alwin Beuter. Der Rechtsanwalt aus Rulfingen hat in zwei dicken Ordnern Informationen zu Windkraftanlagen, der möglichen Gefährdung der Gesundheit durch Infraschall und rechtlichen Fragen zusammengetragen. „Wenn die Bundesregierung 1,9 Millionen Euro investiert, um zu klären, wie gefährlich Infraschall ist, kann man dann nicht das Ergebnis abwarten, um keine Fehler zu machen?“, fragte er im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde.

Noch während des Vortrags von Berater Rolf Pfeifer hatte er moniert, dass auf der in Mengen gezeigten Karte eine Anlage weniger eingezeichnet war als am Abend zuvor in Krauchenwies. „Ausgerechnet die, die ganz nah an Rulfingen dran war.“ Pfeifer entgegnete, er habe lediglich das von Enercon zur Verfügung gestellte Material verwendet. Enercon-Projektplaner Heiko Rüppel nahm während der Veranstaltung zu diesem Punkt keine Stellung, sagte aber später gegenüber der SZ, dass dem Berater versehentlich altes Material gesendet worden war. Deshalb seien in Krauchenwies elf und in Mengen zehn Anlagen präsentiert worden. In der Informationsveranstaltung im Mai war von acht oder neun Anlagen die Rede gewesen. „Das ist die aktuelle Planung, die kann sich aber wie gesagt noch diverse Male verändern“, so Rüppel.

Alwin Beuter forderte auch die anwesenden Gemeinderäte auf, sich zu melden. Von 24 waren mit 16 zwei Drittel anwesend. „Wer nicht hier ist, kann sich auch keine fundierte Meinung darüber bilden, was wir Einwohner wollen und welche Anregungen und Empfehlungen wir für den Gemeinderat haben“, sagte er.

Werner Löw vom Nabu fragte sich, warum ausgerechnet Waldstandorte ausgesucht wurden. „Dort sind doch dann die Auswirkungen für die Natur am größten“, sagte er. Heiko Rüppel verwies darauf, dass die Flächen ja vorgegeben seien und es sich beim Wald um weniger wertvollen Wirtschaftswald handle. „Wir wählen bewusst Stellen aus, wo schon Rodungsflächen vorhanden sind.“ Pro Anlage würden zunächst 6000 Quadratmeter Freifläche benötigt, 3500 könnten anschließend wieder aufgeforstet werden.

Das sagen andere Bürger

„Ich habe das Gefühl, dass diese Versammlung hier nur eine Pro-forma-Veranstaltung ist. Eigentlich ist das doch schon alles beschlossene Sache. Und wenn ich höre, was für einen langen Weg Enercon vor sich hat und was alles schief laufen kann, bekomme ich ja regelrecht Mitleid mit dem Unternehmen.“ Für diesen Beitrag bekam eine Rulfingerin viel Applaus. Berater Rolf Pfeifer hatte zuvor einen Zeitplan skizziert, demzufolge es etwa vier Jahre von der Idee bis zur Inbetriebnahme eines Windparks dauern kann. Er hatte auch Rückschläge und Risiken benannt, die Enercon eventuell hinnehmen müsse. Nur drei von zehn anvisierten Projekten würden überhaupt genehmigt werden.

Vor allem die Höhe der geplanten Anlagen (230 Meter) machen Karl-Heinz Holzhauer zu schaffen. „Wussten Sie bei der Ausweisung der Flächen, dass die Anlagen höher werden als der Stuttgarter Fernsehturm?“, fragte er. „Und warum konzentriert sich jetzt alles in Rulfingen?“ Bürgermeister Stefan Bubeck erklärte ihm geduldig, dass man so ausgewiesen habe, um Schlimmeres zu verhindern. „Da bisher noch keine Anlage dieser Größe in Betrieb ist, konnten wir die Höhe auch nicht vorhersagen“, sagte er. Heiko Rüppel fügte später hinzu, dass die ersten Anlangen im Herbst in Betrieb genommen würden und man Ende 2017 schon Erfahrungswerte vorweisen könnte. „Wir gehen im kommenden Jahr in die Serienproduktion“, sagte er.

Auf Nachfrage von Daniela Schlegel erklärte Rüppel, dass der Enercon-Zeitplan eine Genehmigung des Windparks Ende 2017 vorsehe. „Zunächst müssen wir noch eineinhalb Jahre Untersuchungen und Windmessungen für Gutachten vornehmen“, sagte er. Da die geplanten Anlagen getriebelos seien, würden sie beim Brandschutz nicht so große Herausforderungen zeigen. Alles, was an der Infrastruktur wie Straßen oder Wald verändert würde, werde auch gezahlt. „Die Kosten übernimmt der Betreiber“, sagte Rüppel. Enercon werde den Kommunen und den Bürgern 50 Prozent des Windparks anbieten, diese somit auch zu Betreibern werden, falls gewünscht.

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