Polizeipräsidium: Bubeck ist enttäuscht, Schärer und Rainer hoffen noch

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Erhält der Landkreis Sigmaringen kein Polizeipräsidium? Für die einen ist es schon beschlossene Sache, andere hoffen noch.
Erhält der Landkreis Sigmaringen kein Polizeipräsidium? Für die einen ist es schon beschlossene Sache, andere hoffen noch. (Foto: dpa)
Redakteur Sigmaringen

Im Landkreis Sigmaringen reagieren die Bürgermeister unterschiedlich auf die Information, dass Ravensburg als Standort für das künftige Polizeipräsidium Oberschwaben als gesetzt gilt. Mengens Bürgermeister Stefan Bubeck ist enttäuscht, Hohentengens Bürgermeister Peter Rainer will die Hoffnung noch nicht ganz aufgeben, Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer mehr über die Entscheidungskriterien erfahren. Die beiden Lantagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden (Grüne) und Klaus Burger (CDU) werden am Mittwoch mit Staatssekretär Jäger über das Thema sprechen.

Seit Ende März die Empfehlungen des Lenkungsausschusses zur Überprüfung der Polizeireform veröffentlicht worden waren, ist klar, dass es ein Polizeipräsidium Oberschwaben für den Bodenseekreis sowie die Landkreise Sigmaringen und Ravensburg geben wird. Dieses Präsidium hatte es in allen zur Debatte gestellten Variationen gegeben. Da der Standort zum damaligen Zeitpunkt noch nicht als beschlossen gelten konnte, hatten Sigmaringen, Bad Saulgau und Mengen/Hohentengen sich unabhängig voneinander mit Grundstücken und den ehemaligen Kasernengeländen bei der Landesregierung in Stuttgart als mögliche Standorte beworben. Im Mai hatte Staatssekretär Martin Jäger, der im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg für Polizeiangelegenheiten zuständig ist, den Kreis besucht und die angebotenen Immobilien und Flächen begutachtet.

„Einmalige Chance vertan“

„Jetzt können wir eigentlich nur Ravensburg gratulieren“, sagt Stefan Bubeck, Bürgermeister der Stadt Mengen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er die Entscheidung für Ravensburg für eine „strukturpolitische Fehlentscheidung“ hält. „Hier wird die einmalige Chance vertan, mit dem Kreis Sigmaringen als Standort endlich einmal den ländlichen Raum zu stärken“, sagt er. „Seit dem Abzug der Bundeswehr gibt es immer nur Lippenbekenntnisse, aber es wird nichts getan.“ Im Gegensatz zu den ehemaligen Bundeswehr-Standorten Sigmaringen und Meßstetten hätten Mengen und Hohentengne auch keine Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe als Kompensation erhalten. „Da bin ich auch persönlich von den Politikern enttäuscht, die 2011 mit Unterstützungsversprechen für die Konversion auf uns zugekommen sind.“ Jetzt wäre die Möglichkeit gewesen ein Signal zu setzen. „Aber wieder wird ein Ballungsraum bevorzugt“, so Bubeck.

Bürgermeister Thomas Schärer gibt die Bewerbung um ein Polizeipräsidium in Sigmaringen noch nicht verloren. „Nach meinem Kenntnisstand ist den Fraktionsvorsitzenden ein Vorschlag des Innenministeriums zugegangen, ein weiteres Polizeipräsidium in Ravensburg einzurichten. Darüber wollen Grüne und CDU am Mittwoch reden“, sagt Schärer. Entscheidende Fragen seien allerdings bislang nicht beantwortet. „Was sind die Kriterien für die Entscheidung und vor allem, was kostet es“, will Schärer wissen.

Er könne den Vorschlag des Innenministeriums nur zur Kenntnis nehmen, er habe keinen Kontakt zum Ministerium gehabt. „In dem Vorschlag sind die Vorzüge Sigmaringens nicht gewürdigt worden. Wir haben drei Grundstücke, eines bei der Nepomukbrücke, das der alten CVUA und natürlich das Kasernengelände anzubieten“, betont Schärer. Er gehe davon aus, dass es hier noch intensive Diskussionen unter anderem über die Kosten geben werden, erst dann könne man weitere Überlegungen anstellen. „Es ist noch alles möglich, vielleicht bleibt auch alles beim Alten“, sagt der Sigmaringer Bürgermeister.

Rainer ist weiter gespannt

„Natürlich hat Ravensburg eine starke Stellung, aber ist noch alles offen“, sagt auch Hohentengens Bürgermeister Peter Rainer. Am Ende sei vor allem wichtig, dass es mit einem Präsidium für Oberschwaben eine gute polizeiliche Versorgung der Bürger gebe. Er blicke der weiteren Diskussion mit Spannung entgegen, zumal die grünen Politiker andere Auffassungen hätten als die der CDU. „Betrachtet man nur den Kostenfaktor, spricht alles für die Gebäude auf dem Ehoch4-Gelände“, sagt Rainer. „Aber auf andere Kriterien haben wir keinen Einfluss, kennen sie ja noch nicht einmal.“

Genau diese Kriterien will der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Burger heute und morgen genauer unter die Lupe nehmen. „Wir konnten ja durchsetzen, dass die drei Standorte im Kreis Sigmaringen vom Innenministerium geprüft wurden“, sagt er. „Jetzt will ich die Ergebnisse auch sehen.“ Er betont, dass die Kabinettsvorlage zwar Ravensburg bevorzuge, aber die Entscheidung noch nicht gefallen sei. Zeitgleich bleibe er auch an der Möglichkeit dran, dass auf dem Kasernengelände eine Ausbildungsstätte für Polizisten eingerichtet werden könnte, wenn es kein Präsidium gibt. „Dass sich die Gebäude dafür bestens eignen, ist in Stuttgart angekommen“, sagt er. „Wir haben bisher gut gekämpft, sonst wären wir nicht so weit gekommen.“

„Ich finde es sehr schade, dass offensichtlich ein mögliches Polizeipräsidium Oberschwaben nicht im Landkreis Sigmaringen sein soll. Ich habe mich sehr für einen Standort in unserem Landkreis eingesetzt“, sagt die Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden (Grüne). Gemeinsam mit MdL Klaus Burger werde sie deshalb am Mittwochvormittag Staatssekretär Martin Jäger am Rande des Plenums in Stuttgart sprechen. Sie erwarte von Jäger Transparenz über mögliche Argumente und Entscheidungskriterien des Innenministeriums bei der Standortauswahl eines Polizeipräsidium Oberschwaben. „Für Sigmaringen werde ich mich bei Jäger für einen Ausbau der Polizeipräsenz stark machen, welches direkt mit einer zusätzlichen 24-Stunden-Polizeiwache auf dem Gelände der Landeserstaufnahme verbunden sein sollte. Beim Innenministerium werde ich zudem für die vorhandenen Liegenschaften werben, um diese landeseigen zu nutzen.

Die grüne Landtagsfraktion entscheide nicht über einzelne Standorte. Selbstverständlich habe sie sich im Vorfeld innerhalb ihrer Fraktion für einen Standort im Landkreis Sigmaringen eingesetzt. „Die Entscheidung liegt nicht in der Fraktion, sondern beim Innenministerium“, sagt Bogner Unden.

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