Haushalt: Der Balanceakt geht weiter

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 Der Haushalt für das Jahr 2019 ist verabschiedet.
Der Haushalt für das Jahr 2019 ist verabschiedet. (Foto: Kuhlmann)

Abgesehen von der Enthaltung von Michaela Rebholz (CDU) haben in der Sitzung am Dienstag alle anwesenden Mengener Stadträte für den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Haushaltsplan für das Jahr 2019 gestimmt. Im Vorfeld waren auf Wunsch der Fraktionen noch kleine Änderungen in den Plan aufgenommen worden. „Es ist in unseren Augen positiv, wenn es keine Kampfabstimmungen um den Haushalt geben muss, sondern, wenn es gelingt, dass die Verwaltung wichtige Anliegen der Fraktionen bereits im Haushaltentwurf berücksichtigt, so wie das auch für 2019 geschehen ist“, schätzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Moll die Lage ein.

Gemeinderat und Verwaltung wollen demnach auch im laufenden Jahr den Balanceakt zwischen Konsolidierung des Haushalts und dringend notwendigen Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur weiterführen. „Dass die Finanzlage gerade ausgesprochen gut ist und wir dank der hervorragenden Konjunktur historisch hohe Einnahmen haben, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir strukturpolitische Probleme zu bewältigen haben“, sagte Bürgermeister Stefan Bubeck.

Moll betonte, dass nicht alle Kreditaufnahmen, die in den vergangenen Jahren geplant worden waren, auch getätigt wurden. Um aber flexibel bleiben zu können, sei es wichtig, die Schuldenaufnahmen zu bewilligen. Für 2019 seien im Kernhaushalt 700 000 Euro neuer Schulden vorgesehen, die den Schuldenstand auf 2,69 Millionen Euro erhöhen würden. Weil die Eigenbetriebe Stadtentwässerung Kredite in Höhe von 3,78 Millionen Euro und die Stadtwerke 4,68 Millionen Euro benötigten, würde der Gesamtschuldenstand auf 24,4 Millionen steigen. „Wir sehen diese Entwicklung als sehr kritisch an, doch die angedachten Investitionen sind leider nicht verschiebbar“, so Moll.

Einsparungspotenzial finden

Die Freien Bürger sehen vor allem noch bei den Posten Einsparungspotenzial, die die Verwaltung ohne Gemeinderatsbeschluss entscheiden kann. Dabei geht es um Summen unter 25 000 Euro. Konkrete Beispiele nannte Fraktionsvorsitzender Heiko Emhart in seiner Rede nicht.

Die Aufforderung der Freien Bürger, bei Bauprojekten mehr nach dem Grundsatz „Innen vor Außen“ vorzugehen, wollte Bürgermeister Bubeck nicht gelten lassen. „Mit dem Reiser-Center und dem Seniorenzentrum in der Hauptstraße konnten wir zwei Projekte mitten in der Stadt realisieren“, sagt er. Hinzu kämen die Wohngebiete auf dem Kniesel-Areal und dem Ziegeleigelände. „Meiner Ansicht nach gibt es in Mengen eigentlich nur noch eine Fläche in der inneren Kernstadt, die wir entwickeln können: Und die befindet sich neben dem Friedhof und wird frei, wenn das Unternehmen Raab Karcher in die Meßkircher Straße gezogen ist.“ Deshalb sei es dringend notwendig, auch im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b neue Baugebiete ausweisen zu können.

Dass der Investitionsplan für das Jahr 2019 von der Vergabe von Zuschüssen, die für die Ablachhalle, die Mehrzweckhalle in Blochingen und den Schillergarten abhängen und über diese erst im Frühjahr entschieden wird, mache die Situation gerade nicht einfach, so Bubeck. „Den Schillergarten könnten wir aber auch aus eigenen Mitteln stemmen und wollen ihn in diesem Jahr neu gestalten.“ Der Wunsch von Familien nach einem innenstadtnahen Spielplatz sei groß.

CDU strebt sozialen Wohnungsbau an

Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass das Thema Sozialer Wohnungsbau angepackt wird. Eine Planungsrate von 50000 Euro ist dafür im Haushalt für 2019 vorgesehen. Für die Baulanderschließung im Ziegel-eschle „stellen wir uns vor, dass ein im Bereich der Baufläche über einen Architektenwettbewerb Reihen- und Doppelhäuser mit einem etwas weniger aufwendigen Baustandard erstellt werden können“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Moll. Würden die Baukosten reduziert, könnten die Häuser dem Wohnungsmarkt mit geringeren Mieten zugeführt werden. „Idealerweise sollten hier auch neue Wohn- und Bauformen realisiert werden, die ebenfalls zu diesen niedrigeren Kosten beitragen können.“

Außerdem möchte die CDU die Jugendbeteiligung nicht bei der Beauftragung zusätzlichen Personals der Mariaberger Heime belassen, sondern auch anderweitig vorantreiben. Dazu müsse ein Prozess in Gang kommen, in dem Gemeinderat und Verwaltung die Beteiligung ganz selbstverständlich umsetzen.

Eine gemeinsame Strategie wünschte sich Moll auch für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Ort. „Diese Aufgabe liegt zwar nicht in der Obliegenheit der Stadt, doch sollten wir alle dafür kämpfen, dass wir verschiedene Fachärzte nach Mengen bekommen“, so Moll.

Freie Bürger wollen Markt diskutieren

Die Freien Bürger würden es begrüßen, wenn Verwaltung, Marktbeschicker und Bevölkerung noch einmal offen über den Mengener Wochenmarkt diskutieren würden. Sind die Wochentage und der Standort – auch angesichts der anfallenden Bauhofkosten – richtig? Kann der Markt attraktiver gemacht werden? Fraktionsvorsitzender Heiko Emhart kündigte an, bei diesem Thema am Ball zu bleiben.

Überhaupt liegt den Freien Bürgern die Belebung der Mengener Innenstadt am Herzen. „Da sehen wir die Planungen für das Hepp-Areal sehr kritisch“, so Emhart. Es ist vorgesehen, dass Aldi und Norma auf das Gelände umziehen und sich dort eine Drogerie und ein Getränkemarkt ansiedeln. „Ist das gut für unsere Innenstadt oder schwächen wir sie damit noch mehr?“ Zu überdenken sei außerdem, die Mittel, die derzeit für ein nicht sehr erfolgreiches Leerstandsmanagement aufgewendet würden, für Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden zu verwenden. Gerade jetzt einen Einkaufsführer zu planen, sei nicht sinnvoll.

Gedanken habe sich die Fraktion außerdem zu den Stadtwerken gemacht. „Wie können die Eigenbetriebe endlich wirtschaftlicher werden“, fragte Emhart. „Vielleicht ist es an der Zeit, andere Wege zu gehen, neue Geschäftsfelder zu suchen oder welche abzugeben.“

SPD thematisiert Betreuungskosten

Die beiden Stadträtinnen der SPD Liane Schmid und Anna Elisabeth Reck stellten das Thema Befreiung von Kindergartengebühren in den Mittelpunkt ihrer Rede. Da gäbe es in Baden-Württemberg nämlich ganz unterschiedliche Modelle(wie in Mengen die Staffelung nach Kinderzahl in der Familie, Beteiligung nach Einkommen oder keine Beiträge). Dies hänge von der Finanzsituation der Gemeinde ab. „Mehr Personal bedeutet jedoch nicht immer eine höhere Qualität und Geld allein garantiert keine gute Ausstattung“, sagte Schmid. Kinder bräuchten nicht nur Aufsicht und Betreuung, sondern auch Freiräume. „Zu viel Anleitung und Aufsicht nehmen den Raum für eigene Erfahrungen und Ideen“, sagte sie. Bei einer Betreuungsquote von einer Erzieherin für drei Krippenkinder könne dies passieren. Ihrer Meinung nach könnten sich Kindertagesstätten zu einem gleichberechtigten Angebot für Vorschulkinder entwickeln. „Damit der Start in die Grundschule optimal ist, müssen Kitas alle Kinder erreichen und dafür braucht es ein kostengünstiges oder sogar kostenfreies Angebot.“ Sie hält es deshalb für sinnvoll ein gebührenfreies Vorschuljahr einzuführen. „Der schrittweise Ausstieg aus dem Gebührensystem ist möglich, denn er muss weder zu einem Qualitätsverlust, noch zu Mehrausgaben für Gemeinden führen.“

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