Grüne Abgeordnete debattieren mit Bürgern

Lesedauer: 4 Min
Margit Stumpp (rechts)
Margit Stumpp (rechts) (Foto: Grüne)
Schwäbische Zeitung

Zahlreiche Bürger sind am Montagabend der Einladung des Kreisverbandes der Grünen ins Hotel Baier gefolgt, um mit der Bundestagsabgeordneten Margit Stumpp und der Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden zu diskutieren. In der Grünen Bundestagsfraktion ist Stumpp Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Einleitend nutzte Erika Rimmele-Laux, Kreisrätin der Grünen, die Gelegenheit, für die Kommunalwahl 2019 zu werben und ermunterte mögliche Kandidaten, sich aufstellen zu lassen. Man könne im Gemeinderat oder Kreistag mitgestalten und „grüne Forderungen“, wie die Einrichtung eines Landschaftserhaltungsverbandes oder die Positionierung gegen den geplanten Kalkabbau im Donautal thematisieren.

„Am Morgen nach dem Wahltag erfuhr ich um sechs Uhr morgens, dass ich gewählt wurde“, berichtet Margit Stumpp über ihren Einzug in den Bundestag. Als sehr positiv bezeichnete sie die vierwöchigen Koalitionsverhandlungen, die je nach Feld mit der CSU und der FDP für die Grünen Bauchweh und für sie selbst schließlich ein „zurück und nicht über Los gehen“ bedeuteten. Mit Blick auf die letzten 14 Tage in der bundespolitischen Asyldebatte sagte Stumpp: „Solche Zustände gab es im Bundestag noch nie.“

Flüchtlingsdebatte thematisiert

In der örtlichen Diskussion äußerten sich die Mengener Bürger ebenfalls sorgenvoll. Die Flüchtlingsdebatte ginge alle an. Es dürfe nicht sein, dass man Arbeitskräfte abschiebe. Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp und Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden unterstützen die Forderung nach einem Einwanderungskonzept. „Wir sollten Wirtschaftsmigration geordnet zulassen“, so Stumpp. Bogner-Unden verwies auf die „3-2 Regelung“, die Geflüchteten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern würde. Lob erfuhren die beiden Politikerinnen für ihre Landes- und Bundespolitik. „Kompliment für die menschliche und glaubhafte Politik. Ich bitte Sie, sich auch im Bund für Europa einzusetzen“, sagte Karl-Heinz Bleicher aus Hohentengen und forderte Visionen für Europa. Margit Stumpp bestätigte, dass es einen offenen Diskussionsprozess über Solidarität innerhalb Europas geben müsse.

In der Diskussion beklagten die Diskussionsteilnehmer die Lähmung der Bundespolitik. Immer wieder kam die Forderung nach Bekämpfung von Fluchtursachen, nach Klimaschutz und einem Umdenken in der Landwirtschaft auf. „Wir sehen die Probleme, legen sie dar, zum Beispiel, dass die EEG-Umlage falsch ist, und erklären,“ entgegnet Stumpp und betont, dass die Grünen im Bund es aktuell nicht ändern, sondern nur aufzeigen könnten. „Mit neun Prozent haben wir Grünen leider keine Mehrheit.“ Abschließend betonte er, dass ihr als Bildungspolitikerin der Umgang mit den Medien sehr wichtig sei. Die Unterscheidung, ob etwas richtig oder falsch, relevant oder irrelevant sei, müsse schon in der Schule gelernt werden. Außerdem sei es jetzt die Kunst, die Wertschöpfung aus der Digitalisierung in Produktivität zu übertragen. „Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, die unsere Umgebung berücksichtigt. Die Digitalisierung kommt und muss gestaltet werden,“ so Stumpp.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen