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Provokation

Bubeck empfindet Unterschriften-Aktion als Provokation

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Im Mediationsverfahren zum Thema Windpark hätte er von der Bürgerinitiative mehr Fairness erwartet
Veröffentlicht:10.02.2017, 10:17

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Dass sich die Rulfinger Vertreter der Bürgerinitiative Lebenswerte Heimat während des Schlichtungsverfahrens mit dem Forum Energiedialog zum Thema Windpark mit ihrer Unterschriftenaktion an die Öffentlichkeit wenden, empfindet Bürgermeister Stefan Bubeck als Provokation. „Eigentlich sollte es am runden Tisch Annäherungen zwischen allen Beteiligten geben“, sagte er in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. „Stattdessen disqualifiziert sich die Bürgerinitiative mit dieser Aktion selbst.“

Eigentlich hatte Bubeck das Thema nicht öffentlich aufgreifen wollen. Weil Rulfingens Ortsvorsteher ihm aber die Übergabe der Unterschriften, die Bubeck selbst nicht hatte annehmen wollen, für die kommende Gemeinderatssitzung ankündigte, gab er doch eine Stellungnahme ab. „Ja, ich habe der Übergabe der Unterschriften vor dem ersten Treffen der Dialoggruppe zugestimmt“, sagte er. „Als ich aber von der Presse erfahren habe, dass diese Übergabe regelrecht inszeniert werden sollte, habe ich abgesagt.“ Dieses Detail hätte ihm die Bürgerinitiative bewusst verschwiegen. „Ich möchte mich da nicht instrumentalisieren lassen und möchte meine Neutralität wahren“, sagte er. „Solche Aktionen lassen mich schon an der Glaubwürdigkeit der Bürgerinitiative zweifeln und ich frage mich, ob die Dialoggruppe da überhaupt noch Sinn macht.“

Brunhilde Raiser ( CDU ) teilte Bubecks Meinung uneingeschränkt. „Wir haben uns als Gemeinderat sogar noch dafür eingesetzt, dass die Bürgerinitiative einen dritten Platz in der Dialoggruppe bekommt, um einen guten gemeinsamen Weg zu entwickeln“, sagte sie. „Das richtige Vorgehen wäre gewesen, die Ergebnisse des Dialogs abzuwarten und erst dann Aktionen zu starten, wenn man mit ihnen unzufrieden ist.“

Magino ist enttäuscht

Emil Magino (CDU), der auch Mitglied der Dialoggruppe ist, zeigte sich vom Vorgehen der Bürgerinitiative enttäuscht. „Ich hatte die Personen anders eingeschätzt“, sagte er. „Nach dem ersten Treffen sind wir im Guten auseinandergegangen und jetzt fällt man uns in den Rücken.“

Liane Schmid (SPD) konnte den Wunsch, die 610 Unterschriften gegen den geplanten Windpark zeitnah zu überreichen, nachvollziehen. „Aber die Art und Weise ist nicht gut gewesen“, sagte sie.

Ortsvorsteher Manfred Moll versuchte zu erklären, dass die Unterschriften bereits vor dem Forum Energiedialog gesammelt worden seien. Das ließ Magino aber nicht gelten. „Manne, du bist da doch auch ein Stück weit dabei“, sagte er und spielte damit auf Molls Sympathien für die Bürgerinitiative an.

Bürgermeister Bubeck will das Thema in der nächsten Sitzung der Dialoggruppe durch Moderator Christian Ewen aufgreifen lassen. „Das Mediationsverfahren macht nur Sinn, wenn sich alle an die Spielregeln halten und sich fair verhalten“, sagte er. Wann das nächste Treffen stattfindet, steht noch nicht fest. Dann soll das Thema Gesundheitsgefährdung näher beleuchtet werden. „Eventuell können wir schon im Anschluss im Gemeinderat über eine mögliche Verpachtung städtischer Flächen reden“, sagt Bubeck gegenüber der SZ. Die Ergebnisse der Windmessungen müsse man dazu nicht abwarten. „Je nachdem, wie viel Wind weht, kann aber der Pachtsatz bestimmt werden“, sagt er.