Bürger erinnern Stadt an Fürsorgepflicht

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Rund 100 Bürger aus Rulfingen haben sich zum Meinungsaustausch über den geplanten Windpark getroffen.
Rund 100 Bürger aus Rulfingen haben sich zum Meinungsaustausch über den geplanten Windpark getroffen. (Foto: REpower Systems/dapd)
Schwäbische Zeitung

Viele Rulfinger blicken mit Sorge auf die Planungen, denen zufolge in ihrer Nachbarschaft ein Windpark mit sechs bis elf Windkraftanlagen entstehen soll. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche im Restaurant Südsee 3 haben sich laut Aussage der Initiatoren Sigurd Hüglin, Joachim Stark-Frick und Alwin Beuter rund 100 Bürger über das Für und Wider der geplanten Anlagen ausgetauscht. Dabei standen vor allem Belastungen durch Lärm, Infraschall und Schattenschlag im Mittelpunkt.

Um den Rulfingern die Möglichkeit zu geben, ihre Ängste und Bedenken in einem geschützten Raum zu äußern, war die Schwäbische Zeitung bei dem Treffen nicht willkommen gewesen. „Wir Rulfinger haben alle erst wenige Tage vor der Infoveranstaltung von Enercon überhaupt von den Plänen erfahren“, sagt Sigurd Hüglin. Er selbst habe sofort versucht, möglichst viele Informationen zu sammeln, um schon bei der Veranstaltung wichtige Fragen stellen zu können. „Heiko Rüppel von Enercon hat aber die meisten kritischen Nachfragen gleich abgeblockt“, sagt er. „Auch die exakten Standorte wollten uns im Nachgang weder Enercon noch die Stadtverwaltung nennen.“ Es werde befürchtet, dass ein Rad viel zu nah an Rosna stehen könnte.

Abstand zu gering

Im Austausch mit den anderen Rulfingern sei schnell klar geworden, dass die meisten die gleichen Bedenken haben. „Mit einer Gesamthöhe von 230 Metern werden die Anlagen von vielen als zu hoch empfunden“, so Hüglin. „Der von Enercon garantierte Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung mag vielleicht bei kleinen Anlagen wie der in Blochingen gerechtfertigt sein, aber bei dieser Höhe muss eine andere Verhältnismäßigkeit her.“ Viele würden die in Bayern verabschiedete Regel begrüßen, nach der der Abstand zehnmal die Höhe der Anlage betragen sollte.

Gedanken machen sich die Bürger auch um mögliche Lärmbelästigungen. „Die ganze Zeit war die Rede von einem Grenzwert von 45 Dezibel, dabei gilt nachts in einem reinen Wohngebiet laut der TA Lärmschutz ein Wert von 40 Dezibel“, sagt Hüglin. Seiner Meinung nach seien in Rulfingen auch reine Wohngebiete betroffen. Generell stünden viele Bürger den von Enercon gelieferten Schätzungen und den von Enercon beauftragten Gutachten skeptisch gegenüber. „Gerade die Auswirkungen des tieffrequenten Infraschalls auf die menschliche Gesundheit ist noch nicht abschließend geklärt“, so Hüglin. Beschwerden wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Tinnitus oder Nasenbluten würden befürchtet. „Wir wollen die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte an ihre Fürsorgepflicht für die Bürger erinnern“, sagt er. „Das Grundgesetz garantiert uns das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“

Unabhängige Gutachten gefordert

Deshalb appellieren Hüglin und viele andere Rulfinger an die Stadträte, nicht im Schnellverfahren einen Pachtvertrag abzuschließen, sondern Vor- und Nachteile im Sinne der Bürger abzuwägen. „Die Bürger fordern, dass die Stadtverwaltung eigene, unabhängige Gutachten erstellen lässt, die die Lärm- und Schattenprognosen überprüfen“, heißt es in einer Pressemitteilung, die nach dem Treffen in Zielfingen entstand. Am Ende der Veranstaltung hätten sich 83 Prozent der Anwesenden gegen den Windpark ausgesprochen. Ihre Bedenken und Forderungen wollen die Bürger nun in der Einwohnerversammlung am 7. Juni öffentlich vortragen.

Sigurd Hüglin wohnt übrigens am Ortsrand von Rulfingen in Richtung Hausen. Sein Haus würde sich in unmittelbarer Nähe zum Windpark befinden.

Bürgermeister Stefan Bubeck betont, dass die Planungen für den Windpark noch ganz am Anfang stehen. „Der Gemeinderat entscheidet erst nach der Einwohnerversammlung über einen Kooperationsvertrag mit Enercon“, sagt er. Irgendwann bräuchte das Unternehmen, dass mit mehreren hunderttausend Euro in Vorleistung gegangen sei, aber auch Planungssicherheit. Grundsätzlich stünde der Mengener Stadtrat erneuerbaren Energien zwar positiv gegenüber, welche Meinung aber die einzelnen Räte zum Windpark hätten, sei bei der nicht-öffentlichen Information durch Enercon nicht abgefragt worden. „Es ist aber generell so, dass der Gemeinderat der Allgemeinheit der Bürger der Stadt verpflichtet ist und nicht einzelnen Privatinteressen“, so Bubeck. Er erinnert an die Entscheidung zur Kernortentlastungsstraße, bei der es in Rulfingen auch eine Bürgerinitiative gegen das Projekt gegeben habe. Eigene Gutachten hält Bubeck nicht für notwendig. „Bei der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionschutzgesetz wird die Einhaltung der Grenzwerte überprüft“, sagt er. „Im Zweifel zieht die Genehmigungsbehörde eigene Gutachter hinzu.“

Der Rulfinger Reinhold Haller hat unabhängig vom Engagement von Sigurd Hüglin eine Homepage eingerichtet, auf der er Informationen zum geplanten Windpark und zu Windenergie im Allgemeinen sammelt:

www.windkraft-rulfingen.de

Die Einwohnerversammlung, bei der neben dem Windpark auch noch die Punkte Haushaltskonsolidierung und Sanierung der öffentlichen Gebäude auf dem Programm stehen, findet am Dienstag, 7. Juni, um 19 Uhr im Bürgerhaus in Ennetach statt.

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