Reitze behält sich vor, gegen Ratsvotum zu handeln

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Doris Futterer

Mit jeweils drei Ja- und Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung ist vonseiten des Gemeinderats die Anfrage der Reg.En-GmbH für einen Nutzungsvertrag zur Errichtung von Windkraftanlagen auf kommunalen Waldflächen östlich des Ortes Leibertingen abgelehnt worden. Doch Bürgermeister Armin Reitze behält sich jetzt vor, letztendlich alleine über einen Pachtvertrag mit dem Windkraftbetreiber zu entscheiden.

Mit sechs Räten und dem Bürgermeister als Vorsitzendem gerade so beschlussfähig, sollte eine Entscheidung gefällt werden, ob Windräder zukünftig auf Leibertinger Gemeindegebiet stehen dürfen und die Gemeinde damit an den Projekteinnahmen teilhat. Die andere Hälfte des Gemeinderats war entsprechend der Gemeindeordnung als befangen deklariert worden und verschob teilweise unter heftigem Protest ihren Sitzplatz in die Zuschauerränge.

Die Reg.En – regenerative Energien – GmbH von Wangerland beabsichtigt, auf einem im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Windkraft ausgewiesenen Gebiet einen Windpark zu errichten. Diese Fläche befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinden Meßkirch und Leibertingen.

Bis zu 18 Windkraftanlagen wären auf der gesamten Fläche möglich, wobei hierzu die Betreibergesellschaft gar nicht auf die kommunalen Leibertinger Grundstücke angewiesen wäre. Falls sich die Gemeinde Leibertingen aber für einen Pachtvertrag entscheidet, sind aktuell Pachteinnahmen zwischen 30000 und 65000 Euro pro Jahr berechnet, abhängig von der dann tatsächlichen Anzahl Windräder auf dem Gesamtgebiet und deren Ertrag.

Diese Einnahmen würden der Gemeinde über die Laufzeit von 20 Jahren und einer zweimaligen Verlängerungsoption von fünf Jahren zur Verfügung stehen. Bürgermeister Armin Reitze wies in der Versammlung auf die merkliche Verbesserung für den Gemeindehaushalt hin, die ein Pachtvertrag mit sich bringen würde. „Mir als Gemeinde Leibertingen tut es weh, wenn ich keine Flächen zur Verfügung stelle und am Ertrag nicht teilhabe. Die Windräder drehen sich in dem Gebiet sowieso, auch wenn wir keinen Vertrag abschließen und auf Leibertinger Gebiet kein Rad steht. Den Windpark können wir nicht verhindern und deshalb sollten wir auch nicht auf das Geld verzichten“, sagte Reitze.

Windräder sind sicherer als Atomkraftwerke

Gemeinderat Ulrich Schmid unterstützte den Bürgermeister und sagte: „Wir sollten nicht verzichten, wenn andere Profit machen. Windräder sind deutlich sicherer als Atomkraftwerke.“ Gemeinderat Klaus Buck hatte zusätzliche Einnahmen von 27 Euro pro Leibertinger Einwohner pro Jahr ausgerechnet und fragte nach der Möglichkeit eines eigenen Leibertinger Windrads. Bürgermeister Armin Reitze verwies auf den Mindestaufwand an Investitionskosten, wertete es aber als Option und wusste, dass der Investor für diese Möglichkeit offen ist.

Die Wortmeldung des Gemeinderats Armin Beck offenbarte seine konträre Haltung: „Ich werde nicht dafür stimmen. Auf die 60000 Euro können wir verzichten. Die Belastung für unsere Bevölkerung ist zu hoch. Ich will nicht mitschuldig sein, wenn ein Bewohner wegen Infraschall wegziehen muss. Da darf man auch mal egoistisch sein.“ Bürgermeister Armin Reitze schlug vor, doch den sicheren Nutzen für Leibertingen mit dem eventuellen Schaden für Leibertinger Bürger abzuwägen. Einen längeren Beratungsbedarf hatte das Formulieren spezieller Pachtvertragsmodalitäten.

Gemeinde kann Holz selber nutzen

Gemeinderat Klaus Buck hatte eine Liste von elf Stellen im vorgelegten Vertragsvorschlag vermerkt, die in seinen Augen für Leibertingen ungünstig ausgelegt worden waren. Aber lediglich die Option, dass die Gemeinde das notwendigerweise einzuschlagende Holz selber nutzen kann, würde in einen Pachtvertrag aufgenommen.

Nachdem der Gemeinderat aber einen Pachtvertrag knapp abgelehnt hatte, erklärte Bürgermeister Armin Reitze, dass er eine Bedenkzeit in Anspruch nehme. Nach dieser würde er eventuell von seinem Recht als Bürgermeister Gebrauch machen, auch gegen den Willen des Gemeinderats zum Vorteil für die Gemeinde zu handeln. „Sie hören dann schriftlich von mir, wie ich mich entschieden habe“, sagte er. Die endgültige Genehmigung für Windräder im Vorranggebiet östlich von Leibertingen obliegt allerdings dem Landratsamt.

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