Ortschaftsrätin will hinschmeißen

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Schwäbische Zeitung
Ignaz Stösser
Redakteur Alb/Lauchert

Der Streit um die Windkraft in Kettenacker ist für die Ortschaftsräte eine große Belastung. Sie stehen sozusagen zwischen den Fronten. Auf der einen Seite gibt es die Bürgerinitiative, die sich für einen größeren Abstand zwischen den Windrädern und der Bebauung einsetzt und am liebsten überhaupt keine Windräder in der Nähe ihres Ortes hätte. Auf der anderen Seite stehen die Grundstückseigentümer, die hoffen, ihr Grundstück für eine ordentliche Stange Geld verpachten zu können. Dann gibt‘s da auch noch die städtische Energie- und Wasserversorgung, die schon einen Windpark südlich von Kettenacker plant. Und nicht zuletzt gibt es einen privaten Investor, der gerne auf eigenen Äckern Windräder bauen möchte. Das sind allerdings nur die öffentlich bekannten Interessensgruppen, und es ist anzunehmen, dass es hinter den Kulissen noch weitere Interessen gibt.

Die Ortschaftsrätin Marion Roos hält den Druck, der von dieser Situation ausgeht, nicht mehr aus und will aus dem Gremium ausscheiden. Doch das ist nicht so einfach. Ende vergangenen Jahres ist sie wegen der Windkraft mit einem Ratskollegen so heftig aneinandergeraten, dass sie sich spontan entschied, nicht mehr mitzumachen. Die erklärte Vertreterin der Bürgerinitiative fühle sich falsch verstanden und nicht ernstgenommen, berichtete Ortsvorsteher Wilfried Kleckler in der jüngsten Ortschaftsratssitzung, in der das Gremium über den Ausscheidungswunsch zu beraten hatte. „Der Grund ist aber nicht gewichtig genug“, sagte der Ortsvorsteher.

Der einfachste Grund ist Wegzug

Bürgermeister Holger Jerg war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Situation. „Die Gemeindeordnung schreibt vor, wann jemand ins Ehrenamt gewählt werden darf und wann jemand ausscheiden kann“, sagte er. Der einfachste Grund fürs Ausscheiden sei der Wegzug aus der Gemeinde. Aber auch jemand, der mindestens seit zehn Jahren dem Gremium angehört oder bereits älter als 62 Jahre ist, könne auf eigenen Wunsch vor Ablauf der Amtsperiode ausscheiden. „Frau Roos schreibt in einem Brief an die Stadtverwaltung, dass sie ihre politische Meinung nicht durchsetzten könne“, so Jerg weiter. Enttäuschungen und Gewissenskonflikte seien aber als Grund nicht wichtig genug.

Der Bürgermeister erklärte auch, dass der Kettenacker Ortschaftsrat aus Goodwill dem Wunsch von Marion Roos nachkommen könne. Aber bei solch einer Entscheidung müsse er als Bürgermeister aus Rechtsgründen Widerspruch einlegen. Dann werde das Landratsamt entscheiden. Aber auch hier gebe es nur die Möglichkeit, den Wunsch abzulehnen. „Das Amt niederzulegen geht formal nicht“, so Jerg. Das Amt des Ortschafts- oder des Gemeinderats sei mehr als ein normales Ehrenamt.

In der Diskussion deuteten weitere zwei Ortschaftsräte an, dass sie sich bereits mit Rücktrittsgedanken beschäftigt hätten. Das Gremuim umfasst insgesamt fünf Räte. Vor allem das langjährige Ratsmitglied Hans Nieß sprang in die Bresche für Marion Roos. Er brachte den Gesundheitsaspekt ins Gespräch. „Vielleicht ist Marion mutig genug, nein zu sagen“, sagte er. Er wisse, wie es sei, wenn man nachts nicht schlafen könne und am Morgen wieder fit für die Arbeit sein müsse. „Bevor sie Schaden nimmt, sage ich, danke Marion.“ Und er fügte hinzu: „Die Bürger sollten nicht das Gefühl bekommen, verheizt zu werden.“

Entscheidung wird vertagt

Der Bürgermeister stellte fest, dass von gesundheitlichen Gründen nichts in dem Schreiben an die Stadtverwaltung stehe. Deshalb schlug er vor, die Entscheidung zu vertagen, da das Gremium in dieser Sitzung keine Geschäftsgrundlage habe. Ortsvorsteher Kleckler will nun nochmals mit Marion Roos das Gespräch suchen, um die neue Situation zu klären. Dann wird entschieden.

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