Polizeischule: Gaugel beendet Verhandlungen

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Eine Vereidigung von Polizeischülern (Symbolfoto)
Eine Vereidigung von Polizeischülern (Symbolfoto) (Foto: Archiv/Mägerle)
Schwäbische Zeitung

Das Thema Polizeischule ist für die ehemalige Oberschwabenkaserne in Hohentengen vom Tisch. Das hat Ehoch4-Geschäftsführer Jürgen Gaugel, Eigentümer des Geländes, bekannt gegeben. „Es stimmt nicht, dass die Verhandlungen zwischen mir und dem Land noch laufen“, sagt er. „Ich habe sie bereits am 13. Oktober abgebrochen.“ Die zweite Neuigkeit, die Gaugel parat hat: Er sagt, er habe das Gelände verkauft, der Vertrag sei unterschrieben, der Kauf würde gerade abgewickelt. Die Gemeinde Hohentengen habe von ihrem Vorkaufrecht keinen Gebrauch gemacht. Bürgermeister Peter Rainer bestätigt das auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung. Das Innenministerium möchte einzelne Standorte weiterhin nicht kommentieren.

„Wir haben viel Zeit investiert und Vertreter des Innenministeriums und der Polizeihochschule herumgeführt, mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau die Gebäude vermessen und gelistet und nachgewiesen, dass wir es schaffen, dass im Mai 2018 die ersten 200 Polizeischüler einziehen können“, sagt Jürgen Gaugel. Mit „wir“ meint er auch Jürgen Heinzler, den ehemaligen Bürgermeister von Aulendorf und Inhaber eines Projektmanagement-Unternehmens in Hohentengen. „Als ich gehört habe, dass Polizeipräsidium oder Polizeischule für Hohentengen infrage kommen könnten, habe ich meine Unterstützung angeboten“, sagt dieser. Seither hat er an allen Gesprächen teilgenommen. „Das Ehoch4-Gelände passt einfach perfekt zu den Vorhaben des Landes für die Polizeiausbildung und hier wäre alles richtig schnell zu realisieren“, sagt Heinzler. Dies sei ihnen von allen Seiten bestätigt worden.

Kaufinteressent meldet sich

Wie der Teufel es will, sei aber mit dem Interesse des Landes noch ein weiterer Kaufinteressent aufgetaucht. Wer das ist, darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Schnell sei man sich einig geworden und im Juli sei der Gemeinde Hohentengen per Post ein Kaufvertrag zugestellt worden. „Ich habe Klaus Burger in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister gesagt, dass es Sinn macht, wenn die Gemeinde ihre viermonatige Bedenkzeit, ob sie ihr Vorkaufrecht Gebrauch nutzen möchte, voll ausschöpft“, so Gaugel. Dann bliebe mehr Zeit für Gespräche mit dem Land.

Das Land aber, soviel war schon vorher an die Öffentlichkeit gedrungen, hatte die Gebäude eigentlich nur für etwa sechs Jahre anmieten wollen. „Das ist doch keine Option für eine Polizeischule“, findet Heinzler. Die Einrichtung möglichst lange am Standort zu haben, wäre auch für die Gemeinde Hohentengen besser. Deshalb – und weil ja bereits ein Kaufinteressent vor der Tür stand - seien sie nur mit der Kaufoption an das Land herangetreten. „Natürlich ist der Preis höher gewesen als der, den ich beim Erwerb gezahlt habe“, sagt Gaugel. „Schließlich habe ich ja schon viel investiert.“ Die genaue Summe möchte er nicht nennen. Für den potenziellen Käufer sei er realistisch gewesen, ebenso für den Landesbetrieb Vermögen und Bau.

SZ-Informationen zufolge hat Jürgen Gaugel das komplette Gelände für rund fünf Millionen Euro erworben. Jetzt soll er es für weit mehr als das Doppelte angeboten haben. „Für uns war aber nicht nur der Kaufpreis ein Grund, keinen Gebrauch von unserem Vorkaufrecht zu machen“, betont Bürgermeister Peter Rainer. Vielmehr hätten noch andere Punkte die Alarmglocken schrillen und den Verdacht aufkommen lassen, dass es sich nicht um einen seriösen Interessenten handeln könnte. „Es ist zum Beispiel verwunderlich, dass der Interessent sich im Vorfeld überhaupt nicht bei der Gemeinde gemeldet und über seine Pläne gesprochen hat“, sagt Rainer. „Der Bebauungsplan ist so eng auf das Ehoch4-Projekt zugeschnitten, dass dort eigentlich kaum etwas anderes zu realisieren ist.“ Er habe versucht, den Interessenten zu kontaktieren, sei aber von einem Vertreter des Unternehmens mit eher ausweichenden Antworten abgespeist worden.

Gaugel als Bevollmächtigter

Dass im vorgelegten Vertrag außerdem Jürgen Gaugel ermächtigt wurde, mögliche Verhandlungen in Sachen Polizeischule weiterzuführen, sei ein weiterer Grund gewesen, nicht selbst in den Vertrag einzusteigen und zu kaufen. „Wenn der künftige Besitzer selbst Interesse daran hat, das Land als Mieter auf dem Gelände zu haben, dann wollten wir da als Gemeinde doch nicht dazwischen funken“, so Rainer. Er betont auch, dass er sich vor der Entscheidung im Gemeinderat mehrfach mit Anwälten, Mengens Bürgermeister Stefan Bubeck und der Landrätin Stefanie Bürkle beraten habe.

Bei einem Termin im Innenministerium, bei dem auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend waren, hätte man sich – so Gaugel – am 10. Oktober darauf geeinigt, dass Gaugel einen Kaufvertrag vorlegen solle, den das Land dann bis zum 13. Oktober prüfen und eine Zu- oder Absage erteilen würde. „Da ich nach Ablauf der Frist nichts gehört habe, habe ich dem Innenministerium in einer Mail mitgeteilt, dass ich die ganze Sache damit für erledigt halte“, sagt er. Aus dem Ministerium sei einige Stunden später die Antwort gekommen, dass man in der Tat kein Interesse an Hohentengen habe.

Die Pressestelle des Innenministeriums möchte weiterhin keine Details zu einzelnen Standorten nennen. Es sei lediglich bereits klar, dass der zentrale Studienstandort der Landespolizei in Villingen-Schwenningen gestärkt werde. „Wir prüfen derzeit mit der Stadt und dem Landkreis, ob die wachsende Studentenzahl am Standort der Kernhochschule selbst bewältigt werden kann“, schreibt Pressesprecher Carsten Dehner. Wertheim und Herrenberg würden in jedem Fall Standorte für Bildungseinrichtungen der Polizei. Gebetsmühlenartig wiederholt er: „Es wird außerdem geprüft, ob ein weiterer Ausbildungsstandort erforderlich sein wird. Die Entscheidungen hierzu werden in einem geordneten Verfahren bis spätestens Jahresende fallen.“

„Kein Abgeordneter war aber bei den Verhandlungen, die das Finanzministerium und die Landesbehörde Vermögen und Bau führten, beteiligt. Dies ist in der Sache auch richtig, da Verhandlungen immer auf Arbeitsebene stattfinden. Ich habe wahrgenommen, dass die Verhandlungen schwierig sind, aber kein Signal erhalten, dass von Seiten des Landes keine Gesprächsbereitschaft mehr bestünde.“ (CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Burger)

„Die Verhandlungen wären überhaupt nicht aufgenommen worden, wenn ich nicht als Türöffner agiert hätte. Die Informationen, die mir jetzt vorliegen sind zwiespältig. Einerseits sagte Staatssekretär Jäger kürzlich noch zu mir, dass das Gelände in Hohentengen ideal sei. Andererseits muss der Kaufpreis sehr hoch gewesen sein. Aber an anderen Standorten muss viel investiert werden. Das muss im Ministerium gegen gerechnet werden.“ (Andrea Bogner-Unden, Landtagsabgeordnete der Grünen)

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