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Anzeigenkampagne

Ratsmitglied ärgert sich über Anzeigenkampagne

Gammertingen / Lesedauer: 3 min

Wolfgang Lieb macht seinem Ärger im Gemeinderat Luft – Debatte übers Pflegeheim geht am 19. März weiter
Veröffentlicht:20.02.2019, 14:27

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In der Sitzung des Gammertinger Gemeinderats am Dienstagabend hat Wolfgang Lieb (Gleiches Recht für alle) eine Anzeigenkampagne des Fördervereins des städtischen Pflegeheims kritisiert. Die versuchte Einflussnahme auf Gemeinderäte über Anzeigen in den Amtsblättern der Region könne man auch als Erpressungsversuch sehen, sagte er. Bürgermeister Holger Jerg appellierte an die Gemeinderäte, die sich anschließende Diskussion über das Pflegeheim vor allem auf die nächste öffentliche Sitzung am 19. März zu vertagen.

Zu Beginn der Haushaltsberatung gaben die Fraktionen Stellungnahmen zum Entwurf ab, den ihnen die Verwaltung Ende Januar vorgelegt hatte. Während Karl-Heinz Hebeisen ( CDU ) das Thema Pflegeheim weitgehend außen vor ließ, trat Wolfgang Lieb mit seinen Ausführungen die weitere Debatte los. Lieb regte an, in die Diskussion über zwei mögliche Standorte für einen Neubau eine Art Gutachter einzuschalten und Geld dafür in den Haushalt einzustellen. Der externe Fachmann solle gemeinsam mit Gemeinderäten und Bürgern die jeweiligen Vor- und Nachteile erörtern.

Die Zeichen stehen auf Neubau

Hintergrund sind Änderungen in der Landesheimbauverordnung, die einen wirtschaftlichen Betrieb des Pflegeheims im bestehenden Gebäude kaum noch zulassen. Mit der Zukunft des Heims beschäftigen sich die Gemeinderäte deshalb schon seit Längerem – wegen der Wettbewerber auf dem privaten Markt bislang aber überwiegend hinter verschlossenen Türen. In einem Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ am Montag hatte Holger Jerg berichtet, dass sich nahezu alle Beteiligten für einen Neubau aussprechen. Uneins sind sie sich bislang aber darüber, wo dieser Neubau entstehen soll. In Betracht kommen offenbar ein Gelände direkt neben dem bestehenden Gebäude und das geräumte Reiser-Stoll-Areal in der Innenstadt.

Grundsätzlich soll das Thema „Älterwerden in Gammertingen“ im Laufe des Jahres mit einer Umfrage und unter der Beteiligung der Bürger aufgearbeitet werden. Am Dienstag plädierte Wolfgang Lieb dafür, diese Ergebnisse abzuwarten, bevor der Gemeinderat über die Zukunft des Pflegeheims entscheidet. Kritik übte er an der Anzeigenkampagne des Fördervereins des Pflegeheims in den Amtsblättern in Gammertingen, Hettingen, Neufra, Veringenstadt und Trochtelfingen. Darin wirbt der Verein für seine Interessen und ruft dazu auf, amtierende und künftige Gemeinderäte mit bestimmten Fragen zu konfrontieren. „Ich will mir meine Entscheidung aber nicht von einem Förderverein diktieren lassen, sondern sie rational selbst treffen“, sagte Lieb im Gemeinderat.

Argumente für beide Standorte

Beim Thema Pflegeheim müsse die zentrale Aussage sein, dass es in der Stadt weiterhin eine solche Einrichtung geben wird, sagte Stephan Binsch (SPD/Unabhängige Bürger). „Nur über Betreiber und Standorte zu diskutieren, greift viel zu kurz.“ Beide Standorte hätten Vor- und Nachteile, der Einschaltung eines externen Fachmanns könne seine Fraktion zustimmen.

Holger Jerg appellierte an die Gemeinderäte, einen anderen Weg einzuschlagen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Zukunft des Pflegeheims bislang weitgehend hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde. Wenn der Rat jetzt einen externen Gutachter einschalte, greife er der öffentlichen Debatte über das Thema vor. Diese soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. März geführt werden.

Finanzieren ließe sich die Arbeit des externen Fachmanns über das Geld, das im Haushalt für die Bürgerbeteiligung beim Thema Älterwerden bereitsteht. Sollte dieses nicht ausreichen, könne der Gemeinderat bei Bedarf eine überplanmäßige Aufstockung beschließen, sagte Kämmerer Siegfried Hagg. Holger Jerg betonte, dass die Entscheidung über den Pflegeheim-Standort ebenfalls im Gemeinderat falle. „Das können uns die Bürger nicht abnehmen.“ Am Ende einigten sich die Gemeinderäte einstimmig darauf, die Haushaltssatzung 2019 zu verabschieden und beim Pflegeheim die nächste öffentliche Sitzung abzuwarten.