Händler soll mehr als 600.000 Euro Steuern hinterzogen haben

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Am Amtsgericht in Hechingen wird der Fall derzeit verhandelt.
Am Amtsgericht in Hechingen wird der Fall derzeit verhandelt. (Foto: Anna Ernst)
Schwäbische Zeitung
Anna Ernst

Ein Händler aus dem Raum Gammertingen soll Steuern „in großem Ausmaß“ hinterzogen haben. Gemeinsam mit seinem Buchhalter steht der 70-Jährige vor dem Amtsgericht in Hechingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden laut Anklageschrift vor, im Zeitraum von 2007 bis 2013 mehr als 640 000 Euro hinterzogen zu haben.

Der Groß- und Einzelhändler soll dem Finanzamt Sigmaringen demnach über mehrere Jahre hinweg unter anderem einen Teil der Netto-Umsätze seines Unternehmens verschwiegen haben. Laut Anklage verkaufte er Waren über die Internet-Plattform eBay. Die Einnahmen aus diesem Online-Geschäft jedoch seien, so der Vorwurf, vorsätzlich nicht komplett versteuert worden. Sein Buchhalter soll ihn dabei beraten und ihm bei „seinen vorsätzlich rechtswidrigen Taten Hilfe geleistet“ haben.

Zum Prozessauftakt am Mittwoch erschienen beide Angeklagte mit ihren Anwälten. Beide jedoch stritten ab, von den Vorgängen etwas gewusst zu haben. Stattdessen machten sie den jeweils anderen für die Fehler in den Steuererklärungen verantwortlich.

Sichtlich aufgelöst gab sich der Buchhalter, der sich als erster zur Anklage äußerte. Der ebenfalls 70-Jährige gab an, dass er für den Händler nach Jahren der Freundschaft zwar freischaffend die Buchhaltung übernommen habe. In viele Geschäftsbereiche habe er gar keinen Einblick gehabt, gab er an. Aufgaben wie die Kassenbuchführung, die Umsatzsteuervoranmeldung und auch die Lohnbuchhaltung habe der Firmenchef selbst übernommen. „Er hatte ein separates Zimmer und da waren viele Ordner drin. Aber da hat er immer gesagt, das gehe mich nichts an.“ Nur was auf dem offiziellen Geschäftskonto landete, habe er mit Umsatzsteuern verbuchen sollen. Dazu habe er die Kontoauszüge und die Rechnungen vorgelegt bekommen.

Die eBay-Geschäfte aber seien über ein anderes Konto gelaufen, sagt der Buchhalter. „Er hat tatsächlich viele Umsätze über eBay gemacht.“ Davon habe er aber nur dann erfahren, wenn der Händler größere Summen auf das Geschäftskonto überweisen habe. „Ob da noch mehr auf dem eBay-Konto war oder nicht, das wusste ich nicht“, sagte der ebenfalls 70-Jährige. Er bestreitet auch, dem Händler in Steuerfragen zur Seite gestanden zu haben, geschweige denn Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben: „Ich bin bloß ein Kaufmann und kein Steuerberater“, sagte er vor Gericht. Auch Fehler in den Umsatzsteuererklärungen habe er nicht bemerkt. „Er ist kein schlechter Mensch“, sagte er über den Mitangeklagten. „Ich will ihn nicht anschwärzen, aber ich habe versucht, meine Arbeit rechtens zu machen.“

Der Händler selbst äußerte sich zunächst nicht und ließ stattdessen seinen Anwalt ein Erklärungsschreiben verlesen. Demnach habe auch er nichts von den fehlerhaften Umsatzsteuererklärungen gewusst. Schließlich habe der Buchhalter die Papiere fertiggemacht und ihm zum Unterschreiben hingelegt. Zudem zweifelt sein Anwalt an der angeblich hinterzogenen Summe, die in der Anklageschrift steht. Die Staatsanwaltschaft beruft sich hier auf die Ergebnisse einer Betriebsprüfung des Finanzamtes.

Da zusätzlich noch ein Verfahren beim Finanzgericht Baden-Württemberg anhängig ist und die Sache aufgrund der vielen einzelnen Fälle sehr komplex sei, regte Richter Ernst Wührl „Vorgespräche für weitere Verständigungsgespräche“ zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigern und Gericht an. Die Staatsanwaltschaft aber lehnte ab. Es handele sich hier um einen besonders schweren Fall. „Eine Möglichkeit, das Verfahren abzukürzen, sehe ich nicht“, so der Staatsanwalt. Er wolle zunächst die Zeugen zu Wort kommen lassen, um sich ein Bild zu machen.

Zu den kommenden Prozesstagen werden auch die Betriebsprüfer des Finanzamtes geladen.

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