Gammertingen bereitet Klage vor

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 Die Stadt Gammertingen klagt gegen die Verkürzung der Betriebserlaubnis für das Pflegeheim.
Die Stadt Gammertingen klagt gegen die Verkürzung der Betriebserlaubnis für das Pflegeheim. (Foto: Archiv: Sebastian Korinth)
Redakteur Sigmaringen

Das Regierungspräsidium Tübingen hat den Widerspruch der Stadt Gammertingen gegen eine Entscheidung der Heimaufsicht des Landratsamtes zurückgewiesen. Nach dieser Entscheidung soll das Pflegeheim St. Elisabeth seine vorübergehende Betriebserlaubnis bereits zum März 2025 verlieren, weil es nicht mehr den Vorschriften der Landesheimbauverordnung, die zum 1. September 2019 in Kraft tritt, entspricht. Gegen diese Entscheidung bereitet die Stadt Gammertingen nun eine Klage vor.

Siegfried Hagg, Stadtkämmerer und Dezernent für Finanzen und Bauen, sagt: „Wir haben nichts anderes erwartet, als dass das Regierungspräsidium unsern Widerspruch zurückweist. Das entspricht den Vorgaben des Sozialministeriums, die vom Landratsamt weitergegeben wurden.“ Allerdings geht man in Gammertingen davon aus, dass die Frist für die vorübergehende Betriebserlaubnis zu kurz gesetzt wurde. Laut Gesetz dürfe man ein Pflegeheim für 25 Jahre nach dem letzten Umbau in der bestehenden Form weiterbetreiben. Das würde für das Pflegeheim St. Elisabeth bedeuten, dass es bis zum Jahr 2026, so wie es jetzt ist, betrieben werden darf.

Mit der Frist 2025 werde die Laufzeit unrechtmäßig um eineinhalb Jahre verkürzt. Als Begründung führt das Landratsamt an, dass im März 2025 der letzte Kredit für den Pflegeheimumbau getilgt sei. „Das erscheint uns nicht logisch und nicht fachgerecht“, sagt Hagg. „20 Monate für Refinanzierungsmöglichkeiten zu haben oder nicht – das ist für uns ein entscheidender Punkt“, sagte Holger Jerg seinerzeit im Hinblick auf die Laufzeit der Betriebserlaubnis.

Nach der neuen Landesheimbauverordnung ist ein wirtschaftlicher Betrieb im bestehenden Gebäude kaum noch möglich. So ist in Zukunft beispielsweise nur noch der Betrieb von Einzelzimmern erlaubt. Außerdem müssen Wohngruppen mit jeweils 15 Pflegeplätzen eingerichtet werden.

Neubau des Pflegeheims wird vom Gemeinderat favorisiert

Deshalb hat sich der Gemeinderat schon in einer Klausurtagung mit dem Problem Pflegeheim befasst (die SZ berichtete). Zur Debatte stand dabei die Frage, was am sinnvollsten sei: ein Umbau, ein Neubau oder der Ausstieg aus der Pflege. Für einen Umbau ist das rund 90 Jahre alte Gebäude kaum geeignet. Ein Ausstieg aus der Pflege wäre mit zu viel Folgekosten verbunden, und somit favorisierten die Teilnehmer der Klausurtagung einen Neubau, zumal ein Neubau mit geschätzten Kosten von acht bis zehn Millionen Euro nicht viel teurer als ein Umbau des alten Gebäudes wäre.

„Es gibt noch keine konkrete Neubauplanung, aber ein Umbau kommt wohl eher nicht infrage. Da muss allerdings der Gemeinderat noch eine Entscheidung treffen“, sagt Baudezernent Hagg.

Überdies steht im Falle eines Neubaus auch noch die Standortfrage im Raum. Angedacht war schon mal das Reiser-Stoll-Areal. Auch müsste noch nach einem möglichen privaten Bauträger oder Investor gesucht werden und schließlich ist auch noch nicht entschieden, ob ein neues Pflegeheim dann in städtischer Trägerschaft verbleibt.

Bereits im nächsten Jahr fallen in Gammertingen vier Doppelzimmer weg, „obwohld die Nachfrage größer als das Angebot ist“, sagt Hagg. Insofern hofft man, dass angesichts der angespannten Lage bei den Pflegeheimplätzen (in Sigmaringendorf und in Stetten schließen Einrichtungen, die SZ brichtete) ein Prozess zugunsten der Stadt ausgeht. Der Gammertinger Anwalt rechnet mit einer Entscheidung im Laufe des kommenden Jahres.

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