Beschwerde gegen Bürgermeister zurückgewiesen

Lesedauer: 2 Min
 Das Sigmaringer Landratsamt hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Gammertingers Lothar Wasel gegen Bürgermeister Holger Jerg (
Das Sigmaringer Landratsamt hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Gammertingers Lothar Wasel gegen Bürgermeister Holger Jerg (Foto) zurückgewiesen. (Foto: Sebastian Korinth/Archiv)
Redakteur Alb/Lauchert und Pfullendorf

Das Sigmaringer Landratsamt hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Gammertingers Lothar Wasel gegen Bürgermeister Holger Jerg zurückgewiesen. Gegenstand war die Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen und -beschlüssen im Internet.

Weil Wasel diese für unzureichend erachtet hatte, reichte er vor gut zwei Wochen per E-Mail eine Beschwerde beim Landratsamt ein. Darin beanstandet er „die seit langer Zeit anhaltende Missachtung der Informationspflicht der Stadtverwaltung“ und beklagt sich über „respektlosen Umgang“ den Bürgern gegenüber – zu Unrecht, wie das Landratsamt inzwischen entschieden hat.

„Der Beschwerdeführer bemängelte, dass Gemeinderatsprotokolle und Beschlüsse nicht auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Die Informationspflicht der Bürger sei damit verletzt“, schreibt die Behörde auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. „Nach eingehender Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Sigmaringen wurde festgestellt, dass diese Regelung erst dann gilt, wenn die Gemeinde ein sogenanntes Ratsinformationssystem im Einsatz hat.“

Dieses sei bei der Stadt Gammertingen nicht vorhanden. Bisherige Veröffentlichungen auf den Internetseiten der Stadt seien daher auf freiwilliger Basis erfolgt. „Somit wurde nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen und die Kommunalaufsicht hat die Beschwerde zurückgewiesen.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen