Anzahlung einbehalten: Zwist um Schwimmbecken landet vor Amtsgericht

Lesedauer: 7 Min
Zu einer milderen Strafe als ursprünglich hat das Amtsgericht den Angeklagten verurteilt.
Zu einer milderen Strafe als ursprünglich hat das Amtsgericht den Angeklagten verurteilt. (Foto: David-Wolfgang Ebener)
Redakteurin Sigmaringen/Rund um Sigmaringen

Der Bau eines Gartenschwimmbeckens hat am Mittwoch vor Gericht für Streitereien unter den Parteien gesorgt. Angeklagt war ein Poolbauer, der den Auftrag eines Gammertingers angenommen und dafür eine Vorabzahlung von etwa 7400 Euro kassiert hatte. Allerdings sei dann keine Leistung gefolgt, so der Vorwurf. Schon einmal war der Fall verhandelt worden, allerdings hatte der Angeklagte Einspruch gegen das Urteil eingereicht. Deshalb musste sich der 48-Jährige jetzt wieder wegen Betrugs vor dem Amtsgericht in Sigmaringen verantworten.

Kosten geringer als angedacht

Der Auftrag für den Pool war im Dezember 2017 erteilt worden. Die Anzahlung dafür erfolgte, so las es die Staatsanwältin aus den Akten vor, damit der Preis für das Schwimmbecken gesichert werden könne. Der 48-Jährige ging noch genauer darauf ein. Die Anzahlung entspreche etwa der Hälfte der Rechnung des Beckens, sagte er. Insgesamt sollte der Auftrag ungefähr 32 600 Euro kosten. Im Laufe des Verfahrens stellte sich aber heraus, dass der reine „Beckenkörper“, so der Begriff, nur 6500 Euro kostete. Entsprechend hinterfragte Richterin Kristina Selig den Anzahlungsbetrag. Der Angeklagte erklärte, er habe auch die Vorarbeiten miteinberechnet. Plausibel darlegen konnte er das allerdings nicht.

Im April sollte der Bau beginnen, allerdings stellte sich heraus, dass der Angeklagte das Becken vorerst gar nicht bestellt hatte. Nach einiger, vor allem mündlicher Kommunikation zwischen dem Bauherren und dem Angeklagten, bestellte dieser den Pool doch noch, allerdings erst im Juni 2018. Kurz darauf kündigte der Auftraggeber jedoch den Vertrag. Weil er Schadensersatz für den verlorenen Auftrag einfordern wollte, habe der Angeklagte die Anzahlung einbehalten, erläuterte er.

Warum er und sein Verteidiger Einspruch eingelegt hatten, erörterte er auch. Er habe den Auftrag regulär ausführen wollen, aber vom Bauherren nie eine Freigabe dafür erhalten – die wiederum sei nötig, um zu beginnen. „Ich wurde behindert, deshalb konnte ich nirgends anfangen“, sagte er. Auch einige Auseinandersetzungen mit dem Bauherren brachte der Angeklagte an. Bei beiden Punkten habe der Bauherr nicht auf den Rat des 48-Jährigen eingehen wollen – obwohl dieser sich angeblich nur an Vorschriften halten wollte. Wegen all dieser Gründe habe er das Becken erst so spät bestellt. Die Schadensersatzpflicht ergebe sich daraus, dass er nie zugesagt habe, dass die Anzahlung ausschließlich für das Becken und dessen Bestellung gedacht ist.

Dieses Argument wiederlegte die Staatsanwältin mit einer E-Mail vom Angeklagten an den Bauherren. Darin stand, dass die Anzahlung ausschließlich wegen der Beckenbestellung erfolgte, wodurch der Angeklagte sichtlich in die Bredouille geriet. Es zeigte sich, dass er für Vorarbeiten und Materialien lediglich 2000 Euro ausgegeben hatte. „Ja, die E-Mail war unglücklich formuliert“, sagte der Verteidiger. Die Staatsanwältin tat das ab: „Nein, das war schlicht gelogen.“

Fünf Monate Funkstille

Der betroffene Bauherr, der als Zeuge anwesend war, bestätigte die Anklage. Nachdem der Vertrag abgeschlossen und die Anzahlung wegen der Beckenbestellung getätigt gewesen sei, habe sich der Poolbauer bis April im Folgejahr nicht mehr gemeldet. Erst nach etlichen Nachfragen sei der 48-Jährige wieder vorbeigekommen. Als sich der Betroffene über die Firma des Angeklagten informierte, habe er festgestellt, dass die Firma gar nicht an der angegebenen Adresse existiere. Nachdem das Becken im Juni doch bestellt war, fragte der 52-jährige Bauherr beim Hersteller genauer nach und erfuhr, dass dort noch immer keine Anzahlung erfolgt ist. Deshalb habe er Anzeige erstattet.

Ein Zivilverfahren fand bereits vergangenen Freitag statt, wo der Angeklagte und sein Verteidiger zusicherten, den Schaden von 7400 Euro in Monatsraten von 300 Euro wiedergutzumachen. Vor dem Amtsgericht sollte nun eine Strafe festgelegt werden. Die Staatsanwältin plädierte auf 110 Tagessätze von je 70 Euro und einen Wertersatz als Absicherung für den betroffenen Bauherren. Sie vermutete, dass der Angeklagte mit dem Geld Löcher stopfen wollte. Denn sein Unternehmen befand sich Ende 2017 in einer finanziell schwierigen Situation. Es lagen Mahn- und Vollstreckungsbescheide vor. Einen Teil davon, mehr als 50 Prozent, habe er abgezahlt, sagte er, ein großer Teil sei aber noch offen. Die Staatsanwältin ging davon aus, dass der Mann seine Schulden mit der Anzahlung stückweise begleichen wollte. Zugute kam dem Anklagten im Plädoyer der Staatsanwältin, dass er auf ihren Rat hin einer Einspruchsbeschränkung zustimmte, womit die Schuld bleibt und nur noch die Strafhöhe angepasst wird.

Der Verteidiger wiederum forderte nur 90 Tagessätze von je 20 Euro, weil er nicht vorbestraft ist und mit einer höheren Verurteilung ein Eintrag im Zentralregister folgen würde – eine Bedrohung für den jetzigen Job des Angeklagten, der die Firma abgemeldet hat und inzwischen als Angestellter arbeitet.

Richterin Selig entschied sich für den Mittelweg: Der Angeklagte wurde zu 90 Tagessätzen von je 70 Euro und dem Ersatz des Schadens verurteilt. „Das ist gerade noch so ausreichend und soll Ihnen aufzeigen, wie knapp das war“, sagte Richterin Selig. Zuvor war er zu 200 Tagessätzen verurteilt worden, womit das neue Urteil nach dem Einspruch deutlich milder ausfällt.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen