Burladinger Gemeinderat beschneidet Kompetenzen von AfD-Bürgermeister

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Harry Ebert, Bürgermeister und AfD-Mitglied, steht vor dem Rathaus in Burladingen.
Harry Ebert, Bürgermeister und AfD-Mitglied, steht vor dem Rathaus in Burladingen. (Foto: Archiv: Sina Schuldt/dpa)
Matthias Badura und Anna Ernst

Die jüngste Sitzung des Burladinger Gemeinderates verlief nur scheinbar ruhig. Doch wurden zum einen die Befugnisse des Bürgermeisters durch eine Änderung der Hauptsatzung beschnitten; zum anderen dürfte die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage Harry Ebert einer Journalistin Hausverbot im Rathaus erteilte, nicht die letzte in diese Richtung gewesen sein. Vor einigen Wochen erst hatte Ebert den Negativpreis „Verschlossene Auster“ der bundesweiten Journalisten-Organisation „Netzwerk Recherche“ verliehen bekommen.

Auf die Frage der CDU-Stadträtin Dörte Conradi antwortete Harry Ebert sinngemäß, es herrsche jetzt Ruhe, die Sache sei beigelegt. Fest steht aber, dass sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen weiter mit dem Burladinger Stadtoberhaupt und seinen Medienstreit beschäftigt.

Der Schwarzwälder Bote fordert die „Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen“. Wieder Verlag angekündigt hat, geht es konkret um Äußerungen, die das Gemeindeoberhaupt im Amtsblatt der Stadt Burladingen gegen eine Lokaljournalistin der Zeitung veröffentlicht hat. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigt, der Verlag habe zwar nicht geklagt, aber einen „Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz“ gestellt. Eine Kammer des Gerichts entscheide jetzt in einem „Eilverfahren“. Sollte der Bürgermeister unterliegen, fragt sich, wer die Kosten des Verfahrens trägt und wie hoch sie sind.

Gemeinderätin Dörte Conradi hatte bei der Sitzung zudem erfahren wollen, was eigentlich „die rechtliche Grundlage“ für das Hausverbot gegen die Journalistin war. Ebert erwiderte darauf, er wolle als Hausherr wissen, wer sich von der Presse in Gemeindeeinrichtungen „herumtreibe“. Die Betreffenden hätten sich anzumelden. Conradi entgegnete, dies entbehre einer rechtlichen Grundlage. Sie bohrte nach, erhielt aber keine tiefer gehenden Erläuterungen.

Anwaltskosten verursachte auch die Auseinandersetzung mit der Investorfirma Benevit. Conradis Darstellung zufolge war es ein Schreiben Harry Eberts, das den Streit mit der Benevit auslöste. Es ging dabei um die Neugestaltung des Rathausplatzes. Auf die Frage Conradis erwiderte Ebert, es sei ja nicht er gewesen, sondern die Benvit, die Anwälte eingeschaltet habe. Conradi hielt dagegen, es sei doch aber wohl seine, Eberts, Mail gewesen, die das Zerwürfnis ausgelöst habe. Auch dazu erhielt sie keine abschließende Antwort.

Zu den Rechtsstreitigkeiten gehört ebenso die Auseinandersetzung mit der Narrenzunft Schneidstuhlreiter, die die Stadt jüngst vor Gericht verloren hat. Davon war am Donnerstag nicht die Rede, doch dürfte sie ein weiterer Grund gewesen sein, warum der Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung beantragte und auch beschloss.

Infolge der Änderung hat der Bürgermeister in Zukunft weniger Geld, über das er frei und ungefragt verfügen darf. Michael Eisele: „Wir möchten als Hauptorgan stärker an den Angelegenheiten der Stadt beteiligt werden.“ Man habe diese Beteiligung im vergangenen Jahr „bei vielen Punkten vermisst“. Deshalb wolle man „bei der Beauftragung von Rechtsanwälten eingebunden werden und bestimmen, ob ein Anwalt beauftragt wird oder nicht“. Dabei sprach Eisele nicht nur für seine Fraktion, sondern auch im Namen der Freien Wähler.

Fünf Gemeinderäte stimmten gegen den Antrag, zwei enthielten sich, 15 waren dafür. Der Bürgermeister nahm den Beschluss zur Kenntnis und äußerte sich nicht weiter dazu, nachdem er schon im Verlauf der gesamten Sitzung eine gelangweilte, desinteressierte und müde Haltung gezeigt hatte.

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