Wildschäden: Bauern sind im Nachteil

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Bei Wildschäden haben die Bauern das Nachsehen.
Bei Wildschäden haben die Bauern das Nachsehen. (Foto: Archiv DPA)

Über die aktuelle Rechtslage bei Wildschäden in der Landwirtschaft haben sich zahlreiche Landwirte und Jäger aus Bingen und Sigmaringendorf bei einem Vortrag des Juristen Rainer Deubel am Mittwochabend informiert. Wegen häufiger werdender Auseinandersetzungen zu der Thematik hatten die Gemeinden Bingen und Sigmaringendorf zu dem Vortrag im Foyer der Binger Sandbühlhalle eingeladen.

Nach einem kurzen Exkurs in die Geschichte des deutschen Jagdrechts erläuterte der Anwalt und Experte für Wildschadensrecht Rainer Deubel die Rechte und Pflichten von Jägern und Bauern. Grundsätzlich seien die Jagdgenossenschaften verpflichtet, die Haftung für Wildschäden zu übernehmen, führte Deubel aus. Üblicherweise werde diese Verantwortung jedoch über Jagdpachtverträge an die Jäger abgegeben. Um einen Anspruch auf Schadensersatz rechtlich geltend zu machen, seien die Bauern verpflichtet, Wildschäden innerhalb einer Woche schriftlich zu melden. „Sonst erlischt der Rechtsanspruch“, erklärte Deubel. Darum müssten die Flächen in regelmäßigen Abständen, idealerweise täglich, kontrolliert werden.

Das sorgte im Publikum für erhebliche Unruhe. „Bei größeren Bewirtschaftungsflächen kann man das doch gar nicht leisten“, warf ein Zuhörer ein. Deubel bejahte dies. „Ist man dann als Jäger nicht besser dran, einen entdeckten Wildschaden mit Fotos zu dokumentieren, aber dem Landwirt zu verschweigen?“, wollte ein Zuhörer wissen. „Dann könnten Sie beweisen, dass ein Landwirt seinen Schaden erst nach Verstreichen der Wochenfrist gemeldet hat“, bestätigte Deubel.

Er fügte hinzu, dass Baden-Württemberg das einzige Bundesland mit einer aus seiner Sicht derartig unsachgemäßen Regelung sei. Ursächlich für die Gesetzeslage sei der Wille der Kommunalvertreter gewesen, die Zuständigkeit zur Regulierung von Wildschäden loszuwerden. „Die spielen seither nur noch Briefkasten“, erklärte Deubel. Ein Beamter dürfe nichts leisten, wozu er nicht verpflichtet sei.

Wer im Streitfall den Schätzer bezahlt, ist nicht geregelt

Ein weiteres Problem seien im Schadensfall die Kosten für Wildschadensschätzer, fuhr Deubel fort. Im Landesjagdgesetz sei nicht mehr geregelt, wer die Kosten dafür trage. „Im Zweifel muss der bezahlen, der ihn beauftragt, also der geschädigte Landwirt“, erklärte er. Gehe ein Fall vor Gericht, würden die Kosten für den Wildschadensschätzer Verhandlungsmasse. Schließlich kam Deubel auf die Pflichten für Bauern zur Sicherung ihrer Anbauflächen zu sprechen. Das Einzäunen und Einrichtuen von Schusschneisen sei laut Deubel zwar keine Pflicht für Landwirte, könne aber als „zumutbare Obliegenheit“ eingestuft werden. Für das Unterlassen einer Obliegenheit könne man zwar nicht verklagt werden, mit ihrem Unterlassen könne man aber den Anspruch auf Schadensersatz verwirken.

Der Landwirt Marc Häberle aus Sigmaringendorf ist sehr unzufrieden mit dem Ergebnis des Vortrags. „Herr Deubel hat uns drei Stunden lang erklärt, was wir Landwirte alles zu leisten haben, um Rechtsansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen“, sagt er. „Wie wir jetzt alle wissen, machen die Bestimmungen das für uns schier unmöglich“, sagt er. „Der Vortrag sollte doch eine gemeinsame Grundlage für einvernehmliche Klärung bringen, stattdessen hat die einseitige Interpretation der Rechtslage durch Herrn Deubel genau das Gegenteil bewirkt und den Konflikt befeuert“. Bei den Jägern, befürchtet er, hätten die Ausführungen Deubels Begehrlichkeiten geweckt. „Das wird zu erheblichen Problemen führen, davon bin ich überzeugt“, sagt Häberle.

Auch Bürgermeister Jochen Fetzer kritisierte einige Auslegungen Deubels. Er interpretiere die Rechtslage anders und trete nach wie vor als schlichtende Instanz in Auseinandersetzungen um Wildschäden auf, erklärt Fetzer. „Ich kann zwar kein Machtwort mehr sprechen, aber wir schicken niemanden weg, bloß weil wir uns streng genommen nicht mehr darum kümmern müssen“, sagt Fetzer. „Wenn ich nur das tun würde, was ich laut Gesetz als Bürgermeister tun muss, könnte ich jeden Mittag nach Hause gehen“.

Bürgermeister agieren weiterhin als Schlichter

Auch sein Amtskollege Philip Schwaiger, Bürgermeister von Sigmaringendorf, erklärt: „Trotz des abgeschafften Vorverfahrens sind wir noch regelmäßig als schlichtende Instanz tätig“. Er könne doch nicht einfach die Hände in den Schoß legen.

Schwaiger sieht die Situation nicht so pessimistisch wie Häberle: „Ich halte nichts von juristischen Auseinandersetzungen um die Thematik“, sagt er. Grundsätzlich wäre es ihm am liebsten, wenn Landwirte und Jäger sich die Schäden gemeinsam ansähen und sich in gegenseitigem Einvernehmen gütlich einigen würden.

Angesichts der für die Jäger vorteilhaften und für die Landwirte sehr nachteiligen Rechtslage appelliert er an das Ehrgefühl der Jäger: „Es sollte Ehrensache sein, einen entdeckten Schaden zu melden und zu regulieren. Die schlechteste Version ist doch, wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt. Das würde das Klima vergiften – und das kann doch keiner wollen“.

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