Grünen-Kreisrat fordert Infoveranstaltung zum Kalkabbau

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Gemeinden, die von dem geplanten Kalkabbau am Mittelberg bei Thiergarten betroffen sind, haben für das Zielabweichungsverfahren
Gemeinden, die von dem geplanten Kalkabbau am Mittelberg bei Thiergarten betroffen sind, haben für das Zielabweichungsverfahren eine positive oder negative Stellungnahme abgegeben. Das Regierungspräsidium in Tübingen wägt derzeit die Belange gegenein (Foto: dpa)
Anna-Lena Buchmaier und Selina Ehrenfeld

In seiner Haushaltsrede der Jahresabschlusssitzung des Kreistags hat Grünen-Kreisrat Johannes Kretschmann die Kreisverwaltung aufgefordert, eine Infoveranstaltung zum Abbau hochreiner Kalke am Mittelberg in Thiergarten zu veranstalten.

„Da letztendlich das Landratsamt die Betriebsgenehmigung erteilt oder nicht erteilt, fordern wir die Verwaltung auf, zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung über dieses Vorhaben auszurichten. Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, in den komplexen Inhalt und Ablauf des Genehmigungsverfahrens eingeweiht zu werden, und zwar von denen, die darüber entscheiden, bevor das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist“, forderte Johannes Kretschmann. „Nicht, dass es wieder heißt: ,Egal, was ihr sagt, ihr seid zu spät!“

Diese Forderung ist auch im Sinne der Interessengemeinschaft pro Mittelberg/Thiergarten. Diese besteht darauf, dass die zuständigen Behörden der Region ausführlich informieren sollten, wie zum einen der Stand der Dinge ist und zum anderen, was der Kalksteinabbau mit sich bringt. Landrätin Stefanie Bürkle nahm bei der Jahresabschlusssitzung des Kreistags Bezug auf die Forderung von Kretschmann: „Ich tue mir schwer damit, denn es handelt sich um eine staatliche Aufgabe.“ Der Kreis sei nicht der richtige Ansprechpartner, da es sich um den Antrag eines Privatherrn handele. Sie bot aber an, auf diesen zuzugehen, damit der Antragsteller eine solche Veranstaltung initiieren könne – der Kreis würde sich der Veranstaltung anschließen.

Nachdem der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben Ende September den Plänen der Forstverwaltung zu Fürstenberg zugestimmt hatten, bezogen mehrere Gemeinden und Institutionen klar Stellung zu dem Vorhaben, den Mittelberg als Abbaustandort für hochreine Weißkalke auszuweisen. „Wir befinden uns derzeit immer noch in einem laufenden Rechtsverfahren der Zielabweichung. Das Regierungspräsidium in Tübingen muss nun über die Pläne des Kalksteinabbaus entscheiden“, sagt Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung. Er erwartet eine Entscheidung im ersten Quartal 2017. Das genaue Verfahren, das derzeit läuft, beschreibt Franke folgendermaßen: „ Alle Gemeinden, die von dem geplanten Kalkabbau betroffen sind, konnten für das Zielabweichungsverfahren eine positive oder negative Stellungnahme abgeben.

Das Regierungspräsidium wägt nun die Belange gegeneinander ab, die miteinbezogen wurden.“ Auch wenn die Mehrheit der Gemeinden eine kritische Stellungnahme abgegeben hätten, hieße das noch lange nicht, dass die Entscheidung der Regierungspräsidiums gegen den Kalkabbau ausgehen wird. „Nicht die Anzahl und Heftigkeit der Kritik ist entscheidend, sondern die rechtliche Entscheidung und die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Rohstoffen ist auch ein Belang“, sagt der Verbandsdirektor.

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