Windkraft: Verein Zukunft Natur reicht Klage ein

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 Die Mitglieder des Vereins Zukunft Natur kämpfen weiter gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem Schellenberg. Bei ihrer auße
Die Mitglieder des Vereins Zukunft Natur kämpfen weiter gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem Schellenberg. Bei ihrer außerordentlichen Hauptversammlung entscheiden sie sich für eine Klage. (Foto: dpa)
Redaktionsleiter

Die Mitglieder des Vereins Zukunft Natur haben in ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Freitagabend in Renhardsweiler einstimmig entschieden, im Hauptsacheverfahren gegen den Bau der Windkraftanlagen auf dem Schellenberg zu klagen. Um die mit der Klage einhergehenden Kosten tragen zu können, erklärten sich die Mitglieder in der Versammlung bereit, 15 000 Euro zu spenden.

Auch wenn das Regierungspräsidium Tübingen kürzlich den Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Sigmaringen zurückgewiesen hat – der Wille der Windparkgegner ist ungebrochen. „Wir leben noch, wir sind noch nicht tot“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende Johannes Zeller sarkastisch. Schriftführer Alexander Hübschmann und die Vorsitzende Ute Wroblewski zeigten auf, welche juristische Möglichkeit dem Verein noch bleibt: eine Klage im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Die Hoffnungen des Vereins ruhen besonders auf einem anderen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, das sich dann wiederum auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen im Hauptverfahren auswirken könnte. „Darin geht es um die Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes“, erklärte Ute Wroblewski. Dabei werde geklärt, ob ein Rotmilan-Dichtezentrum mit einem ausgewiesenen Schutzgebiet gleichgestellt werden kann. „Wir haben auf dem Schellenberg ein nachgewiesenes Rotmilan-Dichtezentrum“, sagte Wroblewski. „Sollte das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass ein Dichtezentrum mit einem ausgewiesenen Schutzgebiet gleichzustellen ist, wäre dies für uns von entscheidender Bedeutung.“

Wie Alexander Hübschmann ergänzte, habe man aus Sicht des Vereins dann gute Erfolgsaussichten bei der Klage im Hauptsacheverfahren. Dann könne das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Baugenehmigung aufheben.

Zeit drängt

Die Zeit drängt. „Schon am 14. Februar läuft die Klagefrist ab“, informierte Ute Wroblewski. „Entweder Klage oder aufgeben“, fasste sie die Situation kurz und knapp zusammen. Um eine Klage finanziell stemmen zu können, reicht der bisherige Kassenstand laut Kassierer Albert Neher jedoch nicht aus. Er zeigte auf, dass der Verein derzeit noch 3260 Euro besitzt, eine Rechnung des Anwalts steht noch aus.

Der Finanzbedarf für eine Klage in der Hauptsache, inklusive zweite Instanz, belaufe sich auf zirka 15 000 Euro. Das mache pro Kopf und Mitglied mindestens 200 Euro aus. Damit wären laut Verein auch die Kosten abgedeckt, falls es vor Gericht eine Niederlage gibt.

Wilhelm Dirlewanger, dessen Grundstück an den geplanten Windpark angrenzt und der Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt hatte, ergriff das Wort. „Ich werde immer als Kläger dargestellt“, sagte er lächelnd mit Blick auf bisherige Veröffentlichungen. Er machte jedoch deutlich, dass er ja im Grunde nicht alleine, sondern auch stellvertretend für die anderen Windparkgegner klage. Er sprach sich für eine Klage im Hauptsacheverfahren aus: „Ich würde sagen: Das ziehen wir durch, so weit wie es geht.“ Dann könne man sich später im Nachhinein auch keine Vorwürfe machen. Auch Gerhard Geiger meldete sich bei der außerordentlichen Hauptversammlung zu Wort. Er wolle sich später einmal nicht von seinen Enkeln sagen lassen, warum er und die anderen nichts getan hätten.

Möglicher Wertverlust

Windkraftkritiker Christoph Leinß sprach sich ebenfalls für die Klage aus. Er fragte rhetorisch, in welcher Relation 200 oder 300 Euro an Spende zu möglichen Wertverlusten der Immobilien der Anwohner stehen würden, wenn die Windräder kommen.

In einem ersten Testlauf konnten die Anwesenden auf einem Zettel die Summe aufschreiben, die sie bereit wären, zu spenden. Nach dem Testlauf ergab sich laut Ute Wroblewski eine Summe von 16 000 Euro. Gleich danach wurde der Vorgang wiederholt, diesmal aber verbindlich: Es kamen am Ende 15 000 Euro heraus. Anschließend stimmten die etwa 50 bis 60 Anwesenden darüber ab, ob der Verein im Namen des Klägers Wilhelm Dirlewanger die Klage im Hauptsacheverfahren in Auftrag geben soll – vorbehaltlich, dass die Spendensumme von 15 000 Euro auch tatsächlich auf dem Konto eingeht. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder dafür aus.

Ute Wroblewski war sichtlich beeindruckt und suchte kurz nach Worten. „Das ist natürlich ein tolles Ergebnis“, sagte sie. „Das ist überwältigend. Schön, dass wir alle zusammenhalten und den Weg gemeinsam beschreiten.“

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