Verwaltung muss Satzung für Stellplätze erstellen

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 Eine Satzung für Stellplätze soll den Parkdruck in Bad Saulgau vermindern. Und auf dem Parkplatz vor dem Jungen Kunsthaus soll
Eine Satzung für Stellplätze soll den Parkdruck in Bad Saulgau vermindern. Und auf dem Parkplatz vor dem Jungen Kunsthaus sollen wahrscheinlich Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. (Foto: Dirk Thannheimer)
Redaktionsleiter

Der Gemeinderat Bad Saulgau hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Verwaltung damit beauftragt, eine Satzung für Stellplätze zu erarbeiten. Die Satzung soll für kommende Bauprojekte die Anzahl der Stellplätze in der Kernstadt und in Wohngebieten sowie die Parkraumwirtschaft generell festlegen. In laufende Verfahren wird aber nicht eingegriffen. Die Firma Reisch Projektentwicklung kann somit ihren Neubau mit Wohnungen und Flächen für Dienstleistungen im Sanierungsgebiet V an der Friedrichstraße/Kaiserstraße mit 1,0 Stellplätzen in die Tat umsetzen.

Auslöser der Diskussion über die Stellplätze war in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien eine Stellungnahme aus der Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Das Polizeipräsidium Konstanz hatte in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan Friedrichstraße/Kaiserstraße keine Ausführung zur Anzahl der Stellplätze enthält, die je nach Wohneinheit nachzuweisen sind.

Die Firma Reisch Projektentwicklung orientiert sich dabei an der Mindestanforderung der Landesbauordnung und plant für ihren Neubau auf dem Areal des Kaufhauses Linder’s, das zu diesem Zweck abgerissen wird, einen Stellplatz pro Wohneinheit. Zu wenig für einige Gemeinderäte, die stattdessen eine Erhöhung der Stellplätze auf 1,5 gefordert hatten, „weil wir sonst ein massives Parkplatzproblem in der Innenstadt bekommen“, sagte beispielsweise die SPD-Fraktionsvorsitzende Helga Brey in der Sitzung Ende Juli. Letztendlich wurde die aktualisierte Entwurfsfassung des Bebauungsplans vertagt.

Später Zeitpunkt

Für Ingo Traub, Geschäftsführer der Firma Reisch Projektentwicklung, kam diese Diskussion zu einem überraschend späten Zeitpunkt, war doch eigentlich der Abbruch des Kaufhauses Linder’s bereits geplant. „Seit mehr als einem Jahr sind wir in enger Abstimmung mit der Verwaltung. Eine höhere Anforderung der Stellplätze stand nie zur Debatte“, sagte Ingo Traub im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ vor zwei Wochen. Für den Neubau mit 40 Wohnungen ist ein zweistöckige Tiefgarage geplant. Eine Erhöhung von 1,0 auf 1,5 Stellplätze würde 20 Stellplätze mehr bedeuten und eine Kostensteigerung von etwa 30 000 Euro pro Stellplatz zur Folge haben . „Das wären unnötige Kosten, die den Bau verteuern würden“, so Traub. Außer der Kostensteigerung ist Traub überzeugt davon, dass mehr Stellplätze in der Tiefgarage die Parkproblematik nicht lösen würden. „Solange die Autos noch obenerdig geparkt werden können, wird sich daran nichts ändern.“ 1,5 Stellplätze brächten im Endeffekt nicht das gewünschte Ergebnis des Gemeinderats.

Autos stehen auf der Straße

Gleicher Ansicht wie Ingo Traub ist auch Bad Saulgaus Bürgermeisterin Doris Schröter. „In den Wohngebieten steht in der Garage die Biergarnitur, der Hänger, der Grill – nur das Auto nicht“, sagte Schröter in der Sitzung am Donnerstag. In Bad Saulgau seien fast 10 300 Autos zugelassen, 7150 passive Autos würden im öffentlichen Verkehrsraum stehen. Sie habe nicht die Hoffnung, dass trotz einer Satzung ein Auto weniger auf der Straße stehe, so Schröter.

Die SPD-Fraktion stellte bereits bei der Haushaltsberatung 2018 den Antrag, eine Erhöhung von mehr Stellplätzen zur Pflicht für Bauträger zu machen. Die SPD beobachte schon seit Jahren, dass sich die Verkehrs- und Parkplatzsituation leider nicht zum Positiven entwickle, sagte Marcus Haile. „Wo früher Kinder auf den Straßen spielten, sind heute Reih’ an Reih’ Kraftfahrzeuge geparkt“, sagte Haile. Er sprach von Autos, die teilweise auf den Gehwegen abgestellt seien und in erheblichem Maße den fließenden Verkehr, Fußgänger, Radfahrer und Rettungskräfte ausbremsen würden. Die SPD-Fraktion schlug deshalb vor, eine Satzung mit einer Unterteilung in verschiedene Zonen zu erstellen. Stadtbaumeister Pascal Friedrich nannte Beispiele aus Ravensburg und Biberach, wo es für verschiedene Zonen einen unterschiedlichen Stellplatzschlüssel gibt.

Außer den Stellplätzen soll auch die Parkraumbewirtschaftung festgelegt werden – beispielsweise, ob auf dem öffentlichen Parkplatz beim Jungen Kunsthaus Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Bis auf die Grünen stimmte die Fraktionen zu, die Verwaltung mit der Satzung zu beauftragen.

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