Stadt nutzt Chance für neue Baugebiete

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Eines der Baugebiete, die mit der Änderung des Baugesetzbuches möglich werden könnte. Die rote Fläche zeigt die Planungen für ei
Eines der Baugebiete, die mit der Änderung des Baugesetzbuches möglich werden könnte. Die rote Fläche zeigt die Planungen für ein Gebiet parallel zur Liebfrauenstraße. Links oben ist das Bad Saulgauer Störck-Gymnasium zu sehen. (Foto: Rudi Multer)
Rudi Multer

Eine Änderung im Baugesetzbuch zeigt in Bad Saulgau große Wirkung. Für zehn Baugebiete in den Ortschaften und in der Kernstadt in Bad Saulgau hat der Gemeinderat jüngst Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Der neue Paragraph erleichtert angesichts des Mangels an Wohnungen die Ausweisung von Baugebieten auch im Außenbereich.

„Das nimmt Dampf aus dem Kessel“, sagte Stadtbaumeister Pascal Friedrich auf Anfrage. Alljährlich bekam Bürgermeisterin Doris Schröter bei ihrer Sommertour durch die Bad Saulgauer Stadtteile von Ortsvorstehern, Ortschaftsräten und Bürgern die Forderung nach neuen Baugebieten zu hören. Immer wieder bekamen sie von der Bürgermeisterin zuhören, dass der Gesetzgeber der Bauentwicklung im Innenbereich vor neuen Baugebieten im Außenbereich den Vorzug gibt. So sollte der Flächenverbrauch beschränkt werden.

Der Mangel an Wohnraum hat den Gesetzgeber zum Umdenken veranlasst. Nun gelten für die Ausweisung von Baugebiete bis zu einer gewissen Größe auch in Außenbereichen ähnliche Erleichterungen wie für den Innenbereich. Im beschleunigten Verfahren ist es nicht mehr notwendig, das Baugebiet erst im Flächennutzungsplan unterzubringen. „Aber der Flächennutzungsplan muss nachträglich geändert werden“, so Friedrich. Das verkürzt die Zeit des Verfahrens. Diese Möglichkeit ist zeitlich begrenzt. Bis zum 31. Dezember 2019 muss der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss fassen. Das tat der Gemeinderat für die möglichen neuen Baugebiete in Braunenweiler, Bogenweiler, in Moosheim, Friedberg, Renhardsweiler, Bolstern, Tissen und der Kernstadt.

„Nicht alle diese Gebiete werden tatsächlich als Baugebiet ausgewiesen“, macht Friedrich deutlich. Die Flächen seien durch den Aufstellungsbeschluss erst einmal zur Planung vorgesehen. Gründe für einen Verfahrensstopp könnten sein, dass die Stadt den die notwendigen Grundstücke nicht kaufen könne oder weitere Probleme der Erschließung oder rechtliche Schwierigkeiten auftauchten. Andererseits könnten aber neue Gebiete dazukommen. „Da geibt es noch zwei bis drei geeignete Flächen“, so Friedrich. Aufstellungsbeschlüsse für weitere Baugebiete im beschleunigten Verfahren können noch bis zum Ende des kommenden Jahres gefasst werden.

„Kein Freibrief“

„Wir haben nicht vergessen, was uns die Politik in den letzten 15 Jahren gesagt hat“, sagt Pascal Friedrich. Deshalb will die Stadt auch im beschleunigten Verfahren auf die Nachhaltigkeit der neuen Gebiete achten. „Das ist kein Freibrief. Alle ausgewiesenen Flächen bei uns machen Sinn“, so Friedrich. So sei beispielsweise im Bereich des angedachten Baugebiets im Bereich der Liebfrauenstraße an eine „etwas dichtere Bauweise“ gedacht.

Bis auf die Vertreter der Grünen begrüßten die Gemeinderatsfraktionen den Beschluss. Sie seien nicht grundsätzlich gegen eine Ausweisung von Baugebieten. Es handle sich aber um einen Vorratsbeschluss ohne konkreten Bedarf an Bauplätzen. Der Flächennutzungsplan werde ausgehebelt.

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