Schröter kritisiert Vorgehen bei Gemeinschaftsschule

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Staatssekretärin Gisela Splett im Gespräch mit Besuchern der Regionalkonferenz. (Foto: Rudi Multer)
Rudi Multer

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine von vier Regionalkonferenzen in Baden-Württemberg im Foyer der Stadthalle in Bad Saulgau veranstaltet. Knapp hundert Bürger diskutierten mit den Abgeordnete. Nach Angaben des Veranstalters waren das etwa so viele wie bei der vorangegangenen Regionalkonferenz in Hechingen. Bürgermeisterin Doris Schröter schlug in ihrer Begrüßungsrede gegenüber der Regierungspartei im Land auch kritische Töne an. Sie kritisierte das Tempo bei der Einführung der Gemeinschaftsschule, das keine Möglichkeit gegeben habe, damit die neue Schulforum in der Region habe wachsen können.

Die Grünen haben sich bei der Besetzung der Regionalkonferenz in Bad Saulgau nicht lumpen lassen. Neun Abgeordnete waren nach Oberschwaben angereist, darunter die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, und die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Für die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann zeigt die Regionalkonferenz in Bad Saulgau die Wertschätzung der Grünen für den ländlichen Raum. Deshalb das Motto der Regionalkonferenzen: „Im Grünen daheim“. „Baden-Württemberg ist erfolgreich, auch wegen des ländlichen Raumes“, sagte die Landespolitikerin und hob die Qualität mittelständischer Unternehmen im ländlich strukturierten Bereich hervor. Sie stelle die verschiedenen Themen der Landespolitik vor, die an diesem Abend zwischen Abgeordneten und Bürgern an verschiedenen Stehtischen im Raum besprochen werden sollten. Ein Dialog soll es sein. „Wir wollen von hier etwas mitnehmen und wollen von Ihnen wissen, was Ihnen wichtig ist“, sagt die Grünen-Politikerin in ihren Begrüßungsworten. Dabei waren Themen wie Beruf, Bildung und Schule, öffentlicher Personennahverkehr und Mobilität, die innere Sicherheit, die Gesundheitsvorsorge und die Polizeistrukturreform und die Energiewende und der Ausbau der Windkraft als Themen vorgegeben.

Doris Schröter artikuliert auch Probleme

Das Artikulieren von Problemen des ländlichen Raumes übernahm Bürgermeisterin Doris Schröter in ihrem Grußwort. Sie kritisierte, dass die Stadt mit dem Vorhaben eines Zentrums für Naturwissenschaft und Technik (MINTECH) auf dem Gelände der früheren japanischen Schule kein Gehör beim Ministerpräsidenten fand. Selbst ein Vorstoß von Vertretern von Unternehmern aus der Region blieb ohne Terminzusage beim Ministerpräsidenten. Das Gespräch wurde mit dem Kultusminister geführt. Schröter: „Das ist auf Unverständnis der Wirtschaft gestoßen.“ Mehr Zeit, klare Vorgaben und einen definierten Rahmen hätte auch das Thema Gemeinschaftsschule gebraucht, damit es von unten wachsen konnte. Sie warnte vor zu viel Bürgerbeteiligung. Bei der Ausweisung von Vorrangflächen drückte sie den Wunsch nach mehr Unterstützung aus.

Im Gespräch mit dem Abgeordneten Bernd Murschel stellte Eva Schwarz die Jugendkunstschule als Einrichtung dar, die das Querdenken fördert.

Toni Sauter aus Bad Saulgau findet es gut, „dass es so lebendig ist“. Als Beschäftigte in der Kinder- und Jugendbetreuung einer Klinik interessierte sie sich für Honorar-Abrechnungen im Gesundheitsbereich. Rainer Spendel aus Ostrach engagiert sich für einen Bürgerbus in Ostrach. Damit es mit der Konzession für die Fahrten in die Ostracher Teilorte für den Bürgerbus schneller geht, forderte er Hilfe in der Verhandlung mit den Busunternehmen ein, die bisher diese Strecken fahren. Rita Strieckmann von der Regionalgeschäftsstelle des BUND brachte ihre Einwände gegen Fracking in der Region vor. Franz Ott aus Hohentengen diskutierte mit Fraktionsgeschäftsführer Berthold Frieß die Frage der Gewichtung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Dieser zeigte sich nach den Diskussionsrunden zufrieden mit den Gesprächen. Auf eine Zusammenfassung noch am gleichen Abend verzichtete der Veranstalter. Er bekomme die besprochenen Themen und Positionen aus den Gesprächen per E-Mail. Diese würden dann nach und nach abgearbeitet. Beim Regionalkongress am 21. März in Stuttgart sollen Vorschläge der Regionalkonferenzen in Politik umgesetzt werden.

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