Juristischer Streit um Ferienwohnungen

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Der Blick von der Straße nach Bolstern aus: die geplante Ferienwohnanlage in Wagenhausen.
(Foto: Animation: Architekturbüro Hillebrand, Langenargen)
Rudi Multer

Eine juristische Auseinandersetzung um die Baugenehmigung hat Pläne für eine Ferienwohnanlage am Wagenhauser Weiher ins Stocken gebracht. Bereits Ende 2014 hat die Stadtverwaltung Bad Saulgau die Genehmigung zum Bau von zehn Ferienwohnungen an dieser Stelle erteilt. Ein Nachbar klagte dagegen. Er befürchtet Konflikte wegen seines Schweinestalls mit den künftigen Feriengästen und dessen Betreiber. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen will noch in diesem Frühjahr ein Urteil sprechen.

Die Investoren, Peter Fischer und sein Schwiegersohn Jürgen Stuhler, wollen am Standort des früheren Fischerstüble am Wagenhauser Weiher, der so genannten Sießener Säge, eine Ferienwohnanlage mit zehn Ferienwohnungen mit Essensraum und Tiefgarage bauen. Peter Fischer kennt das Gebiet gut. Er wohnt in Fulgenstadt. Die Ferienwohnanlage werde Peter Fischers Frau Gabi führen. 1,5 Millionen Euro kalkulieren die Bauherren für das Projekt. Risiko und Chancen haben sie gegeneinander abgewogen. Nach dem Ende des Fischerheims in Wagenhausen und dem Bau der Fachklinik Höchsten am Siebenkreuzer Weg sind die beiden Investoren davon überzeugt, dass sich diese Investition lohnen würde. Die Nachfrage hat die Familie Fischer einmal unabsichtlich getestet. Als die juristische Auseinandersetzung um den Bebauungsplan noch nicht absehbar war, hatte Fischer die Anlage in Sießen bereits im Katalog der Tourismusbetriebsgesellschaft (Tbg) angekündigt. „Sie glauben gar nicht, wie viele Leute da angerufen haben.“ Fischer: „Ich finde, das wäre ein Gewinn für Bad Saulgau.“

Inzwischen hat der Bauherr die Baugenehmigung zwar in der Tasche. Bauen kann er trotzdem nicht – oder allenfalls mit dem Risiko, bei einer für ihn ungünstigen Entscheidung wieder alles abreißen zu müssen. Ein Nachbar klagte vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen gegen die Baugenehmigung. Er betreibe, so Pressesprecher Dr. Albrecht Mors vom Verwaltungsgericht in Sigmaringen, einen Schweinestall und befürchte Konflikte mit Gästen und dem Betreiber der Ferienwohnanlage wegen der Geruchsbelästigung.

Verfahren verzögert Vorhaben

Wegen des Verfahrens seines Nachbarn hat sich das Projekt von Peter Fischer um Jahre verzögert. Vom Plan, an diesem Standort ein Hotel zu bauen, sei man nach Rücksprache mit dem Baurechtsamt in Bad Saulgau bereits abgerückt. Dieses Projekt habe kaum Chancen auf eine Genehmigung gehabt. Für die Ferienwohnungen habe man, so Peter Fischer, die Festsetzungen des Bebauungsplans sogar noch übererfüllt. Man werde 19 Parkplätze ausweisen, zehn davon in einer Tiefgarage. Das seien mehr als im Bebauungsplan vorgeschrieben.

Sobald das Urteil des Verwaltungsgerichts vorliegt und es positiv für den Investor positiv ausfällt, sollen die Bauarbeiten so schnell wie möglich beginnen. „Wir wollen die Anlage mit heimischen Handwerkern bauen,“sagt Peter Fischer. Das juristische Verfahren stellt die Geduld der Investoren auf eine harte Probe. Auf eine mittlere sechsstellige Summe summiere sich inzwischen der Betrag, den die Bauherren schon jetzt in das Projekt und in die juristische Auseinandersetzung gesteckt haben. Im Frühjahr will das Verwaltungsgericht ein Urteil in der Sache sprechen.

Ob damit die juristische Auseinandersetzung beendet ist, ist allerings nicht sicher. So hätten Verfahrensbeteiligte beispielsweise bei Grundsatzentscheidungen oder wenn das Urteil des Gerichts von der bisherigen Rechtssprechung abweiche, die Möglichkeit einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Darüber entscheide dann, so Albrecht Mors, die Berufungsinstanz selbst, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

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