Grünes Licht für weitere Fotovoltaik-Anlagen

Lesedauer: 4 Min
 Für die Energiewende werden Flächen benötigt, beispielsweise für Fotovoltaik-Anlagen.
Für die Energiewende werden Flächen benötigt, beispielsweise für Fotovoltaik-Anlagen. (Foto: Rainer Weisflog, Imago)
Rudi Muler

Die beiden Investoren, die bei Hochberg Fotovoltaik-Anlagen auf Freiflächen entlang der Bahnlinie planen, können ihr Projekt weiter vorantreiben. Mehrheitlich (18 zu zwölf Stimmen) beschloss der Gemeinderat, dass die Stadtverwaltung die Genehmigung dieser Projekte weiter bearbeiten wird. Die Investoren müssen nicht warten, bis der Regionalverband allgemeingültige Kriterien für solche Anlagen ausgearbeitet hat. Weitere Planungen für Fotovoltaik-Anlagen sollen aber bis dahin zurückgestellt werden.

„Wir mussten die Investoren bereits mehrmals vertrösten“, erklärte Bürgermeisterin Doris Schröter die Dringlichkeit dieser Entscheidung. Da es auch in der Verwaltung unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gab, ging die Verwaltung ohne Beschlussvorschlag, dafür mit einer Auflistung der Pro- und Contra-Argumente in die Sitzung.

Das Problem: Der Regionalverband arbeitet derzeit an Kriterien, die auf die Genehmigung von Fotovoltaik-Anlagen auf Freiflächen angewandt werden könnten. Solche Kriterien wären zwar nicht bindend, könnten aber im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat musste nun entscheiden, ob die beiden Projekte entlang der Bahnlinie in Hochberg ohne solche Kriterien als Einzelfälle genehmigt werden. Das eine ist die Erweiterung des bestehenden Solarparks, das zweite eine Anlage beim früheren Bahnhof Hochberg, das die Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Boms überschreitet.

„Es macht keinen Sinn jetzt Einzelfallentscheidung zu treffen und alle anderen auf die Kriterien des Regionalverband zu verweisen“, wandte sich Alfred Härle (CDU) gegen eine sofortige Genehmigung. Naturgemäß hatte Wolfgang Lohmiller (Grüne) mit Verweis auf die Energiewende eine ganz andere Auffassung. „Als Grüne stehen wir natürlich hinter diesen Projekten“, sagte Lohmiller.

Auch Helga Brey (SPD) wollte diese beiden Anlagen auf den Weg bringen und damit die Energiewende unterstützen. Elisabeth Gruber (Freie Wähler) setzte sich ebenfalls für eine Genehmigung ein, wobei das kreisüberschreitende Projekt von der Nachbargemeinde bereits genehmigt sei. Klaus Nerlich warnte vor Ungleichbehandlung von Investoren, je nachdem, ob sie vor und nach Erlass der Kriterien des Regionalverbands genehmigt wurden. Er wollte außerdem über Bebauungspläne den Bau von Photovoltaikanlagen zur Pflicht machen, um Freiflächen zu schonen.

Der Erste Beigeordnete Richard Striegel warnte vor einer Verengung der Diskussion auf die Frage der Energiewende. „Wir entziehen Flächen für Wohn-, Gewerbegebiete und Ausgleichflächen.“ Wünschenswert wäre der Bau solcher Anlagen im Wasserschutzgebiete Mannsgrab als sinnvolle Maßnahme der Extensivierung, was derzeit aber nicht möglich sei. Auch Bürgermeisterin Doris Schröter wandte sich gegen eine Genehmigung: „Wir sollten nicht Einzelfallentscheidungen treffen.“ Ihr fehle ein schlüssiges Konzept. Marika Marsovszki (Grüne) sagte, dass es möglich sei, den beiden Anlagen zuzustimmen und sich dennoch für ein langfristiges Konzept einzusetzen.

Meist gelesen in der Umgebung
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen