Erzieherinnen bekommen neuen Arbeitgeber

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Durch den Bau den neuen Kindergartens in Braunenweiler bekommen die Erzieherinnen der bisherigen Einrichtungen in Renhardweiler,
Durch den Bau den neuen Kindergartens in Braunenweiler bekommen die Erzieherinnen der bisherigen Einrichtungen in Renhardweiler, Braunenweiler und Bondorf einen neuen Arbeitgeber. Die bisher bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter werden vom neuen Träg (Foto: Julian Stratenschulte)
stellv. Redaktionsleiter

Der Neubau eines dreigruppigen Kindergartens in Braunenweiler wird auch organisatorisch und arbeitsrechtlich Änderungen mit sich bringen. Der Gemeinderat machte den Weg für die Neuorganisation frei. In seiner Sitzung am Donnerstag im Stadtforum stimmte das Gremium dem Vertrag über die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtung in Braunenweiler zu. Gleichzeitig stimmte das Gremium der Auflösung des Vertragsverhältnisses über die finanzielle Förderung des Kindergartens in Renhardsweiler zu.

Weshalb ist die organisatorische Änderung notwendig?

Die Stadt baut in Braunenweiler einen neuen dreigruppigen Kindergarten. Mit einer neu gebauten zentralen Einrichtung in Braunenweiler soll für die Kindergärten in Bondorf, Braunenweiler und Renhardsweiler die räumlich schwierige Situation in teilweise sanierungsbedürftigen Kindergartengebäuden beendet werden. Derzeit wird der Kindergarten Renhardsweiler in der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde Renhardsweiler betrieben. Bondorf und Braunenweiler sind städtische Einrichtungen. Die katholische Kirche hat in den Verhandlungen Wert darauf legt, dass die neue Einrichtung in der Trägerschaft der Kirche betrieben wird. Träger des neuen Kindergartens in Braunenweiler ist deshalb die katholische Kirchengemeinde Braunenweiler mit Dekan Peter Müller als leitendem Seelsorger an der Spitze.

Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Laut der zuständigen Fachbereichsleiterin Birgit Luib handelt es sich um einen Betriebsübergang. Die katholische Kirchengemeinde Braunenweiler hat zugesagt, dass sie alle Beschäftigten der betroffenen Kindergärten übernimmt. Falls die sechs betroffenen städtischen Beschäftigten in die Einrichtung wechseln, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch eine Frist von einem Jahr vor, in dem die Beschäftigen nach den bisherigen Bedingungen beschäftigt werden müssen. Danach gelten die Bedingungen und Tarifverträge des neuen Arbeitgebers. Statt des Tarifvertrags öffentlicher Dienst gilt dann die Arbeitsvertragsordnung der Diözese Rottenburg Stuttgart. In der Kirche gelte eine Arbeitszeit von 39,5 Wochenstunden, im öffentlichen Dienst 39 Stunden, erläuterte Luib. Andere Bedingungen wie die Regelung von Gehaltssteigerungen nach einer bestimmten Zahlt von Berufsjahren könnten im kirchlichen Dienst günstiger sein. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung handelt es sich laut Betriebsverfassungsgesetz bei Betrieben der Kirchen um Tendenzbetriebe, in denen das Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt und Kündigungen aus Gründen der Tendenz, also etwa bei einer Gegnerschaft zur Kirche, theoretisch möglich sind. Kündigung aus Tendenzgründen spielten inzwischen aber kaum mehr eine Rolle, betont Birgit Luib auf Anfrage. „Jede Einrichtung ist froh, wenn sie überhaupt Mitarbeiter findet.“

Wer entscheidet über die Leitung des Kindergartens?

Laut Birgit Luib der Kirchengemeinderat Braunenweiler. Die Stelle wurde ausgeschrieben. Derzeit gibt es drei Leitungen, in jedem der drei Kindergärten eine. Künftig wird es nur noch eine Leitung geben. Steht die neue Leitung fest, gebe es Einzelgespräche mit allen betroffenen Erzieherinnen, so Birgit Luib.

Kann eine Beschäftigte dem Betriebsübergang widersprechen?

Zumindest rechtlich ist das möglich. Es besteht ja ein Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber, den beide Seiten erfüllen müssen. Das Problem ist, dass der bisherige Arbeitsplatz bei der Stadtverwaltung wegfällt. „Dann kommt es zur Sozialauswahl“, sagt Birgit Luib. Unter Mitwirkung des Personalrats würde in diesem Fall unter allen städtischen Beschäftigten in vergleichbarer Position eine Auswahl getroffen. Wer betriebsbedingt gekündigt würde, hinge in diesem Fall von Kriterien wie Betriebszugehörigkeit, familiärer Situation oder Alter ab.

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