Biete Bundesligaspiel, behalte Führerschein

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Eine Justizia vor Akten
Ein Unternehmer aus dem Landkreis Biberach soll den Leiter der Bußgeldstelle in Biberach bestochen haben. Das Landgericht Ravensburg verurteilt ihn zu einer Bewährungsstrafe. (Foto: dpa)
Wolfgang Steinhübel

Ein Unternehmer aus dem Landkreis Biberach ist am Mittwoch, 7. August, vor dem Landgericht Ravensburg wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. In ihrer Urteilsbegründung sprach die Vorsitzende Richterin Katrin Fischer-Dankworth von einem Fall minderschwerer Bestechung. Das Amtsgericht Bad Saulgau hatte in einer ersten Verhandlung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Woche, ebenfalls zur Bewährung, verhängt. Dagegen hatte der Angeklagte Berufung eingelegt.

Begonnen hatten die Ereignisse, als der Angeklagte am 2. Dezember 2015 auf der Fahrt von Achstetten nach Bad Saulgau innerorts mit 82 Stundenkilometern geblitzt wurde – 32 Stundenkilometer zu schnell. Er erhielt einen Bußgeldbescheid, gab an, ein Mitarbeiter von ihm sei gefahren. Die Bußgeldstelle Bad Saulgau verglich Fotos und stellte dabei fest, dass der Mitarbeiter definitiv nicht der Fahrer sein konnte. Das Gleiche passierte noch einmal, diesmal gab der Angeklagte einen anderen Mitarbeiter als Fahrer an. Auch diesmal stellte die Bußgeldstelle fest: Der Mitarbeiter konnte nicht der Fahrer sein. Fakt war, dass zu diesem Zeitpunkt der Unternehmer gar keinen Führerschein mehr hatte und schon oft wegen zu schnellen Fahrens und Telefonierens am Steuer erwischt worden war. Dies allerdings war kurioserweise zu diesem Zeitpunkt der Bußgeldstelle in Bad Saulgau noch nicht bekannt.

Dann kam es zu dem verhängnisvollen Telefonanruf. Der Angeklagte rief den Leiter der Bußgeldstelle in Bad Saulgau an und gab zu, selbst das Auto gefahren zu sein. Er bat den Beamten inständig um Kulanz, da er seinen Führerschein dringend benötige. Seine Existenz und die seiner etwa 40 Mitarbeiter seien gefährdet. Dann gehen die Schilderungen auseinander. Der Angeklagte sagte, es habe sich um ein lockeres Gespräch gehandelt, bei dem man auf das Thema Fußball gekommen sei. Er soll gesagt haben: „Wenn Sie mir etwas Gutes tun, dann tue ich Ihnen auch etwas Gutes.“ Und der Angeklagte habe im Scherz gesagt, er könne ihm Freikarten zu einem Bundesliga-Fußballspiel besorgen. Nie und nimmer habe er das ernst gemeint. Doch der Leiter der Bußgeldstelle, der als Zeuge aussagte, sieht das ganz anders. Der Angeklagte soll gesagt haben: „Ich würde alles tun, um ein Fahrverbot zu vermeiden.“ Dann habe er ihm die Freikarten angeboten. „So etwas habe ich in meiner fünfjährigen Tätigkeit noch nicht erlebt“, sagte er entrüstet vor Gericht. Das Angebot lehnte er entschieden ab.

In seinem Plädoyer verwies Verteidiger Wolfgang Stühle eindringlich auf einen besonderen Umstand bei der Strafzumessung. Bei einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten, auch ausgesetzt zur Bewährung, wird diese im polizeilichen Führungszeugnis vermerkt. Der Angeklagte nimmt jedoch mit seiner Firma öfter an öffentlichen Ausschreibungen teil. Ein Eintrag im Führungszeugnis gilt dabei als Ausschlusskriterium. Bei Beibehaltung der vom Amtsgericht verhängten Strafe würde dies erhebliche Konsequenzen für die Firma des Angeklagten bedeuten.

Die Richterin sagte zum Schluss der Verhandlung: „Sie haben wie in einem Bananenstaat einem Amtsträger ein Angebot gemacht.“ Den minderschweren Fall begründete sie mit der unter anderem besonderen Situation des Angeklagten, einem Härteausgleich und der gravierenden Folgen für seine berufliche Tätigkeit. Sowohl Oberstaatsanwalt Wolfgang Angster als auch der Verteidiger verzichteten noch vor Ort auf eine Revision. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

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