Bad Saulgau verliert gegen Netze BW

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Das Oberlandesgericht Stuttgart fällt das Urteil, dass die Stadt Bad Saulgau das Verfahren zur Stromkonzessionsvergabe wiederhol
Das Oberlandesgericht Stuttgart fällt das Urteil, dass die Stadt Bad Saulgau das Verfahren zur Stromkonzessionsvergabe wiederhol (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)
Schwäbische Zeitung
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Juristische Niederlage für Bad Saulgau: Die Stadt muss nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ihr Stromkonzessionsverfahren wiederholen.

Das Oberlandesgericht begründete sein Urteil damit, dass das bisherige Verfahren außerhalb der Kernstadt diskriminierend und somit regelwidrig war. Die Netze BW als Tochter des Energiekonzerns EnBW hatten gegen die Vergabe an die Stadtwerke Einspruch eingelegt und Recht bekommen.

Der Gemeinderat Bad Saulgau hat im Sommer 2014 die Stromkonzession für die Ortsteile an die Stadtwerke vergeben. Grund für die erneute Vergabe der Konzession war, dass EnBW als Netzbetreiber kritisiert hatte, dass die Konzession an die Stadtwerke ohne eine Verfahrensbrief vergeben wurde. Die Argumentation des Energiekonzerns: Wettbewerber um die Konzession hätten nicht gewusst, welche Kriterien für die Vergabe entscheidend seien. Hintergrund des langjährigen Streits um die Konzession ist, dass die Stadtwerke in den Ortsteilen das Stromnetz der EnBW übernehmen wollen, der Energiekonzern es aber nicht abgeben will.

Es geht um Transparenz

Das Gericht habe bestätigt, dass die im Konzessionsverfahren aufgestellten Kriterien hinreichend transparent sein müssten. Es müsse für den Bewerber klar sein, welche Gewichtung auf die jeweiligen Kriterien entfalle. Unterbleibe diese Gewichtung, könnten bei der Bewertung der Angebote Manipulationen ermöglicht werden, hieß es im Urteil des Oberlandesgerichts. Vor mehr als einem Jahr wurde von einem unabhängigen Beratungsbüro die Angebote der beiden Stromanbieter der Stadtwerke und der Netze BW nach Kriterien wie Netzsicherheit, Verbraucherfreundlichkeit oder Umweltverträglichkeit bewertet. Von maximal 100 Punkten erhielten die Stadtwerke 98 Punkte, die Netze BW 91 Punkte.

Nachdem sich nach mehreren Verhandlungen und mehrfachen Gerichtsterminen der Streit um die Konzession im siebten Jahr befindet, stehe außer Frage, dass bei einem solchen Urteil aufgrund formaler und kaum nachvollziehbarer Abwägungen nur Enttäuschung und Frust aufkommen könne, sagt Richard Striegel, Betriebsleiter der Stadtwerke.

Obwohl er als Betriebsleiter das Verfahren nicht aktiv mit begleiten durfte, sei er davon ausgegangen, dass aufgrund seiner Rechtsrecherche die Beachtung von Musterkriterienkatalog und kommunalrechtlichen Befangenheitsvorschriften belastbare Grundlage einer neuerlichen Konzessionsvergabe durch die Stadt Bad Saulgau gewesen seien. „Die Bewertung durch ein unabhängiges Fachbüro diente ausschließlich dazu, Transparenz zu wahren und nicht neuerliche Angriffspunkte für eine mögliche Vorteilsgewährung zugunsten der eigenen Stadtwerke zu bieten“, ergänzt Striegel. Eine Intransparenz sei seiner Ansicht nach nicht erkennbar gewesen.

Mit der Wiederholung der Vergabe im Sommer 2014 hatten die Stadtwerke gehofft, dass sich die Chancen für die Stromkonzession verbessern würden. Doch nun muss es erneut zu einer Neuauflage des Stromkonzessionsverfahren kommen. In der Sitzung des Technischen Ausschuss am Donnerstag, 10. Dezember, soll darüber diskutiert werden.

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