„Bürger im Planungsprozess früh beteiligen“

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Andreas Schwarz
Andreas Schwarz (Foto: Lino Mirgeler/dpa)
Schwäbische Zeitung

Ob Breitbandausbau, erneuerbare Energien, bezahlbarer Wohnraum, Ärztemangel, Polizeireform oder Landesglücksspielgesetz – beim kommunalpolitischen Abend mit Andreas Schwarz, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im baden-württembergischen Landtag, wurden von den rund 70 Gästen im Stadtforum Bad Saulgau eine Fülle an Themen vorgebracht. Natürlich verbunden mit der Hoffnung, dass diese in Stuttgart an den entsprechenden Stellen vorangetrieben werden. SZ-Mitarbeiterin Anita Metzler-Mikuteit hat mit dem 38-jährigen gelernten Wirtschaftsjuristen aus Kirchheim unter Teck gesprochen.

Wenig überraschend hat das Thema Windkraft viel Raum eingenommen. Den Redebeiträgen war zu entnehmen, dass es in vielen Kommunen nicht zuletzt seit der Neufassung des Windkrafterlasses großen Unmut gibt. Nicht selten gehe „der soziale Frieden in den Gemeinden vor die Hunde“, so die Aussage eines Bürgermeisters. Das klingt besorgniserregend.

Die Energiewende ist unerlässlich, um künftig eine sichere und klimaschonende Energieversorgung sicherzustellen. Und sie fördert Arbeitsplätze: Über 50 000 Arbeitsplätze sind in der Energiewende in Baden-Württemberg in den letzten Jahren geschaffen worden. Erst vor wenigen Tagen hat eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW) ergeben, dass rund drei Viertel der Befragten die Windenergie und damit die Politik der Landesregierung unterstützen. Die Bedenken wegen des Landschaftsbildes, aus Sorge vor Lärmbelästigung oder wegen des Artenschutzes, zerstreuen sich meist, wenn die Anlagen erst stehen. Aber natürlich müssen wir die Bürger an einem Planungsprozess möglichst früh beteiligen und dürfen sie mit ihren Bedenken nicht alleine lassen.

Sorgen machen sich Naturschützer um den Kalkabbau im Donautal. Ein rundum grünes Thema. Trotzdem vermissen die Akteure Rückhalt. Was dürfen diese sich vom „Faktencheck“ erhoffen, den sie angesprochen haben?

Beim geplanten Kalkabbau beim Mittelberg in Thiergarten treffen widerstreitende Interessen aufeinander. Diese gilt es, in einem geordneten und transparenten Verfahren gegenüberzustellen. Fakt ist aber auch: Der Mittelberg ist Bestandteil mehrerer Schutzgebiete, insbesondere des Naturparks Obere Donau und dem Natura-2000-Gebiet – und damit eine sensible Lebensstätte vieler prioritärer Arten. Deshalb muss auch geprüft werden, inwiefern Alternativstandorte im Bereich auf der Ostalb und Blaubeuren möglich wären.

Auch das Thema „Telemedizin“ wurde angesprochen. Ärzte sollen in Zukunft per Telefon oder Skype Erstdiagnosen stellen dürfen. Sehen Sie darin einen Lösungsansatz hinsichtlich des drastisch wachsenden Ärztemangels im ländlichen Raum?

Unser oberstes Ziel ist eine hochwertige, wohnortnahe und flächendeckende Grundversorgung für alle. Der ländliche Raum soll auch künftig als Lebensraum für die Bevölkerung attraktiv bleiben. Gerade für ältere Patienten kann Telemedizin eine Chance sein, um zum Beispiel länger in der häuslichen Umgebung bleiben zu können und überflüssige Wege, vor allem bei eingeschränkter Mobilität, zu vermeiden.

Einen dringenden Appell gab es auch hinsichtlich des Breitbandausbaus, für den es in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen bedarf. Ist sich die Landesregierung dessen bewusst?

Die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ ist eines der zentralen Projekte der Landesregierung. Wir verstehend, die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe für alle Landesministerien, da der digitale Wandel alle Lebensbereiche betrifft. Dafür stehen im Haushalt 2017 100 Millionen Euro bereit. 134 Millionen Euro an Haushaltsmitteln fließen in diesem Jahr in die Breitbandinitiative des Landes. Damit der ländliche Raum stark bleibt, legen wir klare Schwerpunkte auf den Ausbau von Glasfasernetzen. Unser Ziel ist es, dass das Land bis 2025 flächendeckend mit schnellem Internet versorgt ist.

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