Wolpertswende beteiligt sich mit 800 000 Euro an Netze BW

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Unter Einhaltung der vorgegebenen Abstandsregeln tagte der Wolpertswender Gemeinderat in der Panoramahalle. An der Frontseite links Bürgermeister Daniel Steiner, daneben Stefan Dangel, Kommunalberater der Netze BW. (Foto: Wolfgang Steinhübel)
Wolfgang Steinhübel

Mit acht Ja-Stimmen hat der 15-köpfige Wolpertswender Gemeinderat eine Beteiligung in Höhe von 800 000 Euro an der Netze BW am Montag beschlossen. Sieben Gemeinderäte stimmten dagegen. Der Abstimmung vorausgegangen war eine intensive 90-minütige Diskussion.

Um die Energiewende vor Ort effektiv umzusetzen, sucht die EnBW die Partnerschaft mit den Kommunen in Baden-Württemberg. Diese können sich mit einer finanziellen Einlage an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. beteiligen. Stefan Dangel, der Kommunalberater der Netze BW erläuterte den Gemeinderäten die Vorteile einer Zusammenarbeit. Ziel der Netzöffnung ist eine Bündelung der kommunalen Interessen, um damit bei der Gestaltung der Zukunft der Strom- und Gasnetze mitzuwirken. Mit zwei zusätzlichen Sitzen im Aufsichtsrat haben die Kommunen ein Mitspracherecht in der Unternehmensführung. Das Angebot erging an die knapp 600 Gemeinden, die bereits Geschäftsbeziehungen zur EnBW haben.

Auf Vergleich geeinigt

Interessant für die Gemeinden ist auch die 3,6 prozentige Rendite, die auf die nächsten fünf Jahre fix festgelegt ist. Deshalb hatte sich die Wolpertswender Gemeindeverwaltung nach eingehender Prüfung der Sachlage für eine maximale Beteiligung von 1.258.481 Euro ausgesprochen. Dies führte zu einer intensiven und langen Diskussion. Angesprochen wurden unter anderem der klamme Haushalt der Gemeinde, die Einlagensicherheit und nicht zuletzt die unwägbaren Herausforderungen durch Corona. Auch wollte man die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht einschränken. Die Befürworter, darunter Bürgermeister Daniel Steiner, erläuterten, dass die Gemeinde ca. zwei Millionen Euro liquide Mittel habe, für die zurzeit ein sogenanntes „Verwahrungsgeld“, also Strafzinsen, zu zahlen seien. Außerdem könne man im Notfall zinsverbilligte Kredite aufnehmen. Zudem schlage auch die Kommunalaufsicht eine Beteiligung der Gemeinden an der Netze BW vor.

Am Ende der Diskussion einigten sich die Gemeinderäte auf einen Vergleich, der eine Beteiligung von 800 000 Euro vorsieht. Dieser Beschluss muss noch auf dessen Gesetzmäßigkeit von der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden.

Keinerlei Kontroversen gab es bei dem anschließenden Beschluss, sich mit 78 960 Euro an der TWS Netz GmbH zu beteiligen. Deren Geschäftsführer Helmut Hertle, der vorher die Gemeinderäte informieret hatte, wertete die Zustimmung als „tolles Zeichen“.

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