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Landschaftsschutzgebiet

SPD-Vorstoß zum Altdorfer Wald kommt in den Ausschuss

Wilhelmsdorf / Lesedauer: 4 min

Antrag auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets wirft im Kreistag vielfältige Fragen auf
Veröffentlicht:31.01.2020, 14:22

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Jetzt wird im Fachausschuss über das Thema Landschaftsschutzgebiet Altdorfer Wald diskutiert werden. Es geht um den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Ziel, den gesamten Altdorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären.

Bevor dieser Beschluss bei einer Gegenstimme gefasst wurde, verwies Landrat Harald Sievers auf die nicht einfachen Zusammenhänge bei dieser Frage. Am Schluss einigten sich die Räte bei der Sitzung in der Wilhelmsdorfer Riedhalle auf einen gemeinsamen Weg.

+++ Der Vorschlag der SPD, den Altdorfer Wald unter Schutz zu stellen, ist eine Diskussion wert, kommentiert Redakteur Philipp Richter +++

Obwohl SPD-Fraktionschef Rudolf Bindig nach Aufruf des Tagesordnungspunktes „Einleitung eines Verfahrens zur Erklärung des Altdorfer Waldes zum Landschaftsschutzgebiet“ darum warb, das Thema im Ausschuss für Umwelt und Mobilität zu diskutieren, entspann sich in der Folge eine rege Diskussion grundsätzlicher Art.

Mit den Worten, „wir sollten sehr sorgfältig überlegen, wie wir mit dieser Initiative umgehen“, stieg Landrat Sievers in das Thema ein. Immerhin ist die Frage, welche Rolle der Altdorfer Wald künftig in der Regionalplanung spielt, ein heiß diskutiertes Thema. Stichworte dafür sind der Schutz des Trinkwassers für die Bevölkerung und das Für und Wider eines Kiesabbaus bei Vogt.

„Was ist der richtige Weg, mit dieser Konfliktlage umzugehen?“, stellte Sievers in den Raum. In der Regionalplanung gehe es darum, eine ausgewogene Raumordnung zu erlangen. „Dieser Prozess ist anstrengend. Er zieht sich wie Kaugummi. Es geht hier auch um eine intensive Bürgerbeteiligung.

Da gibt es viel Raum für Argumente und Emotionen.“ Viele Ängste und Sorgen seien in der Bevölkerung deutlich spürbar. Die Frage sei unter anderem, ob es der richtige Weg ist, ein Verfahren in Richtung Landschaftsschutz für den ganzen Altdorfer Wald herauszuziehen, jenseits der Regionalplanung.

Stimmt der Zeitpunkt?

Oliver Spieß, Sprecher der Freien Wähler, zweifelte den richtigen Zeitpunkt für eine solche Initiative an. Er wünscht sich vor einer grundsätzlichen Debatte genaue Informationen von der Verwaltung, wie ein solcher Prozess in Richtung Landschaftsschutzgebiet aussehen könnte und welche Auswirkungen ein solcher Schritt habe.

CDU-Fraktionschef Volker Restle stimmte einem solchen Weg zu. Er regte an, dass sich die Kreisverwaltung in dieser Frage eng mit dem Regierungspräsidium und dem Regionalverband abstimmen sollte. Da müssten auch die Fragen geklärt werden, ob in einem Landschaftsschutzgebiet Kiesabbau und Windkraft möglich sind.

Peter Smigoc (FWV), Bürgermeister von Vogt, verlangte intensive Überlegungen, in welche Richtung sich der Altdorfer Wald hin entwickeln soll. „Welches Schutzgebiet ist denkbar? Wir müssen jetzt darüber reden und prüfen, wohin der Weg gehen soll, bevor andere Beschlüsse gefasst werden.“

Antragsteller Rudolf Bindig verwies darauf, dass über den Altdorfer Wald vielfältig diskutiert wird. „Aber der Landkreis hat sich politisch noch nicht klar dazu positioniert.“ Er erhoffe sich im zuständigen Ausschuss die Behandlung aller Fragen, die aufgeworfen wurden. Bindig: „Wir greifen mit unserem Antrag nicht in die Kompetenz des Regionalverbands ein.“

Das Anliegen der SPD ist rechtlich gesehen kein Antrag, sondern eine Resolution. Der Kreistag ist nicht das Parlament, das ein Nutzungskonzept für diesen Teil des Kreises verabschieden kann.

Landrat Harald Sievers

Landrat Sievers sah sich an dieser Stelle zu einer eher juristischen Würdigung veranlasst. „Das Anliegen der SPD ist rechtlich gesehen kein Antrag, sondern eine Resolution. Der Kreistag ist nicht das Parlament, das ein Nutzungskonzept für diesen Teil des Kreises verabschieden kann.“

Der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp bekräftigte, dass die Kreisverwaltung im Rahmen einer vorbereitenden Prüfung der Sachlage alle relevanten Fakten zusammentragen sollte.

Einen konstruktiven Vorschlag dazu steuerte Helmut Grieb (CDU) bei. Er erinnerte an die Ausweisung des Rinkenburger Tobels bei Schmalegg zum Schutzgebiet in den 1980er-Jahren. Damals habe es umfangreiche Erhebungen von Daten und möglichen Auswirkungen gegeben. Die Verwaltung könne ja auf die damaligen Unterlagen zurückgreifen, um nicht alles extra neu erarbeiten zu müssen.

Letztlich sicherte Landrat Harald Sievers zu, dass im Ausschuss alle im Kreistag angefallenen Fragen umfassend beantwortet werden sollen.