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Sitzungsgeld

Räte verzichten auf mehr Geld

Wilhelmsdorf / Lesedauer: 2 min

Klares Nein zum Vorschlag der Wilhelmsdorfer Verwaltung – Dafür höhere Entschädigung für ehrenamtlich Tätige
Veröffentlicht:27.01.2020, 16:42

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Eine von der Wilhelmsdorfer Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Sitzungsgelder ist von den Gemeinde- und Ortschaftsräten einmütig abgelehnt worden. Angenommen wurde hingegen der Vorschlag, bei der Neufassung der Satzung aus dem Jahr 1985 die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten anzuheben. Davon profitieren unter anderem die Helfer bei Wahlen. Letztmals waren die Entschädigungssätze und Sitzungsgelder 2008 angepasst worden.

Dass ein gut begründeter Vorschlag der Verwaltung in wesentlichen Teilen glatt abgeschmettert wird, ist in Wilhelmsdorf eher die Ausnahme. In der jüngsten Sitzung trat dieser seltene Fall ein. Vorgelegt wurde in der gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat und den drei Ortschaftsräten von Zußdorf, Esenhausen und Pfrungen ein Vorschlag zur Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

Vergleich mit Nachbargemeinden

Als Grundlage für eine vorgeschlagene Erhöhung der Entschädigungen hatte die Verwaltung zunächst bei umliegenden Gemeinden deren Sätze abgefragt. Daraufhin wurde der Entwurf einer Neufassung der Satzung erarbeitet. Danach sollen die ehrenamtlich Tätigen auch weiterhin den Ersatz ihrer Auslagen und ihren Verdienstausfall nach einheitlichen Durchschnittssätzen erhalten. Wer bis zu drei Stunden für sein Ehrenamt aufbringt und die Erstattung in Anspruch nimmt, erhält künftig 30 Euro, bisher 22 Euro. Bei drei bis sechs Stunden sind es 45 Euro (vorher 38 Euro). Als Tageshöchstsatz werden 60 Euro erstattet, zehn Euro mehr als zuvor. Diese Erhöhungen wurden einmütig gebilligt.

Anders sah es bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Sitzungsgelder aus. Danach sollten Gemeinderäte statt bisher 35 künftig 45 Euro je Sitzung erhalten. Bei den Ortschaftsräten wurde eine Erhöhung von 25 auf 30 Euro je Sitzung vorgeschlagen. Gemeinderat Adolf Kneer erinnerte bei der ersten Wortmeldung an die zurückliegende Klausurtagung des damals neu gewählten Gremiums. Dabei hätten sich die Teilnehmer gegen eine Anpassung des Sitzungsgeldes nach oben ausgesprochen.

Gemeinde muss jeden Cent umdrehen

Hintergrund dafür war unter anderem die Tatsache, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben jeden Cent umdrehen muss, wie es damals hieß. Da passe es nicht in die Landschaft, wenn sich die Räte höhere Entschädigungen genehmigen. Diese Ansicht herrschte sowohl bei den Ortschaftsräten als auch bei den anderen Gemeinderäten vor. Folgerichtig wurde die vorgeschlagene Anpassung der Sitzungsgelder für Gemeinde- und Ortschaftsräte einstimmig abgelehnt.

„Das ist eine tolle Geste unserer Räte“, kommentierte Bürgermeisterin Sandra Flucht den Verzicht auf eine Erhöhung der Sätze. Damit zeigen sie, dass „sie für die Kommune nicht wegen des Geldes mitarbeiten, sondern weil ihnen ihre Gemeinde am Herzen liegt“, so Flucht.