Die Gemeinde Wilhelmsdorf muss sparen

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 Die Gemeinde Wilhelmsdorf muss wegen der Auswirkungen der Corona-Krise noch mehr sparen. Das Untier Corona, hier symbolisch ein
Die Gemeinde Wilhelmsdorf muss wegen der Auswirkungen der Corona-Krise noch mehr sparen. Das Untier Corona, hier symbolisch ein Spar-Krokodil, frisst die erhofften Steuereinnahmen für 2020 in Teilen auf. (Foto: Herbert GutH)
Herbert Guth

Um Wilhelmsdorfer Unternehmen zu entlasten, die bedingt durch die Corona-Krise Einbußen erlitten, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung Erleichterungen beschlossen. So werden zinslose Stundungen von Gewerbesteuer-Nachzahlungen der Vorjahre gewährt, die im laufenden Jahr 2020 fällig werden. Anträge auf Stundung mit entsprechender Begründung müssen bis Ende November bei der Verwaltung eingereicht werden. Das Hilfsangebot wurde einstimmig gebilligt.

„Wir fliegen im Nebel durch die Krise“, verdeutlichte Kämmerer Stefan Gerster die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde. Vorgelegt wurde den Räten ein ausführlicher Zwischenbericht darüber, wo Wilhelmsdorf derzeit im Hinblick auf den Mitte Februar mit damals durchaus optimistischen Ansätzen verabschiedeten Haushalt steht. Pauschal gesehen sind die jetzt schon absehbaren Ausfälle bei den Einnahmen der Gemeinde deutlich höher als die angekündigten Hilfen von Land und Bund.

Soforthilfen reichen nicht aus

Die bereits angewiesenen Soforthilfen des Landes mit rund 64 000 Euro reichen bei Weitem nicht aus, um das absehbare Loch in der Gemeindekasse zu füllen. Da wegen der geschlossenen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung den Eltern in dieser Zeit die Kindergartenbeiträge erlassen werden, soll die Soforthilfe einen Teil der Einnahmeausfälle ersetzen. Zur Einordnung der Hilfe: Die Gemeinde muss in diesem Jahr für die Betreuung der Kinder über eine Million Euro für den laufenden Betrieb aufwenden.

Bis Ende Mai summierten sich die Ausfälle sowie zusätzliche Aufwendungen, etwa für Hygieneschutzmaßnahmen, auf rund 104 000 Euro. Abzüglich der Landeshilfe fehlen damit allein in diesem vergleichsweise kurzen Zeitraum knapp 40 000 Euro in der Kasse, wie Gerster vorrechnete. Erhebliche Abstriche bei den Steuereinnahmen sind jetzt schon deutlich abzusehen. Wie hoch die Einnahmeausfälle konkret ausfallen werden, kann derzeit noch nicht vorausgesagt werden.

Auf Zuweisungen angewiesen

Da Wilhelmsdorf als chronisch finanzschwache Gemeinde bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben wesentlich von den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich abhängig ist, kommen weitere massive Einsparbemühungen auf die Riedgemeinde zu. Schon jetzt kündigt Stefan Gerster an: „Im Herbst muss ein Nachtragsplan für 2020 aufgestellt werden. Der Gemeindehaushalt kann im Ergebnis nicht ausgeglichen werden.“

Bis dahin gibt es klare Ansagen von der Verwaltungsspitze. „Sämtliche Ausgaben müssen auf das Notwendigste beschränkt werden. Wir fahren auf Sicht“, betonte der Chef des Rechnungsamts. Es werde zwar aus heutiger Sicht keine formale Haushaltssperre erlassen. Dafür gebe es aber klare Vorgaben an alle Verantwortlichen in den verschiedenen kommunalen Bereichen zur strikten Beschränkung von Auszahlungen. Im Augenblick überweist die Gemeinde nur Geld, wenn es aus rechtlichen, vertraglichen oder aus anderen wichtigen Gründen unabweisbar ist und es keinen Aufschub für Auszahlungen geben kann.

Laufende Planungen gehen weiter

Ausgenommen von den Einschränkungen ist die Zahlung der Vereinszuschüsse in Höhe von 19 500 Euro. Dieses Geld soll Ende Juni an die Vereine in der Gemeinde fließen. „Das sehen wir als Zeichen an unsere Vereine und die Ehrenamtlichen, die in dieser schwierigen Zeit hervorragende Arbeit leisten“, begründete Gerster diesen Schritt.

Nach Vorliegen der Orientierungsdaten vom Land soll in der Juli-Sitzung des Gemeinderats eine erste Liste mit Vorschlägen beraten werden, wie mit den geringeren Einnahmen umgegangen werden könnte. Bis dahin wird es keine neuen Maßnahmen bei Investitionen oder aufschiebbaren Unterhaltungsmaßnahmen geben. Laufende Planungen, etwa für die Erweiterung des Kindergartens Friedenstraße, werden planmäßig weitergeführt.

Als Hoffnung steht im Raum, dass bereits beschlossene oder noch kommende Konjunkturprogramme Aufgaben der Gemeinde erleichtern könnten. „Das könnte uns vielleicht neue Möglichkeiten eröffnen, zum Beispiel bei der geplanten Erweiterung unseres Bildungszentrums.“ Zusammenfassend betonte Stefan Gerster: „Wir können noch nicht sagen, wohin die Reise geht. Es ist aber auch noch kein Aktionismus notwendig.“

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