Weshalb eine starke EU immer wichtiger wird

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 Wirtschafts- und Finanzexperte Professor Friedrich Heinemann erklärte beim IHK-Konjunkturgespräch, warum eine starke EU immer w
Wirtschafts- und Finanzexperte Professor Friedrich Heinemann erklärte beim IHK-Konjunkturgespräch, warum eine starke EU immer wichtiger wird. (Foto: IHK/Phototree)
Schwäbische Zeitung

Professor Friedrich Heinemann ist der Gastreferent beim diesjährigen Konjunkturgespräch der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben in Weingarten gewesen und sprach vor rund 100 Gästen über den „Stabwechsel bei der EU und EZB. Der Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim gab dabei Empfehlungen für die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Denn in der aktuellen weltpolitischen Lage mit langanhaltenden Unsicherheiten und Risiken, die sich zunehmend negativ auf die Wirtschaft auswirken, werde eine starke Europäische Union immer wichtiger, heißt es in der Pressemitteilung der IHK

Er sei als „Unternehmer im Herzen Europas“ davon überzeugt, dass „wir ein starkes Europa dringender brauchen als je zuvor“, wird IHK-Präsident Martin Buck darin zitiert. Leider erlebe er aber tagtäglich, „dass wir uns stattdessen das Leben in Europa schwer machen, uns zerreiben mit Bürokratie und Überregulierung“, so Buck laut des Schreibens. Auch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB löse mehr als Unbehagen aus, so der IHK-Präsident weiter.

Die Geschäftslage sei laut IHK-Konjunkturumfrage im Herbst zwar noch robust, die Erwartungen aber brächen ein, berichtete Bettina Wolf vom IHK-Geschäftsbereich Standortpolitik. Annähernd jeder zweite Betrieb in der Region beurteile seine Geschäftslage als gut, fast unverändert 8 Prozent als schlecht, so der Pressebericht. Nach wie vor bewerten die regionalen Unternehmen den Fachkräftemangel als Geschäftsrisiko Nummer eins, gefolgt von der Sorge um die Inlandsnachfrage, den Arbeitskosten sowie den Energie- und Rohstoffpreisen.

Neben Handelskonflikten und Niedrigzinsphase bleibe der Brexit immer noch ein nennenswertes Risiko für die konjunkturelle Entwicklung, gab Professor Friedrich Heinemann laut des Pressetextes zu bedenken. Die Briten sind nach Deutschland und Frankreich der drittgrößte Nettozahler, der EU-Haushalt wird nach einem Austritt des Königreichs automatisch schrumpfen. Gleichzeitig kommen auf die EU neue zu finanzierende Aufgaben zu wie beispielsweise der gemeinsame Grenzschutz oder die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Er formulierte zehn Empfehlungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, damit ein Europa-Neustart und damit eine Stärkung des Euroraums nach dem Stabwechsel gelingen könnten. Nach einer selbstkritische Analyse, wo die EU bislang nicht „geliefert“ habe, gelte es den EU-Haushalt in Richtung „europäischer Mehrwert“ umzubauen und einen Ausstieg aus den Agrar-Direktzahlungen vorzunehmen, so Heinemann.

Der Transfer aus Regionalfonds müsse an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden, sagte Heinemann und forderte zudem stärkere nationale Eigenbeteiligungen für lokale Projekte. Beibehalten sollten die EU-Mitgliedsländer nach Heinemanns Einschätzung ihre Einstimmigkeit in der Steuer- und Budgetpolitik. Bank-Forderungen an Euro-Staaten sollten mit Eigenkapital unterlegt werden. Um künftige Zahlungsausfälle oder Rettungspakete zu vermeiden, warb Heinemann für die Entwicklung einer Euro-Insolvenzordnung für Staaten. Dann, so der Wirtschaftsexperte, würden das Europäische Einlagensicherungssystem (EDIS) und das Eurobudget im Gesamtpaket Sinn machen. Und Heinemanns letzte Empfehlung: „Den Stabilitätspakt durch einen unabhängigen Fiskalrat überwachen lassen.“

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