Vorwurf: Polizeieinsatz war überzogen

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Polizeieinsatz in Weingarten: Als Beamte am Sonntagabend vor dem Rosenmontag einen Schläger abführen wollten, kam es zu tumulta (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Ein Polizeieinsatz in Weingarten hat wohl ein juristisches Nachspiel. Am Fasnetssonntag wurden Beamte des Weingartener Reviers zu einer Schlägerei in einem Gasthaus gerufen. Es kam zu tumultartigen Szenen. Jetzt wollen Beteiligte juristisch gegen die Polizeibeamten vorgehen. Die Polizei äußert sich derzeit nur knapp zu dem Einsatz.

Es müssen unschöne Szenen gewesen sein, die sich am Abend vor dem Rosenmontag vor einem Gasthaus in Weingarten abgespielt haben. Was sich genau abgespielt hat, darüber gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. Die Polizei hatte berichtet, fünf Personen hätte sich gegenüber den Beamten aufmüpfig, beleidigend und körperlich aggressiv gehalten (SZ vom 4. März). Ein Besucher der Gaststätte hatte die Polizei gerufen, nachdem er von einem Anwesenden verletzt worden war. Dort wurde nach dem Narrensprung gezecht, Hästräger und Besucher des Fasnetsspektakels feierten zunächst ausgelassen.

Im Polizeibericht heißt es, im Rahmen der Personenkontrolle hätte es dann Störungen gegeben. Als die Beamten den Tatverdächtigen ins Auto gesetzt hatten, seien sie massiv bedrängt worden. Eine größere Gruppe von Personen habe sich um den Polizeiwagen gesammelt. Die Beamten berichteten, sie seien beschimpft und angegriffen worden, die Meute habe versucht, die Polizisten vom Streifenwagen wegzudrängen. Einem 41 Jahre alten Mann sei es gemeinsam mit dem Festgenommenen gelungen, die Tür des Streifenwagens zu öffnen. Man habe verhindern können, dass der Mann entkam.

Rosina Pascher aus Weingarten sagt, sie habe die Szene beobachtet. Sie schildert den Hergang der Dinge anders.

Der Hauptvorwurf: Die Beamten seien übertrieben massiv und gewalttätig aufgetreten. Die Betroffenen sind sich ihrer Sache offenbar sicher. Über Anwälte, die Kriminalpolizei in Ravensburg und die Staatsanwaltschaft wollen sie gegen die Polizei vorgehen. „Als der Abgeführte im Auto saß, wollte seine Begleiterin wissen, wo er jetzt hingebracht wird“, erzählt die 33-Jährige. Darauf habe ein Polizist der Frau einen Schlag auf die Brust versetzt. Eine andere Frau habe ebenfalls einen Schlag abbekommen. Daraufhin sei die Situation eskaliert. „Für uns war klar, dass die Polizei ihn mitnehmen muss. Aber es ging um die Auskunft, wo er hinkommt.“ Am Ende seien sechs Polizeiautos in der Straße gestanden. „Wie viele Beamte da rumgesprungen sind, das glaubt man nicht.“ In Rosina Paschers Schilderungen ist von einer 13-Jährigen die Rede, die Pfefferspray abbekommen habe. „Ich war in dem Tumult und habe versucht, Ruhe reinzubekommen.“ Je länger der Einsatz dauerte, desto mehr Schaulustige wurden Zeuge der Konfrontation.

Die Ermittlungen laufen

Die Polizei will sich offiziell derzeit nicht näher zu den Vorgängen äußern. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, könne die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Konstanz derzeit kein detailliertes Statement abgeben, heißt es in einer Antwort auf die Anfrage der Schwäbischen Zeitung. Pressesprecher Markus Sauter weiter: „Allerdings wird bei den laufenden Ermittlungen den Vorwürfen, die gegenüber den Polizeibeamten bei dem Einsatz gemacht werden, ebenso nachgegangen wie dem etwaigen Fehlverhalten anderer an der Auseinandersetzung beteiligter Personen.“

Bei der Staatsanwaltschaft weiß man noch nichts von einer Anzeige der Betroffenen gegen Polizeibeamte. „Mir ist davon nichts bekannt“, sagt Pressesprecher Karl-Josef Diehl. Das müsse allerdings nichts heißen, denn bis die Anzeige erfasst ist und sich die Staatsanwaltschaft damit befasst, dauert es ein paar Tage. Wenn etwas vorliege, werde man ermitteln, unabhängig davon, wer im Mittelpunkt dieser Ermittlungen stehe.

Anhand dieses Polizeieinsatzes wird deutlich, dass es immer wieder zu gegenseitigen Vorwürfen kommt. So registriert die Polizei auch in Oberschwaben einen drastischen Anstieg von Gewalt gegen Beamte im Einsatz (die SZ berichtete vergangenes Jahr). Fast 100 Fälle wurden 2013 verzeichnet; 61 waren es noch 2008. Die Fälle, in denen Gewalt von Polizeibeamten ausgehe, ließen sich an einer Hand abzählen, hieß es damals von Seiten der Staatsanwaltschaft.

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