Veruntreuung in besonders schwerem Fall: Ex-Kämmerer droht langjährige Haftstrafe

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Anton Buck wird von der Staatsanwaltschaft für einen Schaden von 12 Millionen Euro verantwortlich gemacht.
Anton Buck wird von der Staatsanwaltschaft für einen Schaden von 12 Millionen Euro verantwortlich gemacht. (Foto: Archiv: reinhard Jakubek)

Weingartens ehemaligem Kämmerer Anton Buck droht eine Verurteilung wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Die Große Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart hat das Verfahren gegen ihn im Zusammenhang der Krankenhaus-Krise des 14 Nothelfer eröffnet. „Das wird verhandelt“, sagte Franz Bernard, Pressesprecher und Vorsitzender Richter am Ravensburger Landgericht. Damit sei ein hinreichender Tatverdacht vorhanden und es gäbe eine „gewisse Verurteilungswahrscheinlichkeit“, wie es Bernhard erklärt. „Sonst würde man das gar nicht eröffnen. Diese Hürde hat das Verfahren genommen.“

Damit könnte die eigentlich längst überwundene Krankenhaus-Krise, bei der sich bis 2012 ein Schuldenberg von rund 18 Millionen Euro angesammelt hatte, was letztlich auch ausschlaggebend für den Verkauf des damals noch städtischen 14 Nothelfer an das Klinikum Friedrichshafen war, doch noch ein juristisches Nachspiel haben. Bislang waren alle Untersuchungen gegen potentielle Verantwortliche eingestellt worden.

So hatte die Ravensburger Staatsanwaltschaft wegen Untreue auch gegen Weingartens Oberbürgermeister Markus Ewald in seiner Funktion als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH, und den ehemalige Geschäftsführer des 14 Nothelfer, Paul Blechschmidt, ermittelt. Während die Staatsanwaltschaft in Ewalds Fall zum Schluss kam, dass er von der ominösen Sonderkasse – über die Buck in seiner Funktion als Kämmerer verfügte und durch die das Krankenhaus finanziert wurde – nichts gewusst habe und die Ermittlungen gegen ihn nach zweifacher Prüfung einstellte, beantragte sie gegen Blechschmidt einen Strafbefehl.

Er soll durch verspätet eingereichte Jahresabschlüsse einen Schaden von rund 24 000 Euro verursacht haben. Doch letztlich wurde dieser jeweils von Amts- und Landgericht abgelehnt. Blechschmidt soll zwar Pflichten verletzt haben, dies sei aber nicht als Untreue strafbar. Da auch ein anderes Verfahren gegen Blechschmidt wegen Urkundenfälschung vor dem Landgericht Bad Waldsee nach einem kurzen und Aufsehen erregenden Prozess eingestellt wurde, kam letztlich ein weiterer Protagonist der Krankenhaus-Krise straffrei davon.

Nach Stuttgart und zurück

Und so bleibt nur noch Anton Buck. Da die Ravensburger Staatsanwaltschaft Buck für einen Schaden von rund 12 Millionen Euro verantwortlich macht, erhob sie Anfang 2017 Anlage gegen den pensionierten Kämmerer. Daraufhin prüfte das Landgericht den Fall und übergab ihn dann aber letztlich an die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart. Die Richter waren der Meinung, dass es für den komplizierten Fall spezielle Wirtschaftskenntnisse brauche.

Das sehen die Stuttgarter Richter nun aber anders. Sie haben der Klage zwar stattgegeben, den Fall aber auch gleichzeitig nach Ravensburg zurückgegeben. Es seien keine besonderen Kenntnisse erforderlich, erklärte Johannes Fridrich, Pressesprecher am Stuttgarter Landgericht auf Nachfrage. Der Schwerpunkt werde vielmehr auf Fragen des öffentlich- kommunalen Rechts liegen.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass sich das potentielle Strafmaß bei einer Verurteilung verschieben würde. Bislang war immer die Rede von einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren – sollte Buck verurteilt werden. Und daran hat sich laut Bernhard auch nichts geändert.

Wann der Fall aber tatsächlich verhandelt wird, konnte er nicht sagen. Aktuell sei die Große Strafkammer des Ravensburger Landgerichts sehr stark mit anderen Fällen, wie beispielsweise dem Hoßkircher Prozess, ausgelastet. Da der Fall Buck keine Haftsache ist, also der Beschuldigte Anton Buck nicht in Haft sitzt, haben andere Fälle Priorität. Jede Haftsache, bei denen ein Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt, werden bevorzugt behandelt. Daher kann Bernhard auch kaum einen Zeitraum nennen, in dem der Fall dann tatsächlich verhandelt wird. Dieses Jahr sei es wohl eher unrealistisch. 2019 werde der Prozess dann aber ziemlich sicher begonnen. Bucks Verteidiger, der sich im Zuge der Ermittlungen schon umfangreich zur Sache eingelassen hat, wollte sich auf SZ-Nachfrage abermals nicht äußern.

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