Streit um Mietzahlungen in Weingarten

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Ein 100€, ein 50€, ein 20€ und ein 10€-Schein vor einem Mietvertrag
Mietrückstände im dreistelligen Bereich haben sich im Streitfall in Weingarten angehäuft. (Foto: dpa/Armin Weigel)

Ursula Fischer ist fassungslos. Seit mehr als acht Jahren zieht sich nun ihr Ringen mit der Anode hin, einer Institution für betreutes Wohnen. Fischer fühlt sich im Stich gelassen, seitdem sie im Jahr 2011 ihre Weingartener Wohnung an einen psychisch kranken Mann vermietete. „Wir wollten diesem Mann eine Chance geben“, sagt Fischer. Als ehemalige Leiterin von Wohngruppen der Stiftung Liebenau weiß sie, wie wichtig es für diese Menschen ist, eine eigene Wohnung zu haben.

Herbert P. (Name von der Redaktion geändert) kann nicht mit Geld umgehen. Das war Ursula Fischer bekannt. Allerdings habe ein Mitarbeiter der Anode ihr versichert, dass er auch dann betreut und begleitet werde, wenn P. den Mietvertrag unterschreibe. Ihr sei zudem eine regelmäßige, wöchentliche Kontrolle der Wohnung zugesagt worden sowie die Übernahme von Kosten, die P. nicht zahlen könne. Fischer vertraute auf die mündlichen Zusagen des Anode-Mitarbeiters. Seinen Namen weiß sie nicht mehr. Zeugen, die bei dem Gespräch dabei waren, gibt es allerdings.

Seit sieben Jahren gibt’s Probleme

Bereits ab 2012 habe es Schwierigkeiten mit Mietzahlungen gegeben. Kontakte mit der Anode hätten kaum zu Reaktionen geführt. 2014 bekam sie die Nachricht, Herr P. habe sich aus dem „Persönlichen Budget“ verabschiedet. Dieses ermöglicht Menschen mit einem bereits festgestellten oder noch festzustellenden Anspruch auf Teilhabe oder Leistungen wie der Eingliederungshilfe anstelle von traditionellen Sach- oder Dienstleistung Geld zu bekommen.

Der Empfangsberechtigte kann im Rahmen der vereinbarten Kriterien und Auflagen selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang er welche Dienstleistung oder Unterstützung durch welche Person, Einrichtung oder Firma in Anspruch nehmen möchte. Diese Leistung bezahlt der Empfänger des Persönlichen Budgets selbst aus dem erhaltenen Betrag an den Dienstleistenden. Damit, so Fischer, habe sich die Anode als nicht mehr zuständig erklärt.

Als Vermieter habe sie sich dann um Dinge gekümmert, für die sie normalerweise nicht mehr zuständig ist. Sie bemühte sich um niedrige Müllgebühren, nahm Termine wahr, zahlte Strafgelder, weil P. bei Ablesungen nicht anwesend war. Nach Interventionen bei Sozialämtern, der Anode und der Geschäftsführung des Zentrums für Psychiatrie Südwürttemberg (ZfP), in dem die Anode angesiedelt ist, bekam Fischer eine Antwort.

Die Anode habe ihr geschrieben, Herr P. könne sich gerne selbst an die Anode wenden und um Wiederaufnahme ins Persönliche Budget bitten. „Wir als Vermieter werden quasi dazu aufgefordert, unseren Mieter dazu zu bewegen, sich um das Persönliche Budget zu bemühen, aus dem er sich aus welchen Gründen auch immer selbst entlassen konnte“, empört sich Fischer, „und das, obwohl man wusste, dass er mit seinem selbstständigen Leben nicht so gut zurecht kommt. Das macht fassungslos.“Raoul Borbé, Leiter der Abteilung Arbeit und Wohnen beim ZfP, kann den Ärger Ursula Fischers verstehen. Die Verantwortung für die Situation liege aber nicht bei der Anode. Herbert P. habe entschieden, das Angebot des betreuten Wohnens zu kündigen.

Die Entscheidung dafür liege in seiner Verantwortung. Er habe ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und kann frei entscheiden, welche Hilfe er in Anspruch nehme, so wie andere Menschen auch. „Wir können da nichts machen“, sagt Borbé. Wenn Herbert P. meine, er brauche wieder Unterstützung, sei die Tür der Anode natürlich offen.

Auch das Mietverhältnis zwischen Herbert P. und Ursula Fischer liege nicht in der Verantwortung der Anode. „Das ist ein Vertrag zwischen diesen beiden Parteien,“ erklärt Borbé, „der nicht an Leistungen wie betreutes Wohnen gebunden ist.“ Es sei ein Mietverhältnis wie jedes andere auch. Für Mietschulden komme die Institution nicht auf. Das gebe es grundsätzlich nicht.

Inzwischen liegen die Mietschulden von P. im dreistelligen Bereich. Doch ihm macht Ursula Fischer keinen Vorwurf. Er sei einfach nicht in der Lage mit Geld umzugehen.

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