Klimaschutz mit Entbürokratisierung voranbringen

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 IHK-Präsident Martin Buck.
IHK-Präsident Martin Buck. (Foto: IHK/Lorenz Bee)
Schwäbische Zeitung

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben fordert in einer Pressemitteilung, bei der Wiederbelebung der Wirtschaft mit Förderungen in Klimaschutz und Energiewende auch die Entbürokratisierung von bestehenden Gesetzen und Regularien sowie die Planungssicherheit für Unternehmen zu berücksichtigen.

Der Koalitionsausschuss des Bundes hat Anfang Juni ein umfassendes Paket von Maßnahmen auch für die Bereiche Klimaschutz und Energie beschlossen. Ein Thema, das bei der heimischen Wirtschaft auf viel Offenheit stößt, aber auch Erwartungen setzt, so die IHK weiter. „Wir brauchen eine deutliche Entbürokratisierung und mehr Transparenz bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Für Außenstehende ist der Dschungel von Gesetzen im Energiesektor kaum mehr zu durchblicken. Was wir aber brauchen, ist mehr Dynamik im Markt. Und dafür gibt es eine Reihe guter Anknüpfungspunkte, fordert Martin Buck, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben.

Aus IHK-Sicht ist die Reduzierung der EEG-Umlage ein wichtiger Hebel, an dem angesetzt werden müsse. Diese soll ja durch die CO2-Bepreisung von Energieträgern ab 2021 und einer damit verbundenen Kompensation ermöglicht werden. Unklar sei allerdings die genaue Umsetzung. Damit bleibt offen, ob die gewünschte Entlastung am Ende auch zu einer realen Entlastung der Unternehmen wird. Gerade den produzierenden Unternehmen, die viel Wärmeenergie benötigen und dafür zum Beispiel Erdgas einsetzen, könnten nach Berechnung der IHK sogar statt einer Entlastung deutlich höhere Kostenbelastungen drohen. Dies sei in wirtschaftlich schweren Zeiten „eine fatale Wettbewerbsverzerrung für unsere Unternehmen“, so Buck.

Auch hinsichtlich der Eigenstromversorgung hemmen die bürokratischen Vorgaben den Ausbau, teilt die IHK weiter mit. Derzeit schlägt bei größeren Anlagen mit einer Erzeugungsleistung größer als zehn Kilowatt eine EEG-Umlage von 40 Prozent bei eigen genutztem Strom zu Buche. Zudem würden gelten hoch komplizierte Regelungen gelten, die die Weitergabe an Drittpersonen auf dem eigenen Grundstück regeln. Mit großem Aufwand müssten etwa Unternehmen geeichte Zähler zur Messung der Drittstrommenge einsetzen, um einen geleasten Kaffeeautomaten aufstellen zu können. Eine Grenzwertregelung könnte Abhilfe schaffen.

Mit einer Entbürokratisierung wäre der Aufwand für die treibenden Akteure wesentlich reduziert und würde somit auch der Klimawandel ein Stück schneller vorangetrieben.

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