FDP-Abgeordneter Strasser: So will er Deutschland sicherer machen

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Benjamin Strasser erklärt, warum die FDP den Freistaat Bayern verklagt
Wie ist es mit der inneren Sicherheit in Deutschland bestellt? Und lässt sich diese mit schützenswerten Bürgerrechten vereinbaren? Das erläutert der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP) aus Ravensburg im Videointerview mit der Schwäbischen Zeitung.
Redakteur Politik

Der Weingartener Benjamin Strasser ist seit vergangenem Jahr FDP-Bundestagsabgeordneter. Mit Sebastian Heinrich und Claudia Kling spricht er über grenzwertige Polizeieinsätze, über eine Reform der Sicherheitsdienste – und die Vorratsdatenspeicherung.

Herr Strasser, die FDP hat sich immer als Hüterin der Freiheit des Bürgers vor dem Staat verstanden - und Ihr politischer Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit. In den vergangenen Tagen haben wir in Stuttgart und in Dresden zwei Polizeieinsätze erlebt, bei denen Polizeibeamte sich zumindest grenzwertig gegenüber Journalisten verhalten haben. Hat die Polizei in Deutschland hier ein Problem?

In gewissen Teilen ja, aber sicher nicht die gesamte Polizei. Wir als FDP haben das Verhalten der sächsischen Polizei in Dresden deutlich kritisiert. Wenn jemand in seiner Freizeit als Staatsbediensteter sich bei einer Organisation wie Pegida betätigt, die ein problematisches Verhältnis zum Grundgesetz haben, dann kritisieren wir das. Keine Frage.

Sie sind jetzt seit einem knappen Jahr im Bundestag. Seither haben Sie sich intensiv mit der Terrorabwehr beschäftigt, vor allem mit den Verfassungsschutzbehörden. Sie sitzen im Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri, zu den Fehlern im Vorfeld des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Advent 2016. Was hat Sie am meisten gestört am Zustand der deutschen Sicherheitsarchitektur?

Dass es keine klaren Verantwortlichkeiten gibt. Ein Beispiel ist das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Das ist nicht einmal eine eigene Behörde, sondern eine Art von Kaffeeklatsch der Sicherheitsbehörden. Die entscheiden dann, welche Informationen sie den Kollegen weitergeben und welche nicht - und was sie mit den Informationen machen. Es gibt für das Zentrum nicht einmal eine Rechtsgrundlage, weil die Sicherheitsbehörden das nicht wollen. Hinter vorgehaltener Hand sagen einem die Mitarbeiter: ,Momentan dürfen wir alles. Uns kontrolliert ja niemand. Und wenn es ein Gesetz gibt, dürfen wir vielleicht weniger und das wollen wir nicht.' Das ist schon erschreckend. Die Mitarbeiter in den Behörden wissen natürlich: Der nächste Anschlag wird kommen. Aber es will eben niemand verantwortlich sein. Und im Fall Amri macht diese Haltung, diese organisierte Verantwortungslosigkeit, den Angehörigen der Opfer – die seit Monaten auf der Besuchertribüne des Untersuchungsausschusses sitzen – schon zu schaffen.

2011, nach dem Auffliegen der Rechtsterroristen des NSU, gab es viele Versprechen, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessen. Warum hat sich seither nichts geändert?

Schwer zu sagen. Natürlich muss ein Geheimdienst seine Quellen schützen - und mit jeder Polizeioperation bei Extremisten geht in diesen Kreisen die Suche nach dem Verräter los. Das ist immer eine Gratwanderung. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir zu einer Reform der Sicherheitsbehörden kommen.

Wie sollte so eine Reform aussehen? Sollte der Bund alleine zuständig sein für die Terrorabwehr?

Da bin ich skeptisch. Am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sieht man, dass Zentralisierung allein nicht die Probleme löst. Das Bamf ist eine Bundesbehörde - aber auch da gibt's Außenstellen, in denen nicht ankommt, was in der Zentrale beschlossen wird. Wir müssen uns aber überlegen, manche der Landesämter für Verfassungsschutz, zumindest die kleineren, zusammenzulegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen hat 49 Vollzeitstellen. Und mit diesen 49 Stellen soll das Amt die gleichen Aufgaben erfüllen wie das Landesamt für Baden-Württemberg, das 350 Mitarbeiter hat. Das kann so nicht funktionieren. Eine Möglichkeit wäre, über Staatsverträge bestimmte Aufgaben zu übertragen. Das Bremer Amt hat es mit einer starken islamistischen Szene zu tun. Darauf könnte sich das Amt spezialisieren - und die Aufgabe auch für Niedersachsen übernehmen. Während das Amt in Niedersachsen andere Bereiche für Bremen mit übernimmt. Diese Aspekte diskutieren wir als Partei gerade. Bis zur nächsten Wahl wollen wir ein Sicherheitspapier schreiben, um dann bei der nächsten Bundestagswahl einen konkreten Vorschlag zu präsentieren, wie wir die Sicherheitsbehörden reformieren wollen. Wir als FDP möchten in diesem Bereich unser Profil wieder schärfen.

Was würden Sie als Sicherheitspolitiker der FDP tun, um dieses Land besser vor Terroranschlägen zu schützen? Was wären Ihre ersten drei Vorschläge?

Erstens: Klare Verantwortlichkeiten schaffen, über eine Reform des GTAZ. Zweitens: Wir brauchen mehr Personal, das hat man in den Ländern lange verschlafen. Und drittens brauchen wir eine bessere technische Ausstattung - Digitalfunk, digitale Fahndungsmethoden, einen polizeiinternen Messenger-Dienst. Auch der langsame Breitbandausbau ist in den Polizeiwachen natürlich ein Problem, wir brauchen schnelleres Internet auf den Polizeirevieren. Das geht alles ohne zusätzliche Überwachung, sondern nur mit normalem Handwerkszeug für Polizisten.

Wie wollen Sie im digitalen Zeitalter den Terrorismus wirklich bekämpfen, wenn den Sicherheitsbehörden keine Vorratsdatenspeicherung erlaubt ist?

Die Studien, die es bisher gibt, sagen, dass die Vorratsdatenspeicherung einen verschwindend geringen Beitrag zur Terrorbekämpfung leistet. In Frankreich gab es Vorratsdatenspeicherung - und die hat die Terroranschläge von Paris und Nizza nicht verhindert. Wenn wir morgen Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram überwachen, suchen sich Terroristen eben andere Möglichkeiten. Das sind ja keine Hinterwäldler: Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte zwölf SIM-Karten, weil er genau wusste, er wird beobachtet. Wir sind sehr skeptisch gegenüber Maßnahmen, die unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellen - und die auch missbraucht werden können. Außerdem sind solche staatlichen Datensammlungen auch Hacking-Angriffen ausgesetzt. Was mich stört, ist, dass nach jedem Terroranschlag sofort nach mehr Überwachung gerufen wird - obwohl wir etwa im Fall Amri wissen: Die Behörden hatten die Instrumente und die Informationen. Sie haben sie nur nicht genützt und verwertet. Das Kernanliegen der FDP ist da die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

Sie sagen also: Lieber mehr Personal als schärfere Gesetze.

Das sagen auch CDU, SPD und Grüne, klar. Aber Fakt ist: Ende 2019 wird es nach jetzigem Stand hier in Baden-Württemberg 620 Polizisten weniger im Dienst geben als Ende 2017. Man hat es in den vergangenen Jahren verschlafen, Ausbildungskapazitäten aufzubauen. Wir könnten momentan gar nicht genug neue Polizisten ausbilden. Und dann schlägt auch der Fachkräftemangel durch: Früher haben sich zehn Menschen auf eine Stelle bei der Polizei beworben, heute sind es noch drei. Das alles ist ein großes Problem. Man braucht Leute vor Ort, die die Gesetze auch durchsetzen. Sonst bringen auch neue technische Möglichkeiten nicht viel.

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