Weingartener Demokratietage 2018: Podiumsgespräch mit Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (rechts) und Weingarten
Weingartener Demokratietage 2018: Podiumsgespräch mit Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (rechts) und Weingartens Oberbürgermeister Markus Ewald. Heike Wagner,Leiterin des Weingartener Tagungshauses der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Mitte)stellte die Fragen. (Foto: Reinhard Jakubek)

„Demokratie ist die beste Staatsform, die es gibt“, hat einmal Altkanzler Helmut Schmidt in einem Fernseh-Interview gesagt. Natürlich nicht ohne einen Nachsatz, der da lautete: „Aber sie ist zugleich die schwierigste.“

Nachdenken, Teilhabe, Meinungsfreiheit, Solidarität, Konsens und Vielfalt sind eng mit dem Demokratie-Begriff verbunden, der mehr als seine bloße Übersetzung als „Herrschaft des Volkes“ ist. Dieser Meinung ist zumindest Christina Reich Fachbereichsleiterin Gesellschafts- und Sozialpolitik der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die zu Beginn des Fachtags „Demokratie gemeinsam leben“ gestern, die einleitenden Worte sprach.

Die Fachtagung in der Akademie der Diözese war nur ein Teil der „Weingartener Tage der Demokratie“, die erstmals stattfanden. Veranstalter sind die Stadt Weingarten in Zusammenarbeit mit dem Verein Tavir und dem Kreisjugendring Ravensburg. Ein Demokratie-Poetry-Slam in der Linse, eine Demokratiewerkstatt in der Tüftelei für Kinder und das Weingartener Demokratiefrühstück, das heutet stattfindet, komplettieren das Programm.

Ins Gespräch kommen

Demokratie sei nichts fürs stille Kämmerlein, so Reich weiter, in dem jeder für sich lebe. Demokratie müsse gelebt werden, man müsse ins Gespräch kommen und sich darüber austauschen. Gerade letzteres ist aber aktuell ins Hintertreffen geraten. „Demokratie ist eine Lebensform. Wir haben vergessen, wie attraktiv sie ist“, sagt der Journalist und Autor Jürgen Wiebicke.

Demokratischer Dialog wird in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen. Was vorherrscht ist Populismus, und zwar ein Populismus mit einem klaren Feindbild.

„Ich habe mir in der Vergangenheit nie vorstellen können, dass wir heute ein Demokratie-Debatte führen müssen“, sagte Weingartens Oberbürgermeister Markus Ewald zu Beginn der Podiumsdiskussion, an der auch der Baden-Württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha teilnahm. Die Fragen an die beiden Politiker stellten Heike Wagner, Leiterin des Weingartener Tagungshauses der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart und Stefanie Kruse vom Demokratiezentrum Oberschwaben.

Persönliche Angriffe

Als Bürgermeister stehe er mitten im Leben, erzählte Ewald. Bürger begegnen ihm auf der Straße, im Café und sprechen ihn direkt an. Sie sagen ihm, was schief laufe, ein Lob bekomme er kaum. Schwierig sei es für ihn dann, mit ihnen in Kontakt zu gehen, den meisten wollen sie seine Position überhaupt nicht hören. Demokratie sei eben nichts Bequemes. Sie bedeute Verantwortung und aktive Teilhabe. Es sei ihm wichtig sei, dass er gestalten könne. Die Möglichkeit gebe es in der Demokratie. Er lerne jeden Tag neue Menschen kennen, und lerne jeden Tag Neues. Persönliche Angriffe? Ja, die gebe es auch und manche würden ihm schon unter die Haut gehen. Trotzdem mache ihm die Arbeit Spaß.

Persönliche Angriffe kennt natürlich auch Manne Lucha. Es gebe aber eine klare Grenze. „Man kann verschiedener Meinung sein“, so der Minister, „doch es geht nicht, wenn es keinen Respekt voreinander und es keine gemeinsame Wertebasis gibt. Dennoch ist Lucha nicht bange um die Demokratie. „90 Prozent teilen das demokratische Wertesystem von Toleranz, Konsens und friedlichem Miteinander“, sagte der Minister. „Doch die müssen den Mund aufmachen.“ Gerade bei jenen, die verunsichert und orietierungslos seien. Demokratie sei keine Garantie für Gleichheit und Gerechtigkeit. Aber es sei möglich.

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