Wangener Parteien: „Teilweise bedenklicher Tonfall“ bei Demonstrationen

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 Die „Grundrechte“-Demo vom vergangenen Samstag ist für die Wangener Parteien und Gruppierungen Anlass für eine Stellungnahme an
Die „Grundrechte“-Demo vom vergangenen Samstag ist für die Wangener Parteien und Gruppierungen Anlass für eine Stellungnahme an die Bürgerinnen und Bürger. (Foto: swe)
Schwäbische Zeitung

Die „Versammlung zur Wahrung und Rückgabe unserer Grundrechte“ am Samstag auf dem Marktplatz hat in Wangen hohe Wellen geschlagen. Am Donnerstag äußerten sich die in Wangen aktiven Parteien und kommunalpolitischen Gruppierung in einer gemeinsame Stellungnahme an die Bevölkerung dazu. Sie sind allesamt im Gemeinderat vertreten. Nachfolgend der komplette Wortlaut der Erklärung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit Sorge sehen wir in den Sozialen Medien, und bei der Demonstration am 2. Mai 2020 auf dem Wangener Marktplatz, die sich ausbreitenden Stimmungen und den teilweise bedenklichen Tonfall. Davon ausgehend wenden wir uns, als hier kommunalpolitisch Aktive von CDU, GOL, Freie Wähler Wangen e.V., SPD und FDP, mit diesem Schreiben direkt an Sie.

Das massive Auftreten des neuartigen Corona-Virus hat eine Krise ausgelöst, die in dieser Form vor Kurzem so noch nicht für möglich gehalten wurde. Sie gefährdet unser aller Gesundheit und unser Leben, sie stellt binnen kürzester Zeit zahllose Existenzen aufs Spiel – und das, wofür Generationen gearbeitet und was sie erreicht haben. Sie betrifft uns alle, Familien mit ihren Kindern, Junge und Alte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Krise fordert unser gemeinsames Denken und Handeln. Sie verlangt von uns Solidarität für Alte und Schwache, für Benachteiligte und ebenso für das Überleben unserer Unternehmen.

Neben unserem eigenen politischen Engagement vor Ort und der Präsenz in den demokratisch gewählten Gremien der Ortschaftsräte, des Gemeinde- und des Kreistags gilt unser Einsatz den lokalen Unternehmen und der Mitarbeit in Krisenstäben, ebenso der Zusammenarbeit mit der aufs Äußerste geforderten Stadtverwaltung.

Angesichts der gewaltigen Aufgabe, eine bisher in dieser Dimension nie gekannte oder erlebte Gefährdung von Menschen, Wirtschaft, unserer Sozialsysteme und unserer ganzen Gesellschaft zu meistern, wäre das, was in Deutschland gerade jetzt von so vielen Menschen geleistet wird, eigentlich ein Grund, stolz auf uns alle zu sein.

Es gibt sehr einschränkende Regeln in dieser Zeit, aber sie sind lebenswichtig. In den ersten Krisenwochen gab es eine sehr hohe Akzeptanz für diese Auflagen. Je länger der Shutdown nun andauert, beginnt die Stimmung sich zu verändern.

Viele von Ihnen begegnen der unverändert herrschenden Infektionsgefahr verständlicherweise mit großer Vorsicht, halten sich sehr genau an alle Vorgaben und beobachten skeptisch die einsetzenden Lockerungsmaßnahmen sowie den Umgang damit.

Andere in der Stadt, und für sie haben wir genauso Verständnis, warten ungeduldig auf die nächsten Schritte der Öffnung. Sie vermissen verlässliche Aussagen zur Wiedereröffnung gastronomischer Betriebe, sie kritisieren die erst spät ergangene Pflicht zum Tragen des für uns ungewohnten Mund-Nasen-Schutzes, der das inzwischen erlaubte Einkaufen in Geschäften nicht zum Vergnügen macht.

Sie verweisen auch auf die anhaltend schwierige Situation in Familien mit Kindern, die dringend auf klare Perspektiven zur Wiedereröffnung von Kindergärten, Kindertagesstätten und Grundschulen warten. Sollte dies erst im September der Fall sein, so befürchten sie den Verlust an intellektueller und sozialer Entwicklung ihrer Kinder für ein ganzes Schuljahr.

Über die offenkundige Sonderbehandlung des Profifußballs, die im deutlichen Kontrast zu ihren ganz vielfältigen persönlichen Nöten steht, ärgern sich jetzt ebenfalls viele.

An anderer Stelle werden aber auch die Rufe lauter, bei denen darüber nachgedacht wird, welches Leben überhaupt lebenswert sei.

Dass sich aus einer solchen Stimmungsmischung heraus das Bedürfnis Bahn bricht, diese auch öffentlich zu äußern, nicht nur in digitaler oder schriftlicher Form, sondern auch bei Demonstrationen, ist gewünscht und entspricht dem grundgesetzlich gesicherten Versammlungsrecht, das – bei Einhaltung der bekannten Sicherheitsregeln – unverändert in Kraft ist.

Derzeit finden immer mehr Demonstrationen rund um das Thema Corona-Krise statt, zuletzt eben auch in Wangen und Ravensburg, Kempten und Lindau. Von oft unbekannten oder sonst nicht öffentlich relevanten Organisatoren initiiert, werden diese angekündigt als „Demonstration zur Wahrung der Grundrechte“.

Deren Forderungen scheinen teilweise vernünftig zu sein, bei manchen eröffnet sich aber spätestens auf den zweiten Blick, wie manipulativ sie teilweise sind.

Warum aber stehen bei einer solchen ersten Gelegenheit in Wangen nicht die oben angedeuteten Alltagssorgen der Menschen im Vordergrund?

Warum geht es dort um eine ganze Palette von Verschwörungstheorien und Mutmaßungen über womöglich dauerhaft geplant außer Kraft gesetzte Grundgesetzartikel, durchmischt mit wenig fundierten medizinischen Aussagen zu Infektion und Impfung?

Wie geht das zusammen mit dem dort gesehenen äußerst fahrlässigen Umgang zu den gültigen Abstands- und Maskenregelungen?

Unsere deutsche Demokratie ist stark und stabil, alle Grundgesetze sind nach wie vor vorhanden und bleiben das auch. Kein einziger Artikel soll dauerhaft eingeschränkt werden. Es sind in dieser großen Krise (aus guten und notwendigen Gründen) lediglich einige wesentliche Artikel betroffen. Dies auf Grundlage von §11 des Grundgesetzes, in dem auch diese Einschränkungen aufgeführt wird, „nur für die Fälle (in denen es)…zur Bekämpfung von Seuchengefahr…erforderlich ist“.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir ermuntern Sie ausdrücklich, Ihre Kritik und Ihre Bedenken deutlich zu äußern - dafür sind auch wir Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner!

Ihre CDU, GOL, Freie Wähler Wangen e.V., SPD und FDP

Christian Natterer (CDU), Bernd Striegl (GOL), Ingrid Detzel (FW), Martin Schmitt (SPD), Sebastian Scherer (FDP)

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