Volksbegehren "Rettet die Bienen": Das sagen Landwirte, Naturschützer und Landtagsabgeordnete aus der Region

Lesedauer: 6 Min
Eine interessante Podiumsrunde hat über das Anliegen des Volksbegehrens in Neuravensburg diskutiert.
Eine interessante Podiumsrunde hat über das Anliegen des Volksbegehrens in Neuravensburg diskutiert. (Foto: Paul Martin)
Paul Martin

Überblick: Das ist der aktuelle Stand beim Volksbegehren

Eckpunktepapier hieß das entscheidende Wort am Donnerstagabend in Neuravensburg. Damit ist der Kompromiss zwischen Landwirtschaftsministerium, Umweltministerium und den Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Artenschutz „Rettet die Biene“ gemeint. Denn, wie Hermann Schad eingangs betonte: „Das Volksbegehren ruht im Moment“. Sprich: Die Initiatoren haben entschieden, die Menschen für eine gewisse Zeit nicht mehr zum Unterschreiben des Volksbegehrens zu mobilisieren. „Das heißt nicht, dass das Volksbegehren abgeblasen oder zurückgenommen ist – das wäre gar nicht möglich.“ Die Initiatoren wollen der Landesregierung Zeit geben, um zu beweisen, wie ernst sie es mit dem Kompromiss, dem Eckpunktepapier, meint.

Sollten dennoch – die Auslegung der Unterschriftenlisten in den Amtsstuben und Rathäusern läuft schließlich weiter – ein Zehntel der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschreiben, so kommt es in den Landtag. Dieser kann darauf nur mit „Ja“ oder „Nein“ reagieren. Nimmt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren an, so wird es zum Gesetz. Lehnt der Landtag ab, so kommt es zur Volksabstimmung. Hierbei kann das Land allerdings einen eigenen Entwurf dem von „Rettet die Biene“ gegenüberstellen. (pama)

Zwei Landtagsabgeordnete, die eine von den Grünen, der andere von der CDU. Dazu ein Naturschützer und ein Landwirt: Das war das Rezept für eine spannende Diskussion rund um das Volksbegehren Artenschutz. Der Ortschaftsrat Neuravensburg hatte dazu in die örtliche Festhalle geladen – und mit Ortsvorsteher Hermann Schad einen gut informierten „Talk-Master“ gestellt.

„Es ist etwas Gutes, wenn die Wählerinnen die Gesetzesinitiative ergreifen können“, befand Petra Krebs (MdL/Grüne). Allerdings müsse man auch bedauern, dass es Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nicht vorher geschafft haben, sich auf eine Pestizidreduzierungsstrategie zu einigen.

Ortschaftsrat wird deutlich

Benedikt Renz (FW), Ortschaftsrat in Neuravensburg und Landwirt, sagte zum grundsätzlichen Pflanzenschutzmittelverbot in Landschaftsschutzgebieten, wie es das Volksbegehren vorsieht und zur Pflanzenschutzmittelreduktion, wie sie im Eckpunktepapier steht: „Das ist ein super diffiziles Thema, da gibt es nicht einen klaren Schuldigen - auch nicht die Pestizide.“

Er wurde deutlich: „Nur weil man gerade hipp sein will und mal die Biene retten will, brauchen wir keine populistische Schlammschlacht, die von viel Halbwissen getragen ist – siehe Brexit.“

75 Prozent weniger Insekten

Georg Heine von Nabu und Landesnaturschutzverband zitierte aus der sogenannten Krefeld-Studie, dass in Naturschutzgebieten in den vergangenen 30 Jahren die Insekten um 75 Prozent abgenommen hätten. „Sie flüchten also keines Falls dort hin.“

Den Insekten fehlt schlicht die Nahrung

Georg Heine

Heine zeigte sich kritisch gegenüber der „einfachen Lösung“ einer Pestizidreduktion. „Das löst das Problem nicht. Den Insekten fehlt schlicht die Nahrung, wenn im Allgäu schon große Flächen gemäht werden, bevor der Löwenzahn blüht.“ Es brauche deshalb mehr extensiv genutzte Flächen.

Krebs schloss sich dem an und sagte: „Ein landwirtschaftlicher Betrieb muss leben, da versteh ich, dass fünf Mal im Jahr gemäht wird. Aber genau das ist das große Übel für Kleinstlebewesen.“ Menschen, die in der Stadt leben und für das Volksbegehren unterschreiben hätten „die Landwirtschaft nicht in ihrer Genetik“, so Krebs.

Keine Vorschriften

Raimund Haser (MdL/CDU) hält Vorschriften für Landwirte indes nicht für das richtige Mittel zur Artenschutzförderung: „Wenn wir als Land Naturschutz wollen, dann müssen wir eben Naturschutzflächen kaufen und nicht dem Bauer vorschreiben, wie er seine Flächen bewirtschaften soll – ungeachtet ob ökologisch oder konventionell.“

Werthaltung wichtig

Die Landwirtschaft diene schließlich der Lebensmittelgewinnung. Deshalb sei bei der Öko-Quote, also der Forderung nach einem gewissen Prozentsatz Ökolandbau, der entscheidende Satz im Eckpunktepapier: „Sofern es die Nachfrage zulässt.“ Wichtig sei beim Verbraucher die Werthaltung gegenüber dem Produkt von hier.

Wie sehr ein Volksbegehren – die Möglichkeit hierfür wurde von der grün-roten Landesregierung geschaffen – der parlamentarischen Demokratie entspricht, stellte Raimund Haser infrage:

Was würde ein Pestizidverbot in Landschaftsschutzgebieten für Renz als Landwirt bedeuten, wolle Schad wissen. „Mich als Biomilchbauern beträfe das kaum“, so Renz. „Aber wenn an einen Apfelbaum, nur weil er im Landschaftsschutzgebiet steht, kein Mittel mehr ran darf, dann liefert der Baum halt nur noch Äpfel, die auf dem Markt niemand will.“ Psychologie dürfe nicht über der Sachlogik stehen, war Renz wichtig. Klare Opfer oder Schuldige auszuweisen sei nicht möglich, „weil es die nicht gibt.“

Außerdem lobten alle auf dem Podium, dass sich das Eckpunktepapier nicht nur auf die Landwirtschaft beschränkt. Beispielsweise sollen auch Privatgärten ohne syntetische und chemische Mittel auskommen und der Naturschutz in Städten und Siedlungen mehr Gewicht bekommen. Heine: „Man kann nicht für das Volksbegehren unterschreiben und vor der Haustüre einen Mähroboter haben, der nicht einmal ein Gänseblümchen hochkommen lässt.“

Volksbegehren gibt Schub

Der Naturschutz sei der Partner der Landwirtschaft, hob Heine hervor. „Da ist unser Landkreis weit vorne in der Zusammenarbeit.“ Das Volksbegehren habe einen Schub gegeben, „noch intensiver miteinander zu sprechen.“

Die Stoßrichtung des Volksbegehrens sei absolut richtig, sagte auch Krebs. Einer gänzlichen Umsetzung von „Rettet die Biene“ stehe sie allerdings kritisch gegenüber. Dennoch sei es der Antrieb für das Eckpunktepapier gewesen. „Jetzt geht es darum diesen Kompromiss zu bewerben und nicht mehr über das Volksbegehren zu schimpfen.“

Überblick: Das ist der aktuelle Stand beim Volksbegehren

Eckpunktepapier hieß das entscheidende Wort am Donnerstagabend in Neuravensburg. Damit ist der Kompromiss zwischen Landwirtschaftsministerium, Umweltministerium und den Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Artenschutz „Rettet die Biene“ gemeint. Denn, wie Hermann Schad eingangs betonte: „Das Volksbegehren ruht im Moment“. Sprich: Die Initiatoren haben entschieden, die Menschen für eine gewisse Zeit nicht mehr zum Unterschreiben des Volksbegehrens zu mobilisieren. „Das heißt nicht, dass das Volksbegehren abgeblasen oder zurückgenommen ist – das wäre gar nicht möglich.“ Die Initiatoren wollen der Landesregierung Zeit geben, um zu beweisen, wie ernst sie es mit dem Kompromiss, dem Eckpunktepapier, meint.

Sollten dennoch – die Auslegung der Unterschriftenlisten in den Amtsstuben und Rathäusern läuft schließlich weiter – ein Zehntel der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschreiben, so kommt es in den Landtag. Dieser kann darauf nur mit „Ja“ oder „Nein“ reagieren. Nimmt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren an, so wird es zum Gesetz. Lehnt der Landtag ab, so kommt es zur Volksabstimmung. Hierbei kann das Land allerdings einen eigenen Entwurf dem von „Rettet die Biene“ gegenüberstellen. (pama)

Meist gelesen in der Umgebung
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen