SPD: Quote für Geschoss- und Sozialwohnungen

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 Alwin Burth
Alwin Burth (Foto: Stefan Balk)
Schwäbische Zeitung

Nachfolgend die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alwin Burth:

Sehr geehrte Frau Winder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lang, meine Damen und Herren,

zunächst vielen Dank für die Vorlage des Haushaltsplanes 2020 und Ihre Zeit für Gespräch und Erörterung.

Seit einem halben Jahr arbeitet die Verwaltung jetzt mit der neuen Dezernatsstruktur. Nach unserer Einschätzung hat sich die Neustrukturierung bewährt und ging ohne große Reibungsverluste über die Bühne. Wir wollen dringend bis Ende des Jahres 2020 eine Evaluation im Sinne einer Selbsteinschätzung der Verwaltung. Vor allem im Hinblick auf Effizienz, Eigenständigkeit und Zufriedenheit der Dezernatsleiter/innen und der gegenseitigen Kontrollfunktionen an der Verwaltungsspitze. Falls sich die Struktur bewährt, sollte dringend zum neuen Haushalt 2021 die Hauptsatzung entsprechend geändert werden.

Das Baurechtsamt wurde neu und nach unserer jetzigen Einschätzung kompetent besetzt.

Der Haushalt enthält Risiken und weist wie im letzten Jahr eine deutliche Schuldenaufnahme auf. Im Gegensatz zu den Jahren zuvor, musste die Stadt in 2019 erheblich Schulden in Höhe von 8 Mill. Euro aufnehmen. Ursache hierfür ist eine erhöhte Bautätigkeit in Kindergärten, Schulen, Freibad. Weitere Projekte sind bereits beschlossen und diese haben wir größtenteils mitgetragen.

Weiter kritisch sehen wir das Projekt des neuen Feuerwehrhauses Leupolz/Karsee, insbesondere wegen seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet, dem damit verbundenen Mehraufwand und der Mehrkosten.

Bei der Brücke „Bad Briel“ ging man ursprünglich davon aus, eine Brücke quasi zum Nulltarif zu bekommen. Mittlerweile sind für dieses Projekt Mittel von mehr als 500 000 Euro vorgesehen. Bei der Stadt werden trotz Förderung hohe Kosten hängen bleiben. Die Zuwegung von Deuchelried ist sowohl für Fußgänger wie auch für Radfahrer ungeeignet.

Bei der Sanierung der Karlstrasse ist es uns gelungen, die Stadtverwaltung von einem ebenen Pflasterbelag zu überzeugen, um die Begehbarkeit für Menschen mit Behinderung zu verbessern.

Im Herbst wurde auf dem Postplatz die Fernwärmeleitung verlegt. Leider hat man wieder das alte unebene Pflaster eingebaut. Hat man nicht daran gedacht, oder hat man nicht gewollt, in diesem Zug eine Verbesserung der Begehbarkeit der Altstadt herzustellen? Es wäre eine Sowieso-Maßnahme gewesen, die ausgebauten Steine durch einen ebenen Pflasterbelag zu ersetzen.

Wir waren gegen die Verlängerung des Vertrags mit dem Stadtbusbetreiber. Wie sich heraus stellt, zu Recht! Auf dem Gebiet bewegt sich nichts. Weder in der Verbesserung der Anbindung von Ortschaften, Gewerbegebieten oder bei der Durchfahrt der Busse durch die Altstadt.

Beim Parksuchverkehr in der Altstadt sehen wir keine Verbesserung und kein Konzept.

Eine kurzfristig durchführbare Möglichkeit wäre, die Parkzeit in der Innenstadt auf 15 Minuten zu begrenzen, so dass nur Be- und Entladen möglich ist; und als weitere Maßnahme, die Durchfahrtmöglichkeiten für PKW in der Altstadt zu verschlechtern.

Bei der Durchfahrt der Busse durch die Altstadt hat sich nichts bewegt, alles verschoben auf den St. Nimmerleinstag.

Zwei Millionen Euro gibt die Stadt für öffentliche Parkplätze in der neuen Parkgarage im Erba-Quartier aus. An Elektroanschlüsse für E-Autos hat man nur mit Leerrohren gedacht. Sieht so die Zukunft der Elektromobilität aus, oder müssen und können die Anwohner künftig ihr Auto doch vor ihrem Haus laden?

Vom neuen Mobilitätsbeauftragten sieht und hört man nichts.

Positiv sehen wir den Versuch, den Verkehrsfluss auf der B32 an der Isnyer Kreuzung durch einen Kreisverkehr zu verbessern.

Ein sehr kritisches Auge werden wir auf die Verlegung des Wohnmobilstellplatzes auf den Bereich Rote Erde legen. Wir haben dem Projekt seinerzeit nicht zugestimmt. Insbesondere dürfen uns die Kosten hierfür nicht davonlaufen.

Im Bereich Fahrrad-Tourismus sind wir vorangekommen. Die vielen E-Bikes allerdings brauchen auch Ladestationen. Eine Stadt, die auf Radtourismus setzt, sollte dem entgegenkommen. Ein Radverkehrskonzept insbesondere für die Schüler aber fehlt. Ein sicherer Schulweg wäre ein Argument, auf viele „Mama-Taxis“ zu verzichten und so auch zu einer CO²-Einsparung zu kommen.

Wir haben bei der Weiterentwicklung des NTW-Geländes darauf gedrängt, dass das Areal weiter überwiegend gewerblich genutzt wird. Es ist das einzige noch vorhandene Gewerbegebiet in Wangen. Wir werden im weiteren Verfahren darauf schauen, dass die getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten werden. Eine schleichende Umwandlung von Gewerbeflächen in lukrativere Wohnflächen - wie beim Adler Quartier geschehen! - darf es nicht mehr geben.

Bei den neuen Baugebieten Haid/Wittwais und Deuchelried ist es nicht gelungen, eine zeitgemäße Grundflächenzahl hinzubekommen. Dies führt zu höheren Erschließungskosten pro bebaubarem Quadratmeter und macht bezahlbaren Wohnraum ein wenig mehr unmöglich. Bei den Aufstellungsbeschlüssen haben wir uns deshalb enthalten.

In Deuchelried bauen wir eine über 5 Meter hohe Lärmschutzwand, anstatt über eine Riegelbebauung nachzudenken. Die Kosten dafür zahlen die Grundstückserwerber.

Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum kann es nicht Aufgabe der Kommune sein, bei der Ausweisung neuer Baugebiete vor allem für den Bau von Einfamilienhäusern zu planen. Die vermeintlich große Nachfrage nach Einfamilienhäusern rechtfertigt für die Kommune - angesichts der eklatanten Wohnungsnachfrage, vor allen im günstigen Bereich - nicht, dies auch zu tun. Der Hinweis von Herrn Oberbürgermeister Lang, dass ja dann andere gebrauchte Häuser und Wohnungen frei werden, trägt nicht dazu bei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Von einer Flächenbewirtschaftung, die wirklich bezahlbaren Wohnraum zulässt, ist die Verwaltung gedanklich und in ihrem Tun noch sehr weit entfernt.

Klimaschutz und Energieeffizienz haben auch etwas mit der Dichte der Bebauung zu tun. Darum reicht es nicht aus, auf regenerative Energien wie Fernwärme aus Holz, Photovoltaik und Wasserkraft zu schauen, sondern es ist auch das Thema Energie beim Aufstellen eines Bebauungsplans mit zu berücksichtigen.

Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationen-Häuser, Bauherrenmodelle oder Genossenschaften sollen und wollen wir fördern durch Anpassung der städtischen Vergabekriterien. Eine Quote für sozialen Wohnungsbau pro Quartier sollte Pflicht sein. Nur so gelingt eine soziale Durchmischung.

Für das Management von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen haben wir keine Kapazität und keinen Plan. Dabei wäre es durchaus sinnvoll, sich gerade hier im Gebäudebestand zu betätigen. Die Fördergelder in diesem Bereich wurden gerade auf Drängen der Bundes-SPD aufgestockt.

Die Stadt hat das alte Spital erworben. Der Einbau des Kindergartens und der Büros für soziale Dienste hat das Haus belebt. Es leben auch einige Flüchtlingsfamilien dort. Aber das Haus steht auch in großen Teilen leer. Nutzen wir die vorhandenen Fördergelder für eine sinnvolle Weiterentwicklung im Bereich einfaches Wohnen.

Nutzen wir auch die Fördermöglichkeiten zum Ausbau einer Glasfaser-Infrastruktur. Lindau z. B. ist da schon deutlich weiter.

Wie man aus der Presse im Herbst entnehmen konnte, stagniert in Wangen die Bevölkerungszahl, im Gegensatz zum Umfeld - was sind die Ursachen? Ziehen die Familien lieber dorthin, wo sie auch Arbeit haben? Sind die Mieten und Baupreise zu hoch? Stimmt die Infrastruktur für Familien, oder ist Wangen nur attraktiv für Senioren und Zweitwohnungsbesitzer?

Wir sind nach wie vor für die Einführung eines kostenfreien Kindergarten- oder Kita-Jahres und glauben, dass dies ein Anreiz für Familien wäre, in Wangen zu wohnen. In Biberach wurde so etwas jüngst beschlossen. Die Kosten sind überschaubar und wären bei Zuzug von 20 bis 40 Familien gedeckt. Machen wir uns bitte ernsthaft daran, bevor es noch andere Städte im Umkreis tun. Familienzuzüge oder Umzüge geschehen nicht kurzfristig. Familien, die weg sind, kommen so schnell nicht wieder.

Mehrfach wurde im letzten Jahr öffentlich über die Oberschwabenklinik in Wangen diskutiert. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein gut funktionierender Betrieb aufgrund Tendenzen zur Zentralisierung von Seiten der Politik und der Krankenkassen in Frage gestellt wird. Der Standort in Wangen muss erhalten und weiterentwickelt werden.

Nichts getan hat sich beim überörtlichen ÖPNV zum Beispiel beim Verkehr Isny-Wangen-Ravensburg. Ich glaube nicht, dass auch nur einer der täglich tausend Pendler zwischen Wangen und Ravensburg auf den Bus umgestiegen ist. Das St.-Elisabethen-Klinikum in Ravensburg zum Beispiel ist mit dem ÖPNV nach wie vor für Patienten, Angehörige und Beschäftigte kaum zu erreichen. Lieber denkt man über ein Parkhaus nach, aber immerhin hat man im Kreis zwischenzeitlich die Problematik wahrgenommen.

Dringend müssen wir uns Gedanken über das Verkehrskonzept während der Landesgartenschau 2024 machen. Dies gilt sowohl für den ruhenden Verkehr, also für das Parken, als auch für die Zufahrten zum Gelände. In dem Zusammenhang sollten wir uns auch dringend mit der Bahn über einen IC-Halt bzw. einen Fernverkehrshalt unterhalten. Wir glauben nicht, dass die Bahn den Argumenten für einen Fernverkehrshalt viel entgegenzusetzen hat. Eine Landesgartenschau, die man nur mit Bussen und Auto besuchen kann, oder aber mit dem Bummelzug, ist nicht zeitgemäß. Eine Versieglung großer Flächen für den Parkverkehr ist für die Landesgartenschau geradezu wie eine Faust aufs Auge. Und umsonst bekommen wir die Parkplätze auch nicht, wir können die PKW auch nicht auf der Wiese parken lassen.

Ich komme auf den Haushaltsplan zurück. Die Stadt hat eine Fülle von Pflichtaufgaben. Daneben muss eine attraktive Infrastruktur für die Bevölkerung vorgehalten werden. Bis 2024 haben wir auch noch die Landesgartenschau zu finanzieren. Das alles kostet Geld.Geld, das durch Steuern, aber auch Gebühren und Abgaben erwirtschaftet werden muss.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Steuerzahlern, egal ob für Lohnsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Kapital- oder Konsumsteuer bedanken. Das hohe Steueraufkommen ist die Grundlage für unser geordnetes und funktionierendes Gemeinwesen.

Dieses Jahr plant die Stadt auch mit Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 9,5 Mill. Euro. Ein Wert, doppelt so hoch als in den Vorjahren. Dabei sind die neuen Baugebiete, die hier verkauft werden sollen, noch nicht einmal erschlossen. Hoffen wir, dass der Zeitplan eingehalten werden kann und es tatsächlich so viele zahlungskräftige Käufer gibt, wie die vermeintliche Nachfrage es Glauben machen mag.

Die Stadt hat einen hohen Bestand an Gebäuden. Geben wir ab, was nicht dringend gebraucht wird. Der Bestand bindet nicht nur viel Kapital, sondern verbraucht auch viel Geld für den Unterhalt.

Dieses Jahr sind auch Schulden in Höhe von fast 12 Mill. Euro geplant, um alle Investitionen zu zahlen. Vermutlich wird es so sein, wie in den Vorjahren, dass nicht alle Projekte wie geplant abgearbeitet werden können.

Die Stadt plant auch in diesem Jahr, verschiedene Gebühren anzupassen, um zu Mehreinnahmen zu kommen. Die Gebühren müssen so ermittelt werden, dass sie mindestens kostendeckend sind und die Stadt nicht für die Gebührenerhebung letztlich draufzahlt, wie vermutlich bei den Büchereigebühren - denn: Mit einem geplanten Gebührenaufkommen von 10 bis 20 000 Euro kann man keinen Haushalt sanieren.

Insbesondere bei den Parkgebühren müssen wir aufpassen, dass die Innenstadt nicht unattraktiver wird im Vergleich zu den großen Discountern mit kostenlosen Parkplätzen.

Letztlich muss man auch über eine konsequente Benutzungsgebühr der städtischen Liegenschaften nachdenken, wie es andere Städte auch machen.

Wir sind für eine gerechte und leistungsorientierte Bezahlung der städtischen Mitarbeiter. Für eine differenzierte Beurteilung der Personalkosten fehlt uns der Einblick. Wir müssen uns also darauf verlassen, dass das Personal der Stadt und vor allem auch in den Ortschaften effizient arbeitet. Mit Frau Vollmer haben wir dort eine Mitarbeiterin, die das Personalmanagement während ihrer Zeit bei der Stadt deutlich vorangebracht hat.

Fazit

Erneut plant die Stadt mit hohen Schulden aufgrund der vielen Investitionen. Wir arbeiten einen Investitionsstau bei Schulen und Kindergärten ab, wo jahrzehntelang nichts gemacht wurde. Zum Glück bekommen wir bei vielen Sanierungen Zuschüsse aus SPD-geführten Ministerien, weil auch der Bund erkannt hat, dass die Kommunen alleine bei dieser Aufgabe überfordert sind.

Auch die Sanierung des Erba-Areals wäre ohne Zuschüsse aus dem Programm „soziale Stadt“ und „nationale Projekte des Städtebaus“ nicht finanzierbar.

Wir sollten die Schulden trotz der niedrigen Zinsen nicht verharmlosen. Getilgt werden müssen sie auf jeden Fall - und das Geld zur Tilgung fehlt für jede zukünftige Investition.

Bei vielen Projekten ist der Planungsstand zu ungenau. An dem Problem hat sich gegenüber den Vorjahren nichts geändert. Wir müssen alle Projekte bis zum Ende denken, wenn wir die Kosten gering halten wollen. Zum Beispiel auch beim Bau der neuen Sporthalle. Je größer der Eingriff in bestehende Infrastruktur und Bestand, umso höher die Kosten, die dann nicht der Kreis, sondern die Stadt zahlt. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Umgestaltung der Parkraum- und Freiraumstruktur.

Nehmen wir den Appell von Frau Winder ernst: „Aufgrund der vielen bis 2024 geplanten Maßnahmen dürfen keine weiteren, im Haushaltsplan 2020 nicht enthaltenen Investitionen beschlossen werden. Ansonsten kann die gewünschte Schuldenobergrenze von 25 Mill. Euro nicht gehalten werden. Eine höhere Verschuldung wäre für die Stadt nicht tragbar.“

Alle in der Rede gestellten Forderungen sind als Anträge zu verstehen und in den Folgejahren abzuarbeiten. Besonders wichtig sind uns dabei:

Anträge der SPD-Fraktion

1. Wir fordern die Einführung eines kostenfreien Kindergarten-/Kita-Jahres

2. Klimaschutzziele sind beim Aufstellen von Bebauungsplänen verpflichtende Grundlage und deshalb auch abzuarbeiten

3. Wir beantragen eine Verbesserung des ÖPNV in Wangen vor Ablauf der verlängerten Konzession, z.B. durch Anbindung aller Ortsteile an einen Stundentakt mit der Stadtmitte

4. Die Landesgartenschau und darin eingeschlossene Maßnahmen der Stadtentwicklung haben ab 2020 oberste Priorität

5. Bei der verkehrlichen Erschließung der Landesgartenschau darf der Individualverkehr nicht oberste Priorität haben. Wir fordern die Verwaltung und die Geschäftsführung der Landesgartenschau auf, mit der Bahn über geeignete Maßnahmen zu verhandeln

6. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, bei jeder Pflastersanierung oder Tiefbaumaßnahme in der Altstadt zumindest einen 2 Meter breiten Streifen mit glattem und besser begehbarem Pflaster zu verlegen

7. Bei der Vergabe von Baugrundstücken fordern wir eine Quote für Geschosswohnungsbau und sozialen Wohnungsbau

Eine Finanzierung der Maßnahmen ist aus dem nun verringerten Anteil an der Kreisumlage möglich. Unter dieser Voraussetzung können wir dem Haushalt 2020 zustimmen und bedanken uns für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

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